Berliner Räumung & Eigentum von Dritten

Hat die Polizei die Personalien festgestellt? Sind sie dir bekannt, ist dir insbesondere eine Adresse bekannt, an die Zustellungen möglich wären?

Das ist leider einer der Fälle, in denen man mit einer "großen" Räumung besser bedient ist. Der GV genießt hier einige Privilegien, vor allem trifft ihn zunächst einmal überhaupt keine Pflicht zu überprüfen, ob das Wohnungsinventar auch vollumfänglich dem Mieter gehört (er macht es trotzdem meist, wenn Anlass dazu besteht), und auch im weiteren Gang des Verfahrens macht das kaum einen Unterschied. Ein Dritter dürfte sein Eigentum eben gegen Nachweis abfordern. Ist es schon verwertet, kann er den Verwertungserlös abfordern. Ist der bereits ausbezahlt und nicht mehr zugänglich, schaut er in die Röhre. Er hätte auch gegen einen möglichen Käufer keine Herausgabeansprüche und bei Vernichtung der Sachen zumindest im Regelfall noch nicht einmal einen Schadenersatzanspruch.

Bei der Berliner Räumung ist das schwieriger. Dem Vermieterpfandrecht unterliegen von Anfang an nur die "Sachen des Mieters" (§ 562 BGB), also nicht die Sachen eines Dritten. Nun ist es zwar nicht illegal, die Sachen trotzdem wegzuschaffen, zu verschließen usw. - in den Besitz ist man rechtmäßig eingewiesen und auch § 885a ZPO unterscheidet nicht nach Eigentumsverhältnissen. Es ändert sich aber nichts daran, dass man in den Besitz fremden Eigentums gelangt ist und der Dritte deshalb Ansprüche hat.

Ja. Wenn man auf Nummer sicher gehen will, ist die Berliner Räumung die falsche Wahl.

Zunächst gilt hier nur Abs. 1 des § 885 ZPO und ansonsten § 885a ZPO. Wie bereits beschrieben, wird grundsätzlich kein Unterschied gemacht, wer das Eigentum am Wohnungsinventar hat. Da aber das Vermieterpfandrecht nicht an den Sachen des Dritten gilt, hat der Dritte Rechte, die nicht in der ZPO beschrieben sind - ganz genau so, wie wenn du etwas in deinem Besitz hast, das mir gehört.


Ich würde den Kontakt mit dem Dritten suchen. Wenn er Dinge haben kann, an denen er sein Eigentum wenigstens glaubhaft machen kann, kann er sein Zeug von mir aus haben. Danach gilt im Prinzip das gleiche, was ohne Entsorgungserlaubnis auch für die Sachen des Mieters gelten würde: Risikoabwägung. Was ist das Zeug wert? Drohen bei einer unrechtmäßigen Vernichtung große Schadenersatzforderungen? Ansonsten schmeiße ich Dinge nach ein paar Monaten weg, egal ob es zulässig ist. Es wird dann einfach zunehmend unwahrscheinlich, dass der Mieter oder ein Dritter sich noch dafür interessiert.

 

Das entscheidet der Richter, auf dessen Schreibtisch diese Fall hoffentlich nie landet. Es ist aber ein allgemeiner Grundsatz des Zivilrechts, dass der, der etwas zu seinen Gunsten behauptet, dafür den Beweis zu erbringen hat. Dass die Sachen da war, ergibt sich im einfachsten Fall z.B. schon aus dem Protokoll des GV.

Wahrscheinlich.

Das ist grundsätzlich möglich. Dazu müssen aber zuerst einmal überhaupt ersetzbare Kosten entstehen (die Beanspruchung des eigenen Kellers fällt eher nicht in diese Kategorie!), außerdem muss der Dritte in Annahmeverzug geraten. Ohne Fristsetzung oder zumindest irgendeine Kontaktaufnahme wird das kaum passieren.

Verlangen kann man alles, ein Anspruch besteht nicht. Stell' dir mal vor, alle Leute, gegen die du keine Ansprüche hast, stehen morgen vor deiner Haustüre und wollen darüber eine Bestätigung ...

Das ist auch meine Erfahrung. Und wirklich werthaltige Dinge "verschwinden" praktisch immer vor der Räumung/Pfändung ...

 

Nein.