Berliner Räumung & Eigentum von Dritten

Diskutiere Berliner Räumung & Eigentum von Dritten im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Abend, folgende Situation: Vollzogene Zwangsräumung nach Berliner Modell bei Mieter wegen Mietrückständen. Problem: Mieter hatte einen...

  1. #1 Peter Schmitz, 29.11.2020
    Zuletzt bearbeitet: 29.11.2020
    Peter Schmitz

    Peter Schmitz Erfahrener Benutzer

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    Guten Abend, folgende Situation:

    Vollzogene Zwangsräumung nach Berliner Modell bei Mieter wegen Mietrückständen. Problem: Mieter hatte einen Hausfreund, der offenbar eine große Menge Sachen bei ihm eingelagert hatte. Leider ist es nicht oder nur mit großem Aufwand möglich, die Gegenstände nach Eigentümer sicher voneinander zu trennen. Der Hausfreund war bei der Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher anwesend, hatte aber keine Anstalten gemacht, seine Sachen im Vorfeld in Sicherheit zu bringen. Stattdessen ist er nach der Räumung in die Wohnung eingebrochen und wurde in Flagranti erwischt wie er versucht hatte einige Sachen rauszubringen die anschließend von der Polizei wieder reingebracht wurden. Deshalb haben wir nun zunächst alles was in der Wohnung war an einem sicheren Ort eingeschlossen. Der Hausfreund ist zur Zeit verschwunden.

    Meine Frage ist nun, wie wir mit den Gegenständen umgehen sollen. Der ehemalige Mieter hat bis auf wenige persönliche Dinge eine generelle Entsorgungsvollmacht erteilt, ohne aber genau zu sagen, was dem Hausfreund gehört. Der Hausfreund selbst ist verschwunden und hat noch nicht auf offziellem Wege eine Herausgabe seiner Sachen gefordert. Wir würden die Sachen an sich gerne zur Beseitigung der Mietrückstände verwerten lassen, aber das Risiko auf Schadensersatz bei irrtümlicher Zuordnung ist uns zu hoch.

    Nach meiner Kenntnis verjähren Herausgabeansprüche an Eigentum erst nach 30 Jahren (§197 BGB). Müssen wir wirklich alles so lange einlagern um sicher zu sein? Oder gilt bei Berliner Räumung für den selbst einlagernden Vermieter nach Wohnungsübergabe durch den Gerichtsvollzieher auch die Zweimonatsfrist des § 885 Abs. 4 ZPO, selbst für das potentielle Eigentum Dritter ?

    Danke für Ihre Mühe.
     
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  3. Andres

    Andres
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    Hat die Polizei die Personalien festgestellt? Sind sie dir bekannt, ist dir insbesondere eine Adresse bekannt, an die Zustellungen möglich wären?


    Das ist leider einer der Fälle, in denen man mit einer "großen" Räumung besser bedient ist. Der GV genießt hier einige Privilegien, vor allem trifft ihn zunächst einmal überhaupt keine Pflicht zu überprüfen, ob das Wohnungsinventar auch vollumfänglich dem Mieter gehört (er macht es trotzdem meist, wenn Anlass dazu besteht), und auch im weiteren Gang des Verfahrens macht das kaum einen Unterschied. Ein Dritter dürfte sein Eigentum eben gegen Nachweis abfordern. Ist es schon verwertet, kann er den Verwertungserlös abfordern. Ist der bereits ausbezahlt und nicht mehr zugänglich, schaut er in die Röhre. Er hätte auch gegen einen möglichen Käufer keine Herausgabeansprüche und bei Vernichtung der Sachen zumindest im Regelfall noch nicht einmal einen Schadenersatzanspruch.

    Bei der Berliner Räumung ist das schwieriger. Dem Vermieterpfandrecht unterliegen von Anfang an nur die "Sachen des Mieters" (§ 562 BGB), also nicht die Sachen eines Dritten. Nun ist es zwar nicht illegal, die Sachen trotzdem wegzuschaffen, zu verschließen usw. - in den Besitz ist man rechtmäßig eingewiesen und auch § 885a ZPO unterscheidet nicht nach Eigentumsverhältnissen. Es ändert sich aber nichts daran, dass man in den Besitz fremden Eigentums gelangt ist und der Dritte deshalb Ansprüche hat.


    Ja. Wenn man auf Nummer sicher gehen will, ist die Berliner Räumung die falsche Wahl.


    Zunächst gilt hier nur Abs. 1 des § 885 ZPO und ansonsten § 885a ZPO. Wie bereits beschrieben, wird grundsätzlich kein Unterschied gemacht, wer das Eigentum am Wohnungsinventar hat. Da aber das Vermieterpfandrecht nicht an den Sachen des Dritten gilt, hat der Dritte Rechte, die nicht in der ZPO beschrieben sind - ganz genau so, wie wenn du etwas in deinem Besitz hast, das mir gehört.


    Ich würde den Kontakt mit dem Dritten suchen. Wenn er Dinge haben kann, an denen er sein Eigentum wenigstens glaubhaft machen kann, kann er sein Zeug von mir aus haben. Danach gilt im Prinzip das gleiche, was ohne Entsorgungserlaubnis auch für die Sachen des Mieters gelten würde: Risikoabwägung. Was ist das Zeug wert? Drohen bei einer unrechtmäßigen Vernichtung große Schadenersatzforderungen? Ansonsten schmeiße ich Dinge nach ein paar Monaten weg, egal ob es zulässig ist. Es wird dann einfach zunehmend unwahrscheinlich, dass der Mieter oder ein Dritter sich noch dafür interessiert.
     
  4. #3 Peter Schmitz, 29.11.2020
    Peter Schmitz

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    Danke für die Einschätzung. Drei Nachfolgefragen:

    - Welche Beweise muss der Hausfreund vorlegen, dass die Sachen wirklich da waren? Reicht eine Glaubhaftmachung mit Zeugen etc. oder muss er wirklich eine Rechnung mit seinem Namen vorlegen? Hat der Umstand, dass er nach der Räumung eingebrochen ist und theoretisch schon Sachen hätte wegschaffen können Einfluss auf die Glaubwürdigkeit seiner Ausführungen?

    - Besteht die Möglichkeit, gegen den Hausfreund Lagerkosten geltend zu machen wenn er die Herausgabe der Sachen verlangt mit denen man ggf. Schadensersatzforderungen aufrechnen könnte?

    - Kann ich von dem Hausfreund eine Quittung verlangen dass keine Nachforderungen von ihm gestellt werden in 29 Jahren?
     
  5. Ferdl

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    Ich glaube du verrennst dich da in etwas.
    Das wesentliche Ziel, die Inbesitzerlangung der Wohnung hast du erreicht, der Rest ist Kinderkram.
    Zum Juristischen Teil der Geschichte kann ich nichts sinnvolles Beitragen, aber zum Praktischen schon.
    Der Plunder des Mieters wird wohl, deiner Beschreibung nach, nicht viel wert sein, dass wenige von Wert gehört vermutlich dem "dritten".
    Bei einer Verwertung von gebrauchtem Plunder kommen selten nennenswerte Beträge raus, die Lagerung und Verwertung kosten ja auch.
    Ich würde, so wie Andres schreibt, versuchen den dritten zu kontaktieren, soll der sich seinen Kram rausholen und dafür eine Freigabe für den Rest unterschreiben.
    Den Rest verscherbeln oder Entsorgen und der Fall ist abgeschlossen.
    Anderenfalls bleibt das Risiko einer juristischen Auseinandersetzung irgendwanneinmal bei der du Möglicherweise zu nicht unerheblichem Schadensersatz verurteilst wirst.

    Der wirtschaftliche Erfolg dieses Unterfangens wird gerne deutlich Überschätzt.
     
  6. #5 Peter Schmitz, 29.11.2020
    Peter Schmitz

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    Danke. Wie ist eine Freigabe zu formulieren damit ich was er nicht haben will sorgenfrei entsorgen kann?
     
  7. Andres

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    Das entscheidet der Richter, auf dessen Schreibtisch diese Fall hoffentlich nie landet. Es ist aber ein allgemeiner Grundsatz des Zivilrechts, dass der, der etwas zu seinen Gunsten behauptet, dafür den Beweis zu erbringen hat. Dass die Sachen da war, ergibt sich im einfachsten Fall z.B. schon aus dem Protokoll des GV.


    Wahrscheinlich.


    Das ist grundsätzlich möglich. Dazu müssen aber zuerst einmal überhaupt ersetzbare Kosten entstehen (die Beanspruchung des eigenen Kellers fällt eher nicht in diese Kategorie!), außerdem muss der Dritte in Annahmeverzug geraten. Ohne Fristsetzung oder zumindest irgendeine Kontaktaufnahme wird das kaum passieren.


    Verlangen kann man alles, ein Anspruch besteht nicht. Stell' dir mal vor, alle Leute, gegen die du keine Ansprüche hast, stehen morgen vor deiner Haustüre und wollen darüber eine Bestätigung ...


    Das ist auch meine Erfahrung. Und wirklich werthaltige Dinge "verschwinden" praktisch immer vor der Räumung/Pfändung ...
     
  8. #7 Peter Schmitz, 29.11.2020
    Peter Schmitz

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    Kann ich die 30 Jahre abkürzen indem ich den Hausfreund in Annahmeverzug setze?
     
  9. Andres

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    Nein.
     
  10. #9 ehrenwertes Haus, 29.11.2020
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    Das wohl nicht.
    Du kannst ankündigen auch seine Sachen zu entsorgen, wenn sie nicht bis zum Tag X (mit relativ großzügiger Frist) vom Eigentümer abgeholt werden, oder irgendeine andere Vereinbarung wie mit diesen Sachen verfahren werden soll zustande kommt.

    Natürlich nur mit Zugangsnachweis eines solchen Schreibens beim Hausfreund.


    Eine halbwegs sinnvolle oder gar Kostenreduzierende Verwertung des Pfandguts... das ist Wunschdenken bei Zwangsräumungen.
    Was manchmal klappt ist Bastelmaterial an Kindergärten oder Horte, Kleidung z.B. in die Kleiderkammer für Obdachlose, Möbel in Sozialkaufhäuser abgeben... Dafür sieht man i.d.R. keinen Cent. Das sind Spenden.

    Wenn es dir um Müllreduktion und Recourcen sparen geht, sind das mögliche Alternativen zur Müllhalde.
    Solche Entsorgungskonzepte bedeuten für dich einen deutlich höheren Zeitaufwand, den dir niemand bezahlt, als alles unreflektiert zu entsorgen.
     
  11. Ferdl

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    Das könntest du sicher so gut oder schlecht wie ich, einigermaßen Rechtssicher formuliert das besser ein Anwalt.
     
  12. #11 Peter Schmitz, 20.12.2020
    Peter Schmitz

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    Ist das was anderes als ein Annahmeverzug?
     
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