Berliner Räumung ...Fragen über Fragen

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von DieJasmin, 25.09.2008.

  1. #1 DieJasmin, 25.09.2008
    DieJasmin

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    Also...gestern hatte ich einen Gerichtstermin in meinem Räumungsklageverfahren.
    In diesem Verfahren wurde festgestellt, dass die Mieter unwahre Angaben zu ihren Einkommenverhältnissen gemacht haben..
    des weiteren beschimpften u bedrohten sie mich, und drohten auch Nachbarn die in dem Verfahren als Zeugen aufgetreten sind mit einem Schlägertrupp.
    Das alles wurde als Fakt durch das Gericht bestätigt... :hase
    der Richter bot der gegnerischen Partei noch an einen Vegleich zu schließen, aber die Trottel wollen zwingend ein Urteil. :stupid

    Das Urteil fällt am 15.Okt. wobei das Ergebniss nu ja mehr oder weniger fest steht.
    Mein Anwalt sagt, das wir eine Berliner Räumung vornehmen lassen werden.

    Hört sich ja schön an, denn günstiger gehts nicht.(Außer sie ziehen freiwillig aus) Nun aber meine Frage,
    Ist die Ausübung des Vermieterpfandrechts nicht zwingend eine Vorraussetzung? Also müssen nicht Forderungen die aus dem Mietverhältniss hervorgegangen sind bestehen?

    Miete wurde gezahlt...zwar häufig viel zu spät, aber das macht ja keine Schulden.
    Nun Frage ich mich, ob wohl die Forderungen, die ja aus der Zwangsräumung bestehen auch Schulden sind die hierunter zählen...
    Bzw. die Schulden die sie dann ja auch wegen der erfolgreichen Räumungsklage bei mir haben...

    :Blumen

    eine weitere Frage wäre, ich habe von einem Elternteil eine Bürgschaft, kann ich die evtl auch aktivieren um die Auslagen bzgl der Räumung zu decken? Ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft.

    Lieben Dank, Jasmin
     
  2. AdMan

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  3. #2 pragmatiker, 25.09.2008
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    hab noch keine berliner räunung gemacht, aber meines wissens ist gerade der sinn davon, dass die räumungskosten selbst schon die pfändung rechtfertigen.

    und sicher kannst du die bürgschaft beanspruchen, vorausgesetz, der schuldener zahlt auf anforderung nicht seine schulden aus dem mietverhältnis (der bürge steht in 2. reihe)
     
  4. #3 F-14 Tomcat, 25.09.2008
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    der Vermieter hat meines Wissens ein Pfandrecht für all seine Forderungen

    bei der Bürgschaft wäre zu klären ob sie gültig ist 95% aller selbstschuldnerischen Bürgschaften sind ungültig
     
  5. kathi

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    Hallo Jasmin,
    da bei uns sowas möglicherweise auch demnächst ansteht, hab ich mich da bisschen schlau gemacht.
    Eine Berliner Räumung beinhaltet quasi automatisch das Vermieterpfandrecht, denn du verlangst ja, dass die Sachen in der Wohnung verbleiben. Schulden hin oder her. Das heisst du klagst zwar auf Räumung, verlangst diese letztendlich aber nicht, sondern nur die Herausgabe der Wohnung. Und du musst ja alles ne ganze Weile lagern und darfst nicht alles einfach verkaufen oder in den Müll werfen.
    Wenn der Mieter vorher alles rausgeräumt hat dann kannst du dich ja freuen, keine Arbeit, kein Einlagern und der Mieter ist draussen.
    In dem Moment, in dem du den Titel hast (du hast ja dann quasi gewonnen), muss der Mieter die Kosten des Verfahrens tragen und damit auch die Räumungskosten.
    Da du für einen normale Räumung einige tausender vorschiessen musst, die du ja von einen nichtshabenden Mieter niemals bekommen wirst, ist natürlich die Berliner Räumung sinnvoller (darum gibts die ja glaub ich auch).
    Den Bürgen kann man heranziehen, wenn vorher erfolglos versucht wurde das Geld beim Mieter einzutreiben, aber idR sind das ja glaub ich nur die drei MM Kaution.
    LG Kathi
     
  6. #5 F-14 Tomcat, 25.09.2008
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    kathi es geht hier darum ob sie das Vermieterpfandrecht ausüben kann wenn keine schulden vorhanden sind

    bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ist meistens der § 771
    ausgeschlossen worden
    wenn das der Fall ist könnte mann den bürgen sofort zur Kasse bitten
     
  7. kathi

    kathi Gesperrt

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    Muss gestehn, dass ich mir den §771 erstmal ergoogeln musste.
    Wenn der ausgeschlossen ist bei einer Bürgschaft, dann gilt aber diese Bürgschaft trotzdem nur über drei Monatsmieten, d.h. eine normale Räumung, die paar 1000 Vorschuss kostet, sind automatisch Schulden des Mieters die die Bürgschaft weit übersteigen.
    Es gibt glaub ich schon gute Gründe, warum man ab nem gewissen Punkt eher einen Anwalt konsultieren sollte als das Internet :-))))
    Grüsse Kathi
     
  8. #7 DieJasmin, 26.09.2008
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    @Kati:
    Ja wie die Berliner Räumung funktioniert, habe ich auch schon ergoogelt. Die Frage für mich war aber ob auch bei nichtvorhandensein von Mietschulden die Berliner Räumung zulässig ist.

    Das hat sich aber ja nun auch geklärt :) Da sie ja nun dann bei mir Schulden haben, nämlich die aus dem Verfahren... wird ja alles gut u ich kann auf diese Art räumen (lassen)
    Habe es aber auch noch im Net gefunden was alles zu den Schulden zählt ...juhuu :bier

    Was die Bürgschaft betrifft, habe ich die auch von dem Anwalt schreiben lassen und ja der § 771BGB ist ausgeschlossen.

    Ach jetzt bin ich aber froh... :bier :bier :bier

    Ich mache das ja natürlich alles mit Anwalt, aber nichts desto trotz lese ich mir das alles an und möchte auch verstehen wovon er spricht...und der Richter und und und ...naja u dümmer wird man ja nicht :lesen

    ganz erleichtert u liebe Grüße ...
     
  9. RMHV

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    Ich würde mir nicht zuviel Gedanken über das Vermieterpfandrecht machen. Der Gerichtsvollzieher wird nicht prüfen, ob Forderungen vorliegen, die zur Ausübung des Pfandrechts berechtigen.
    Es ist in der Folge Sache des Mieters, die Herausgabe der nicht pfändbaren Sachen zu verlangen und diese Sachen - das ist der wesentliche Aspekt der Berliner Räumung - auch selbst abzuholen. Der Mieter wird sich also nicht vom Vermieter auch noch den Umzug bezahlen lassen können.
    Die Verwertung des Pfandguts dürfte dagegen in aller Regel nur von untergeordneter Bedeutung sein.
     
  10. #9 F-14 Tomcat, 26.09.2008
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    die ist bei den hier enthaltenen Informationen sehr gewagt

    eine selbstschuldnerische Bürgschaft die gültig ist besitzt nur eine höchstgrenze wenn sie vereinbart wurde

    wie oben schon geschrieben 95 % aller selbstschuldnerischen Bürgschaften sind ungültig da sie meist neben einer Kaution geleistet wurden und in den meisten fällen zum nachteil des Mieters gereichen

    5% der Bürgschaften sind selbst neben einer Kaution in unbegrenzter Höhe gültig weil sie nicht zum nachteil des Mieters sind
     
  11. #10 DieJasmin, 26.09.2008
    DieJasmin

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    Die Bürgschaft ist nicht zusätzlich zur Kaution, sondern anstatt einer Kaution ...

    ich habe noch eine Bestätigung von einer Bank, die ebenfalls von den Eltern der Mieter ist, dass 5000€ im Falle eines Falles durch die BHW finanziert würden, die hat allerdings für mich rechtlich überhaupt keinen Halt und ist wertlos. Diese Bestätigung einer Finanzierungszusage wurde ursprünglich als Kautionsersatz ausgehändigt, nach Rücksprache mit meinem Anwalt aber eben wertlos, da ich nicht darauf zugreifen kann, oder ähnliches.

    Die Bürgschaft steht somit alleine und ohne zusätzlich erbrachte Kaution. Die Kaution die ich zwischenzeitlich einfordern wollte (wie im MV vereinbahrt) musste durch die Mieter eben aufgrund dieser Bürgschaft nach Angaben meines Anwaltes nicht geleistet werden.

    Daher habe ich eine Bürgschaft...und mehr nicht :)
     
  12. #11 armeFrau, 30.01.2010
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    Wie ist denn hier die Sache weiter gegangen?
    Ich überlege nämlich auch, das Vermieterpfandrecht geltend zu machen, bei Räumung.
     
  13. RMHV

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    Ob die Verfahrenskosten auch Forderungen aus dem Mietverhältnis sind und damit das Pfandrecht nach § 562 BGB für diese Kosten in Anspruch genommen werden kann, ist zunächst gar nicht wichtig.

    Der wesentliche Aspekt der Berliner Räumung ist, dass sich der Räumungsschuldner nicht den Umzug bezahlen lassen kann.

    Der Gerichtsvollzieher kümmert sich nicht darum, ob die Sachen des Mieters überhaupt pfändbar sind und er kümmert sich auch nicht darum, ob der Vermieter überhaupt eine Forderung hat, die ihn zur Ausübung des Pfandrechts berechtigen würde.
    Gegen eine unberechtigte Pfändung muss der Mieter sich schon selbst zur Wehr setzen und die Herausgabe seiner Sachen verlangen. Da der Wert des Pfandguts in aller Regel nicht von Bedeutung sein wird, wird der einigermaßen schlaue Vermieter die Sachen selbstverständlich sofort herausgeben. Die Krux dabei ist, dass jetzt der Mieter den Abtransport erledigen muss.
     
  14. #13 pragmatiker, 30.01.2010
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    @RMHV: ich hatte nicht von verfahrenskosten gesprochen, sondern räumungskosten, (also kosten der spedition, ausräumen, einlagern) die bei einer normalen räumung ja anfallen und für die sich der GV mal gerne pro raum einen kstenvorschuss von bis zu 1000 euro vorstrecken läßt.
    die erspart man sich mit der berliner räumung und somit dürften wir wohl das gleiche gemeint haben.
     
  15. #14 armeFrau, 30.01.2010
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    Ja, die Umzugskosten und der horende Betrag den der GV verlangt, sind das ausschlaggebende.
    Zu welchem Zeitpunkt macht man denn das Vermieterpfandrecht geltend?
    Zum Gerichtstermin?
     
  16. RMHV

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    Eine derart feine Unterscheidung wollte ich gar nicht vornehmen. Mit Verfahrenskosten hatte ich keineswegs nur die Kosten des Gerichtsverfahrens gemeint, sondern sämtliche Kosten, die bis zur Räumung der Wohnung anfallen.

    Im übrigen wird es mit einem Kostenvorschuss von 1000 € nur dann getan sein, wenn es sich um die Räumung eines Wohnklos handelt. Für die Räumung einer 2-Zimmer-Wohnung mit 40 m² wollte ein Gerichtsvollzieher von mir schon 2.500 € Vorschuss haben.

    Es ging mir eher darum zu zeigen, dass der mögliche Erlös einer Pfandverwertung nicht der wesentliche Aspekt ist. Die 2,50 € mag man im Einzelfall auch einstreichen. In der Hauptsache geht es aber um die Vermeidung der 2.500 € Räumungskosten.
     
  17. #16 pragmatiker, 31.01.2010
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    ich meinte natürlich "von bis zu 1000 euro pro zimmer" was ich zugegebenermassen vergass zu schreiben. vom erlös der versteigerung habe auch ich zu keinem zeitpunkt gesprochen. ich denke wir sind uns einig, das der vorteil der berliner räumung in der vermeidung von räumungskosten liegt.
    wer hat denn hier schon berliner räumungen mal gemacht, würd mich mal interesieren, vor allem auch, in welchem AG bezirk die immobilie geräumt wurde.
     
  18. RMHV

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    Mehrfach... und in verschiedenen Gerichtsbezirken.
     
  19. #18 pragmatiker, 31.01.2010
    pragmatiker

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    wenn du mal zeit hast, erzähl uns doch mal den ablauf und auch wie es nachher weiterging (gab´s mieter, die ihren krempel wieder wollten, wie bist du den kram losgeworden?)

    ich stand mal kurz vor einer räumung (es kam dann nicht dazu, weil der mieter dann doch freiwillig raus gegangen ist) jedenfalls auf meine nachfrage hatte ich den eindruck, der GV hatte das noch nie gemacht und der GV gab mir den eindruck, als könne er selbst entscheiden, wie er räumt. deshalb würd ich gern mal hören, wie es genau bei anderne abgelaufen, vom antrag bis zum süßen ende.
     
  20. kathi

    kathi Gesperrt

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    Einmal in Süddeutschland

    @arme Frau
    die Art der Räumung, also z.B. hier die Berliner Räumung ist eine Sache zwischen VM und GV. Hat mal also den Räumungstitel in der Hand, wird der GV beauftragt, entweder durch den RA oder den VM selber. Erst hier kommt die Art der Räumung zur Sprache.
     
  21. #20 armeFrau, 31.01.2010
    armeFrau

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    Vielen Dank, dann weiß ich jetzt mehr.
    Ich dachte, man müßte das Vermieterpfandrecht schon früher beim Mieter geltend machen.
    Obwohl ich mir auch überlegt hab, was ist dann wenn der Mieter seine Klamotten schon weg transportiert(was er natürlich rechtlich nicht darf...aber..)
    Dann entscheidet sich das ja unmittelbar bei der Räumung.

    jetzt direkt noch ne Frage.
    Wird eine Räumung rechtskräftig? ich habe jetzt gehört, dass beim Termin direkt der Räumungstag festgelegt wird.
    Ich weiß nicht, ob das stimmt.
     
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