Beschlüsse ETV nach Verkauf/vor ET-Übergang ETW

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von DYR, 13.01.2014.

  1. DYR

    DYR Neuer Benutzer

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    Guten Tag in die Runde,

    wir haben unsere ETW bereits letztes Jahr verkauft ("Standard"-Notarvertrag), allerdings erfolgt der Eigentumsübergang erst im Laufe diesen Jahres (wegen Fertigstellung Neubau EFH). Somit sind wir (noch) Eigentümer der ETW.

    Wegen eines Vandalismus-Schadens muss kurzfristig die Haustür ausgewechselt werden.
    Diese Situation soll aber nun auch genutzt werden, um in einer außerordentlichen ETV darüber zu entscheiden, den gesamten Eingangsbereich neu zu gestalten (Haustür komplett neu, Briefkastenanlage, Zaun, Begrünung).
    Aufgrund von diversen Sanierungsmaßnahmen in den letzten Jahren sind keine Rücklagen vorhanden, so dass entsprechende obige Maßnahmen nur über eine Sonderumlage finanziert werden könnten.

    Nun zur Frage:
    Sollten die Maßnahmen per Sonderumlage wirklich beschlossen werden, wer muss die Sonderumlage zahlen? Wir, oder der neue Eigentümer?

    Was, wenn wir eine mögliche Zahlung bis zum Eigentumsübergang nicht leisten würden?


    Vielen Dank schon einmal für die Hilfestellung(en)!
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Immer derjenige, der bei Fälligkeit Eigentümer ist.

    Nichtzahlung entbindet nicht von einer Verpflichtung zur Zahlung. Der vorgezeichnete Weg ist Mahnverfahren, Klage, Zwangsvollstreckung.
     
  4. DYR

    DYR Neuer Benutzer

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  5. RMHV

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    Soll ich wiederholen?

    Ich gehe davon aus, dass sich eine Informationsverpflichtung aus den allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte ableiten lässt. Unabhängig davon sollte es eigentlich für jeden eine Selbstverständlichkeit sein. Auswirkungen auf einen Kaufvertrag haben Beschlüsse nur dann, wenn entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden.

    ... und damit großen Unsinn erzählen.

    Ein Beschluss ist kein Vertrag...
    Ein Beschluss bindet grundsätzlich sämtlich Eigentümer und auch deren Rechtsnachfolger.
    Dass die Mehrheit "zu Lasten Dritter" entscheidet, ist also nicht mehr und nicht weniger als das Funktionsprinzip einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
     
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