Beschlüsse in Beschlusssammlung (BS)

Dieses Thema im Forum "WEG-Verwaltung" wurde erstellt von weetnich, 16.05.2013.

  1. #1 weetnich, 16.05.2013
    weetnich

    weetnich Neuer Benutzer

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    Liebe Miteigentümer,
    der Verwalter verkündet Beschlüsse ohne Beschlussinhalt oder Gegenstand, in der BS steht dann TOP 7, Der Antrag wurde mit 6 zu 8 Stmmen abgelehnt. Mehr nicht.
    Ist das ok ? Er beruft sich auf den Wortlaut des Gesetzestextes. Entspricht eine vorsätzlich verkürzte Bs-Verkündung dem Sinn und Zweck der BS?
    Hintergrund, die Verwalterfraktion lehnt alle Bs-Anträge von mir ab um mich, zu frustrieren und zum Verkauf zu bewegen und Neuinterssenten sinnvolle Anträge, die abgelehnt wurden nicht zu präsentieren.
    Vielen Dank für Infos.
    Grüße Weetnich
     
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  3. #2 Tobias F, 16.05.2013
    Tobias F

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    Wie verkündet er denn NICHTS? Sorry, aber wenn ich einen Beschluss "verkünde", also diesen wörtlich wiederhole, dann ist darin natürlich der Beschlussinhalt/Gegenstand enthalten.


    Die Beschlusssammlung hat nichts mit dem Protokoll der Versammlung zu tun. In der BS stehen normalerweise nur Beschlüsse die auch gefasst wurden. Deshalb "BESCHLUSSSAMMLUNG"


    Das ist jetzt nicht dein Ernst, oder? ;-)
     
  4. #3 weetnich, 16.05.2013
    weetnich

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    Beschlüsse in Beschlusssammlung

    Hallo Tobias F,
    Vielen Dank für Ihre / Deine Antwort.
    der Verwalter hat die Wiederholung des Beschlussgegenstandes vermieden und schreibt dann in die BS gem §24 Abs 7 WEG das Ergebnis hinein und dass der Antrag abgelehnt sei, nennt die TOP. Nr.
    Ich hätte ja den Beschluss anfechten können ,meint er, nun aber sei alles rechtskräftig.
    Mir geht es nun darum, ob hier eine Ergänzung in der BS notwendig ist. Er sagt, es heiße, dass nur der verkündete Wortlaut in die BS kommen müsse. Entspricht das dem Sinn und Zweck der BS nach allgemeiner Verkehrsauffassung? Welchen Nutzen hat dann aber die BS? Habe ich hier erwas versäumt oder hat der V. hier seine Pflicht verletzt?
     
  5. #4 Tobias F, 16.05.2013
    Tobias F

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    Ein Blick ins Gesetzt sollte diese Frage eigentlich beantworten.

    (7) Es ist eine Beschluss-Sammlung zu führen. Die Beschluss-Sammlung enthält nur den Wortlaut
    1. der in der Versammlung der Wohnungseigentümer verkündeten Beschlüsse mit Angabe von Ort
    und Datum der Versammlung,



    Ich sehe da kein Problem, denn so wie ich Dich verstehe steht in der BS ja der Beschluss, und damit genügt dies dem Gesetzt.


    Und damit hat er völlig Recht.


    Das steht nicht zur Frage, es kommt ledigich darauf an ob die BS den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

    Die BS soll ja vor allem jedem ermöglichen jedem mit einem kurzen Blick die Beschlusslage innerhalb der WEG aufzuzeigen. Würde hier mehr Text als nötig eingesetzt wäre schnell der Punkt erreicht an dem BS ihren Sinn, nämlich die Übersichtlichkeit, verliert und sie letztlich nur eine Wiederholung dessen wäre was evtl. alles im Protokoll steht.
     
  6. #5 weetnich, 16.05.2013
    weetnich

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    Beschlüsse in Beschlusssammlung

    Vielen Dank für die nähere Erörterung. Wenn das so ist, verstehe ich nicht, wie die BS jedem ermöglichen kann mit einem kurzen Blick die Beschlusslage innerhalb der WEG zu erkennen, wenn dort nur eine Aufzählung von Beschlussergebnissen ohne Beschlussinhalt oder Anlagenverweis unter den jeweiligen Jahren erscheint. Dies erfordert doch eine weitere eventuell länger andauernde Suche nach den Inhalten, erfordert Einsicht in weitere Unterlagen. Heißt Beschlusslage nur, dass es reicht zu wissen, das es soundsoviel Beschlüsse gibt?
    Außerdem erscheinen in der BS ausführliche Vermerke von Anträgen, die keine Beschlüsse sind und auch so gekennzeichnet sind. " Das ist kein Beschluss" steht dahinter. Oder Hinweise, wenn ein Antrag zurückgezogen wurde, auch keine Beschlüsse.
    Ich bin nun doch geplättet, dass das alles so richtig sein soll.
     
  7. #6 joebeuel, 16.05.2013
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    Neben der Beschlusssammlung gibt es doch auch noch das Protokoll und die Tagesordnung, in der steht die Beschlußvorlage doch.
    Als Kaufinteressent sollte man alles sehen wollen, nicht nur die Beschlusssammlung!
     
  8. #7 weetnich, 16.05.2013
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    Beschlüsse in Beschlusssammlung

    An alle, die so freundlich waren, mir Ihre Meinung und Ihr Wissen mitzuteilen, möchte ich mich herzlich bedanken. Insgesamt bleibt mir nur die Frage, was die durch den Gesetzgeber hervorgerufene Zusatzarbeit für die Verwaltungen und für kaufinteressenten bringt. Ich finde, dass der Gesetzgeber zugunsten der Tranzparenz und Übersichtlichkeit der Beschlusslage doch noch nacharbeiten müsste, eh ich es als ein sinnvolles Instrument im WEG-Recht erkennen kann.
     
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