Beschluss zum Einbau v. lärmgedämmten Fenster

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Nappcheck, 17.02.2014.

  1. #1 Nappcheck, 17.02.2014
    Nappcheck

    Nappcheck Neuer Benutzer

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    Hallo,
    in einer Eigentümerversammlung wurde über den Einbau von lärmgedämten Fenstern abgestimmt.
    31 Anwesende = 75% aller Eigentümer
    Davon 27 dafür
    und 4 dagegen.
    Da diese Abstimmung Einstimmigkeit erfordert (so die Meinung des Verwalter) wurde der Einbau abgelehnt.
    Kann der Beschluss ohne Gericht aufgehoben werden?
    Ist es möglich, eine weitere Versammlung einzuberufen, um den Beschluss aufzuheben, um nochmals darüber abzustimmen?
    Wäre schön, wenn jemand darüber Bescheid wüsste.
    Danke!
     
  2. AdMan

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  3. #2 Fremdling, 18.02.2014
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    Hallo Nappcheck,

    mal unterstellt, der Verwalter kommt für Eure Gemeinschaft zurecht zum Ergebnis, dass der Beschluss mit der soeben erfolgten Abstimmung abgelehnt ist, sollte er es auch so verkündet haben und in die Niederschrift zur Versammlung nehmen. Dann gibt es keinen aufzuhebenden Beschluss.

    Selbstverständlich kann die Gemeinschaft zum selben Thema auch eine erneute Beschlussfassung auf die Tagesordnung einer weiteren Versammlung setzen. Sinnigerweise sollte dazu die berechtigte Hoffnung bestehen, dass die Gemeinschaft (z.B. aufgrund besser Aufklärung, Argumente, ...) bei der Wiederholung anders entscheidet.
     
  4. #3 Nappcheck, 18.02.2014
    Nappcheck

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    Hallo,

    vielen Dank für die Antwort.

    MfG
    Nappcheck
     
  5. #4 Martens, 18.02.2014
    Martens

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    Abhängig davon, welche Fenster aktuell verbaut sind (kein Lärmschutz?) und in welchem Zustand diese sind (Instandhaltungsbedarf?), sollte man prüfen, ob die neuen Fenster nicht eine modernisierende Instandhaltung wären. Hierfür benötigt man keine Allstimmigkeit (Einstimmigkeit ohnehin nicht), sondern "nur" die doppelt-qualifizerte Mehrheit.

    Beschlüsse sind immer solange wirksam, bis sie letztinstanzlich aufgehoben werden.
    Ausnahme: sie sind nichtig, das kommt aber in der Praxis selten vor.

    Christian Martens
     
  6. #5 Phyrrhos, 27.02.2014
    Phyrrhos

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    Austausch von Fenster

    Nach § 22 WEG nimmt der Gesetzgeber hierzu Stellung.
    Vorab zu klären ist, ob dies eine bauliche Veränderung ( einstimmiger Beschluß) oder eine Instandhaltung ( mehrheitlicher Beschluss).

    Zum Austausch gleicher Fenster § 27 Nr. 2 WEG reicht ein mehrheitlicher Beschluß aus; beim Einbau von Lärmschutzfenstern ein einstimmiger Beschluß .

    Phyrrhos
     
  7. #6 Martens, 27.02.2014
    Martens

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    man sollte, wenn man schon Ratschläge gibt, den Unterschied zwischen einem allstimmigen und einem einstimmigen Beschluß kennen.

    Wie ich schon schrieb, ist der Einbau von Fenstern, die in der technischen Ausführung von den bisherigen abweichen, keine bauliche Veränderung, die der All(!)stimmigkeit der betroffenen Eigentümer bedürfte, sondern eine sog. modernisierende Instandsetzung, die seit 2007 mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschossen werden kann.

    Christian Martens
     
  8. RMHV

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    Man sollte aber schon unterscheiden zwischen
    - Modernisierung, für die nach § 22 Abs. 2 WEG die doppelt qualifizierte Mehrheit erforderlich ist und
    - modernisierende Instandsetzung, die nach § 22 Abs. 3 WEG mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
     
  9. #8 Phyrrhos, 03.03.2014
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    Einbau von Lärmschutzfenstern

    Wenn die Eigentümergemeinschaft einen Beschluss fasst, so kann dieser innerhalb von 4 Wochen angefochten werden. Verstreicht dieser Zeitraum, so wird der Beschluss unanfechtbar, auch wenn dieser bzgl. der Art der Fenster einen Fehler aufweist.
     
  10. Andres

    Andres
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    Das stimmt nur, falls der Beschluss im Februar gefasst wurde und kein Schaltjahr ist.
     
  11. #10 BHShuber, 03.03.2014
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Von Wesentlicher Wichtigkeit sollte

    Hallo,


    für die Abgrenzung der Baulichen Veränderung von Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung ist als Richtschnur darauf abzustellen, ob der ursprüngliche Zustand erhalten oder wiederhergestellt oder ob darüber hinausgehend ein neuer und geänderter Zustand geschaffen wird.

    Die mitunter schwierigen Abrgrenzungsfragen, z. B. auch bei der Sogenannten modernisierenden Instandsetzung müssen jeweils im Einzelfall geprüft und entschieden werden.

    Grundsätzlich liegt eine bauliche Veränderung vor, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

    • eine auf Dauer angelegte Maßnahme.
    • die nach Entstehung des Wohneigentums erfolgte.
    • die zu einer Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums führt.
    • die über eine ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von §21 Abs. 3 WEG hinausgeht.

    Fehlt eine dieser Voraussetzungen, liegt keine bauliche Veränderung im sinne von § 22 Abs. 1 WEG vor.

    Erst dann, wenn dies festgestellt ist, kann man sich darüber streiten, denn auch Hausverwalter sind keineswegs unfehlbar, ob der Beschluss mit einfacher oder doppelt qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann.

    Gruß

    BHShuber
     
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