Beschlussanfechtung durch einen Eigentümer

Diskutiere Beschlussanfechtung durch einen Eigentümer im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo, ich hoffe, dass mir hier irgendwer helfen kann. Folgender Sachverhalt liegt vor: 14 Tage nach einer Eigentümerversammlung wird der...

  1. #1 verwalter, 14.03.2008
    verwalter

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    Hallo,

    ich hoffe, dass mir hier irgendwer helfen kann.

    Folgender Sachverhalt liegt vor:

    14 Tage nach einer Eigentümerversammlung wird der Beschlusspunkt -Sofortige Renovierung / Neu Streichen des Treppenhauses - gerichtlich angefochten.

    Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

    Wie ist die Rechtslage?
     
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  3. #2 LMB-Immo, 15.03.2008
    LMB-Immo

    LMB-Immo Erfahrener Benutzer

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    Du willst jetzt wissen, ob der Verwalter jetzt warten muss/soll bist das Gericht entschieden hat?

    Die Rechtshängigkeit des Beschlussanfechtungsverfahrens berührt die Gültigkeit des Beschlusses zunächst nicht, der Beschluss bleibt bis zu einer etwaigen Ungültigkeitserklärung durch das Gericht schwebend wirksam und ist durch den Verwalter auszuführen. Der Kläger hat allerdings die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung auf Aussetzung der Vollziehung gemäß §§ 935 ff. ZPO zu beantragen.

    Die Beschlussfassung über eine möglicherweise mit baulichen Änderungen verbundene Sanierungsmaßnahme bleibt trotz Anfechtung wirksam, bei der Durchführung können vollendete Tatsachen geschaffen werden.

    Für Verwalter können sich bei der Durchführung angefochtener Beschlüsse erhebliche (Haftungs-)Probleme ergeben. Steht z. B. eine große und dringende Sanierungsmaßnahme bevor, deren Anfechtung durch überstimmte Eigentümer sich bereits abzeichnet, sollte sich der Verwalter anweisen lassen, den Beschluss ungeachtet etwaiger Anfechtungen durchzuführen. Umgekehrt kann der Verwalter bei nicht eilbedürftigen Maßnahmen auch einen Beschluss anregen, der die Ausführung ausdrücklich bis zur Beendigung des Anfechtungsverfahrens aussetzt.

    Gruß

    Lothar Berg
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Die Rechtslage ist eigentlich recht einfach und von LMB-Immo bereits zutreffend beschrieben...
    Das Gericht wird nun entscheiden, ob der Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Der Ausgang des Verfahrens wird - wie immer - von den Umständen des Einzelfalls abhängen.

    Als Ansätze für eine Anfechtung scheinen mir nach dem derzeitigen Informationsstand denkbar:
    - ein Einladungsmangel
    - eine Missachtung bestehender Vereinbarungen, z.B. durch die Auszählung nach Köpfen anstatt Miteigentumsanteilen
    - ein schlichter Fehler bei der Auszählung
    - fehlender Instandsetzungsbedarf
    und sicher noch einiges mehr.

    Über die Aussichten lässt sich mangels Sachverhaltskenntnis noch nicht einmal spekulieren.
     
  5. #4 verwalter, 19.03.2008
    verwalter

    verwalter Neuer Benutzer

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    Vielen Dank, dass ich so schnell mit Antworten rechnen konnte.

    Jetzt bin ich mir sicher alles richtig gemacht zu haben. :banana
     
Thema: Beschlussanfechtung durch einen Eigentümer
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