Beschlussfassung unter "Sonstiges"?

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von dublin, 14.04.2013.

  1. dublin

    dublin Neuer Benutzer

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    Hallo,
    an der letzten EV unsere Wohnanlage (6 Whg.) habe ich nicht teilgenommen und mich durch einen Miteigentümer per Vollmacht vertreten lassen. Ich war offensichtlich der einzige Eigentümer, der nicht teilgenommen hat.

    Im Protokoll, das mir jetzt zuging, stand nun u. a. im TOP "Sonstiges", dass zwei Beschlüsse gefasst worden waren, die nicht in den TOP der Tagesordnung angekündigt worden waren. (Es ist nichts, was jetzt brandeilig wäre).

    Die Verwaltung weist im Protokoll dann darauf hin, dass "die Beschlussfassung unter dem TOP "Sonstiges" unzulässig ist. Sofern eine Anfechtung durch einen Miteigentümer der Gemeinschaft erfolgen sollte, sind diese Festlegungen nichtig".

    Das verwirrt mich etwas:
    Wenn etwas unzulässig ist, dann muss ich es doch gar nicht erst anfechten, oder? Was geschieht, wenn ich nichts mache? Ist das Unzulässige dann gültig?

    Im WEG steht doch drin, dass man in einem solchen Fall ausdrücklich schriftlich zustimmen müsste - oder sehe ich das falsch?

    Was gilt denn jetzt? Muss ich anfechten? Oder nicht "schriftlich zustimmen", d. h. einfach schweigen = Beschlüsse sind ungültig?

    Das Blöde ist, dass ich das Gefühl habe, dass die andern die Situation ausgenützt haben, dass ich nicht da war und einfach schnell was durchdrücken wollten. Denn es sind Sachen, die ihnen bestimmt nicht erst grade eingefallen waren.

    Dazu kommt noch: ein "Beschluss" war eine Vergütungserhöhung für den Reinigungsdienst, den ein ME durchführt. Allerdings war der Wirtschaftsplan fürs neue Jahr schon vorher genehmigt worden und da ist von Erhöhungen keine Rede!

    Hilfe! Ist mir alles etwas zu kompliziert!
    Könnt ihr mir helfen?

    Danke!
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Hier hilft ein Blick ins Gesetz... Ein Beschluss, der nicht nichtig ist, ist nach § 23 Abs. 4 WEG gültig bis das Gericht - nach fristgerechter Anfechtung - die Ungültigkeit durch rechtskräftiges Urteil feststellt.

    Das ist Unsinn... Zunächst einmal darf selbstverständlich auch unter dem Top "Sonstiges" beschlossen werden. Der Beschlussgegenstand muss nach § 23 Abs. 2 WEG lediglich bei der Einberufung der Versammlung bezeichnet werden. "Sonstiges" ist also nicht das Kriterium, sondern eine fehlende Ankündigung des Beschlussgegenstands. Die fehlende Ankündigung ist ein Einladungsmangel mit der Folge, dass die entsprechenden Beschlüsse im Anfechtungsverfahren aufzuheben wären. Es liegt aber keineswegs in der Kompetenz des Verwalters, über die Gültigkeit eines gefassten Beschlusses - und sei er in der Sache noch so fehlerhaft - zu entscheiden.

    Das steht so keineswegs im WEG... Im WEG - § 23 Abs. 3 - steht lediglich, dass ein Beschluss auch außerhalb einer Eigentümerversammlung gefasst werden kann und dass bei einem Umlaufbeschluss die schriftliche Zustimmung aller Eigentümer erforderlich ist.

    § 23 Abs. 4 WEG
    Selbstverständlich muss niemand anfechten. Man kann einen gefassten Beschluss auch einfach akzeptieren.

    Schriftliche Zustimmung kommt im Verfahren nicht vor. Schweigen oder "rummaulen" ist so bedeutend, wie der sprichwörtliche Sack Reis... Bei einem Beschluss der nicht nichtig ist, gibt es genau 2 Möglichkeiten: anfechten oder nicht anfechten.
     
Thema: Beschlussfassung unter "Sonstiges"?
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