Beschlussunfähig

Diskutiere Beschlussunfähig im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo ich hab folgendes, der Verwalter einer WEG erklärt eine Eigentümerversammlung für beschlussunfähig und beruft ca. 30 Min. später eine neue...

  1. #1 Falko44, 26.12.2016
    Falko44

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    Hallo
    ich hab folgendes, der Verwalter einer WEG erklärt eine Eigentümerversammlung für beschlussunfähig und beruft ca. 30 Min. später eine neue Eigentümerversammlung ein in der Beschlüsse gefasst wurden und angenommen worden. Volumen ca.50000€ wurde aus Instandhaltungsrücklage bezahlt. Meine Mutter als ET war persönlich nicht anwesend,die Arbeiten wurden bereits ausgeführt. Die Eigentumsverhältnisse sind wiefolgt verteilt, es sind insgesamt ´50 Wohnungen wovon 10 WE je 1. Wohnung besitzen und Firma X 40 Stück pro Wohnung ein Stimmrecht. Jetzt hat aber Firma X die Verwaltung erfolgreich verklagt und es wurden sämtliche Beschlüsse aufgehoben. Da die Arbeiten schon ausgeführt und bezahlt wurden will Firma X die 50000€ erstattet haben und zwar von denn 10 ET. inwieweit haftet der Verwalter für die Kosten da er die Fristen einer erneuten ETV kennen müsste. Gab es so einen absurden Fall schon mal.
     
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  3. #2 immobiliensammler, 26.12.2016
    immobiliensammler

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    Hallo,

    meine Meinung: Wenn der Verwalter einen rechtswidrigen Beschluss (wurde ja nach Deiner Schilderung vom Gericht so festgestellt ("erfolgreich verklagt")) vor Bestandskraft umsetzt dann ist wohl der Verwalter haftbar zu machen. Inwiefern sollen die übrigen ET haftbar sein?
     
  4. Andres

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    Lustig, auf welcher Grundlage soll das denn erfolgen? In erster Linie haftet die ganze Gemeinschaft gegenüber dem Erbringer der Leistung (entsprechend des vereinbarten Schlüssels, wahrscheinlich MEA) und kann dann ggf. den Verwalter in die Pflicht nehmen.


    Das wäre dann nötigenfalls gerichtlich zu klären. "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." :?

    Der Verwalter würde dann sicher versuchen Gründe vorzubringen, warum er den Sachverhalt ohne gröbere Pflichverletzungen anders beurteilt hat. Insbesondere ist die Einberufungsfrist für Eigentümerversammlungen nicht starr, sondern erlaubt Ausnahmen bei "Dringlichkeit" (§ 24 Abs. 4 WEG). Wie bei jedem halbwegs interessanten Rechtsfall, kommt es hier auf die genauen Umstände an.


    Eines ist aber auch klar: Diesen Verwalter sollte man schnellstmöglich ersetzen.
     
  5. #4 PHinske, 27.12.2016
    Zuletzt bearbeitet: 27.12.2016
    PHinske

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    Stell dir vor:
    Es ist Eigentümerversammlung und keiner geht hin...

    Von 50 Wohnungen sind max. 9 vertreten gewesen. Keine gute Quote.

    Wenn Beschlüsse aufgehoben wurden, dann ist sicherlich nicht gegen den Verwalter geklagt worden, sondern gegen alle anderen Eigentümer (§ 46 WEG) .
    Diese anderen Eigentümer haben damit den ersten Rechtstreit also verloren, darunter auch deine Mutter.

    Deswegen, Falco44:
    >>> Bitte noch einmal den dargestellten Sachverhalt überprüfen und evtl berichtigen!
    Ein wenig mehr Info wäre auch wünschenswert bezüglich der Klage der Fa. X.

    Die Fa. X ist unmittelbar ja gar nicht selbst geschädigt.
    Wenn überhaupt: Die Eigentümergemeinschaft mit den jetzt verminderten Rücklagen.

    Ich würde es für möglich halten, dass der Mehrheitseigentümer Fa. X einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft erwirkt hat, so dass tatsächlich die Gemeinschaft gegen die anderen Eigentümer klagt. (?)
    >>> Bitte im Sachverhalt dieses verifizieren oder berichtigen!

    Der Mehrheitseigentümer Fa. X wird diesen Verwalter ja wohl nicht mehr weiter wirken lassen.
    X hat es mit dieser Mehrheit ja selbst in der Hand, für die Auswechslung des Verwalters zu sorgen.

    Der Verwalter hat sich ja auch selbst ins Bein geschossen, wenn er nach Kenntnis der Anfechtungsklage noch Aufträge mit solchem Volumen ausführen lässt.

    Sinnvoller und Erfolg versprechender wäre es wahrscheinlich, wenn die Eigentümergemeinschaft gegen den Verwalter vorgehen würde.

    MfG PHinske
     
  6. #5 PHinske, 27.12.2016
    PHinske

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    Noch ein praktischer Hinweis:

    Sollte es tatsächlich so sein, dass Fa. X namentlich die anderen 10 Eigentümer auf Schadenersatz oder wasauchimmer verklagt hat, sollten sich die verklagten 10 Eigentümer physisch zusammen tun und gemeinsamen einen Fachanwalt für WEG-Recht mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen.

    Damit meine ich konkret:
    1. Persönlich und selbst aktiv werden!
    2. Den Verwalter das Passivverfahren nicht selbst führen lassen, denn ansonsten wird er eher seine eigenen Interessen bei dem von ihm ausgesuchten Anwalt (und natürlich auch bei Gericht) vertreten.

    Gut wäre auch noch eine Info, ob im ersten Verfahren der Verwalter zur Tragung der Prozesskosten verurteilt worden ist (§ 49 Abs. 2 WEG).

    MfG PHinske
     
  7. #6 BHShuber, 27.12.2016
    Zuletzt bearbeitet: 27.12.2016
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    Hallo,

    soweit so gut, wohl wurden diese Arbeiten aufgrund eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft ausgeführt, oder?

    OK, soweit.

    Im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage denke ich, diese war erfolgreich.

    Grundsätzlich, wurden die Arbeiten auf Grundlage eines Beschlusses in Auftrag gegeben, dieser Beschluss hat solange Bestand, bis ein Gericht diesen wieder aufhebt. Nun sind die Arbeiten ja schon ausgeführt und bezahlt.

    Die Aufhebung des Beschlusses durch ein Gericht ist nicht gleichbedeutend einer berechtigten Forderung von Fa. X, diese Forderung wenn denn berechtigt, muss Fa. X nun gegenüber in einem erneuten gerichtlichen Verfahren den restlichen Eigentümern durchsetzen.

    Sollte dies erfolgreich sein, könnte im höchsten Fall aber nur das erstattet werden, was von der anteiligen Instandhaltungsrücklage entnommen wurde, ein weiterer Schaden ist hier ja nicht entstanden.

    Hier wird deinerseits einiges durcheinandergewürfelt, in wie weit der Verwalter für was genau haften soll, verschließt sich mir gerade.

    Spielst du darauf an, dass der Verwalter nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit eine weitere Versammlung einberufen hat, dann hilft ein Blick in die Teilungserklärung/Verwaltervertrag/Gemeinschaftsordnung hier sollte das hinterlegt sein und ist berechtigt, dass dann unerheblich der anwesenden Stimmrechte, alle gefassten Beschlüsse Bestandskraft haben.

    Dies sollte auch in der Einladung zur Eigentümerversammlung nachzulesen sein, bzw. ein Hinweis hinterlegt sein.

    Gruß
    BHShuber
     
  8. #7 Falko44, 29.12.2016
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    Zunächst vielen Dank für Eure Hinweise, leider kann ich zur Zeit nicht mehr sagen da ich auch nur so beizu etwas von meiner Mutter erfahren hab, die wiederum den Kopf in den Sand gesteckt hat und die Schreiben zwar gelesen hat aber desinteressiert abgelegt hat, was Ihrer allgemeinen gesundheitlichen Situation geschuldet ist. Auch würde Sie den geforderten Betrag wenn Sie ihn zahlen müsste begleichen nur das Sie damit keinen Stress hat. Mein Vorhaben ist erstmal Erkundigungen einzuholen um was es dabei genau geht.
    Dafür müsste doch eine einfache Vollmacht genügen,oder?
     
  9. Andres

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    Müssen nicht, können schon.
     
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