bestehenden Mieter übernehmen, aber NK erhöhen

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von Neuling21, 24.06.2011.

  1. #1 Neuling21, 24.06.2011
    Zuletzt bearbeitet: 24.06.2011
    Neuling21

    Neuling21 Neuer Benutzer

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    Hallo Experten,

    wenn ich eine ETW kaufe und sich darin ein Mieter befindet, übernehme ich ja 1zu1 den bestehenden MV des damaligen Vermieter.

    Es ist nur so das die NK zu gering sind, ich Sie erhöhen möchte und Bagatellschäden im MV hinzufügen möchte. Ist das möglich?

    Der Mieter ist schon seit 6 Jahren in der Wohnung und die letzte NK-Anpassung fand 2009 statt.

    Danke + MfG
     
  2. AdMan

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  3. Berny

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    Hallo Neuling21,

    "Es ist nur so das die NK zu gering sind, ich Sie erhöhen möchte"
    Das geht nicht. Du kannst höchstens die monatlichen NK-Vorauszahlungen anpassen.

    "Bagatellschäden im MV hinzufügen möchte. Ist das möglich?"
    Ohne Einverständnis des Mieters nicht.
     
  4. #3 Neuling21, 24.06.2011
    Neuling21

    Neuling21 Neuer Benutzer

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    Danke für deine schnelle Antwort Berny,

    ok, du meinst die NK-Vorauszahlung lässt sich problemlos anpassen. Was könnte ich tun, wenn der Mieter dem nicht zustimmt?

    Könnte ich dem Mieter nicht gleich einen "neuen Vertrag" unterbreiten?
     
  5. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Nein, kannste nicht.
    Wenn der neue mtl. Anschlagsbetrag wasserdicht ermittelt wurde, würde ich dies dem Mieter schriftlich verdeutlichen und schreiben, dass ich auch nur Inkasso für die einzelnen Versorger etc. mache und nicht einsehe, für fehlende Beträge, die ohnehin bei der nächsten NK-Abr. nachgefordert werden würden, noch Zinsen zu bezahlen.
    Sollte der Mieter nicht mitziehen, würde ich u.U. Zahlungsklage androhen/einreichen (kommt auch drauf an, wie die wirtschaftliche Lage ist bzgl Mieterverärgerung, Kündigung, Leerstand, Risiko Neuvermietung).
    Fingerspitzengefühl...
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ich würde erst mal einen Blick ins Gesetz werfen...

    Nach § 560 Abs. 4 BGB kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung die Vorauszahlungen durch Erklärung in Textform angemessen anpassen.

    Was angemessen ist, wird also auf Basis der letzten Abrechnung zu begründen sein. Das bedeutet nun keineswegs, dass man mit der neuen Vorauszahlung auf genau 1/12 der abgerechneten Gesamtkosten des Mieters beschränkt wäre. Dies wäre nur die einfachste und letztlich kaum angreifbare Variante. Ein Zuschlag für zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen wird bei ausreichender Begründung durchaus möglich sein. Das ist dann letztlich die Frage, welchen Begründungsaufwand man für welche denkbare Erhöhung zusätzlich betreiben will. Man sollte dabei nicht übersehen, dass die Begründung mit zunehmender Komplexität immer mehr Angriffspunkte bieten wird.

    Ohne Bezug auf eine Abrechnung ist eine Anpassung allerdings unwirksam.

    Man beachte: das Anpassungsrecht ist ein Recht zur Änderung von Vertragsbedingungen durch einseitige Erklärung.

    Selbstverständlich kann man sich auch über Gott und die Welt auslassen und hoffen, dass das den Mieter überzeugt. Ohne Zustimmung des Mieters wird man damit aber nicht zu einem durchsetzbaren Zahlungsanspruch kommen.
     
  7. #6 Neuling21, 24.06.2011
    Zuletzt bearbeitet: 24.06.2011
    Neuling21

    Neuling21 Neuer Benutzer

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    Ich habe jetzt alles nochmal durchgerechnet und die einzelnen umlegbaren Positionen ermittelt.
    Ich muss die NK-Vorauszahlung um 60% erhöhen. Ich finde das unglaublich hoch! Der fällt doch aus allen Wolken. Aber wie Berny geschrieben hat, ich kann es ja belegen das sie sich erhöht haben und ich nicht bereit bin für die Differenz aufzukommen.

    Danke für die vielen Infos
     
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