Betreten nach Brand

Diskutiere Betreten nach Brand im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Diese Entscheidung für dich richtig sein, möglicherweise. @Franziskastark mach auf mich nicht den Eindruck dem alleine gewachsen zu sein. Aus...

Ferdl

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Ich gehöre nicht zu der Sorte Mensch.
Diese Entscheidung für dich richtig sein, möglicherweise.
@Franziskastark mach auf mich nicht den Eindruck dem alleine gewachsen zu sein.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Polizei psychologisch geschult wird um die Leute Einzuseifen damit sie Dinge sagen die sie besser nicht sagen würden. Nebenbei ist es dem Laien kaum bis gar nicht möglich die (juristische) Tragweite ihres tun und sagen zu beurteilen. Ob dann die Betreuung durch einen Anwalt 200 oder 2000 € kostet, ist im Rahmen des Möglichen Schadens völlig wumpe.
 
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Aydal

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Nun ja, einige hier malen gerne den Teufel an die Wand...

Einen Anwalt kann man natürlich immer und zu allen Themen befragen. (Was soll ich heute anziehen? Wie wird das Wetter? etc...)
Die 226,10€ Erstberatung nehmen die grundsätzlich bedürftigen Juristen auch gerne. Für die Begleitung zu einer Zeugenbefragung reicht der Betrag dann aber nicht ansatzweise....

Muss jeder selber wissen. Ich gehöre nicht zu der Sorte Mensch.

Bye the Way: Kern einer Brandermittlung ist der Bericht des Brandermittlers, bei größeren Schäden (nehme ich hier an) der eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten Brandsachverständigen.
Als Vermieter müsse du schon sein angstfrei.
Sonst helfe weder teuerer Anwalt noch andere.
Viele Anwalt sei teuer raus kommt nix gutes.
 
Duncan

Duncan

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Bye the Way: Kern einer Brandermittlung ist der Bericht des Brandermittlers, bei größeren Schäden (nehme ich hier an) der eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten Brandsachverständigen.
Beide dürften bisher auf dem Standpunkt sein: Brandstiftung ist nicht auszuschließen, also ermittelt man erstmal.
Beginn "die üblichen Verdächtigen", also wer profitiert? Wer will wem schaden?
Nutzer und Eigentümer sind bekannt, also erst mal befragen, irgendwas wird man schon zusammenreimen können....
 
Andres

Andres

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Und was würde die Polizei daraus schließen?
Wäre die Formulierung der Belehrung richtig gewesen: nichts greifbares. Um die Aussage verweigern zu dürfen, genügt nämlich bereits die Gefahr, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Also ...
  • bereits die Gefahr der Verfolgung, nicht nur die tatsächliche Verfolgung,
  • die Gefahr der Verfolgung, wozu sämtliche Ermittlungsmaßnahmen gehören,
  • die Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit, nicht notwendigerweise der (möglichen) Straftat, um die es im Moment geht,
  • und außerdem nicht nur gegenüber einem selbst, sondern auch gegenüber allen privilegierten Verwandten.
Aus der Weigerung, Aussagen zu machen, kann die Polizei also gerne schließen, dass man befürchtet, sich selbst oder einen nahen Angehörigen wegen irgendeiner Angelegenheit, die noch nicht einmal tatsächlich strafbar gewesen sein muss, einer noch so informellen Ermittlungshandlung auszusetzen. Wenn das weiterhilft - bitte, dann soll die Polizei das gerne schlussfolgern. Einem Gericht wären solche Schlussfolgerungen übrigens verboten.

Aber hey, es kann sich jeder unglücklich machen, wie er/sie/es gerne mag. Ich finde es nur unfassbar blauäugig zu glauben, dass die Polizei nach dem Brand eines Wohngebäudes eine Befragung durchführt, die irgendein anderes Ziel verfolgt, als eine mögliche Strafbarkeit aller in Frage kommenden Personen zu klären. Das zu tun, ist Aufgabe der Polizei. Dabei mitzuspielen, ist zumindest nicht meine Aufgabe.
 

Nanne

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Und was würde die Polizei daraus schließen?
Wenn ich gelegentlich einen VM eines Mietinteressenten angerufen habe um evtl.Auskunft über diesen zu erhalten, und es kam nach längerem Zögern die Mitteilung: "Da möchte ich mich nicht weiter äußern". Meine Antwort: "danke, Herr Mustermann, das genügt, ich weiß Bescheid".

So würde ich auch die Vernehmung bei der Polizei bewerten, nämlich das Schweigen des Delinquenten als Verdacht.
Um die Aussage verweigern zu dürfen, genügt nämlich bereits die Gefahr, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Also ...
  • bereits die Gefahr der Verfolgung, nicht nur die tatsächliche Verfolgung,
 
Andres

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So würde ich auch die Vernehmung bei der Polizei bewerten, nämlich das Schweigen des Delinquenten als Verdacht.
Wenn der Zuständige nicht auf den Kopf gefallen ist, verdächtigt er den Vermieter schon längst. Genau so wie du den Mietinteressenten schon längst vor dem Anruf beim letzten Vermieter verdächtigt hast - sonst hättest du nie angerufen. Warum soll man diese substanzlose Vermutung mit einer Aussage unterfüttern, wenn man nicht muss?
 

Ferdl

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So würde ich auch die Vernehmung bei der Polizei bewerten, nämlich das Schweigen des Delinquenten als Verdacht.
Verdächtigen darf die Polizei bis sie schwarz wird, das hilft ihr bzw. dem Staatsanwalt nur nicht weiter, weil Verdächtigungen, Gott, bzw. Justizia sei Dank, keine Beweiskraft (mehr) vor Gericht haben.
Kann sein dass du Alt genug bist um andere Zeiten erlebt zu haben aber die sind rum.
Heute gilt die Unschuldsvermutung bis eine Straftat bewiesen wurde.

Dass die Deutsche Polizei ein durchaus Interessantes Rechtsverständnis hat, liegt mE daran dass in D-Land auch Illegal erworbene Erkenntnisse juristisch verwertet werden dürfen. Dies ist manchen anderen Ländern anders.
 

Aydal

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Am beste du habe als Verdächtiger ein gute Alibie.
Dann du sicher.

Wenn Zeuge aussage er habe sehen dich auf Grundstuck dann wird es schwer für dich als Vermieter.
 
dabescht

dabescht

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Ich spreche aus Erfahrung, bei wievielen Zeugenbefragungen waren Sie denn schon?

Im Rahmen meiner hauptberuflichen Tätigkeit dürfte diese Zahl (zivilrechtl. Art und strafrechtl. Art) mittlerweile vierstellig sein.

Privat (vor Gericht und bei der Polizei) schätze ich die Zahl so auf 10-15.

Und aus eben dieser Erfahrung kann ich sagen, dass die zeugenschaftl. Vernehmungen bei der Polizei immer problemlos bzw. von der angenehmen Art waren.
Anspruchsvoll wird es da eher vor Gericht im Rahmen einer Konfliktverteidigung. Da kühlen Kopf zu bewahren ist eine andere Hausnummer.

Unabhängig davon gibt es meines Erachtens keinen vernünftigen Grund der Polizei bei der Aufklärung des Brand-Sachverhalts nicht zu helfen (immer unterstellt ich habe damit nichts zu tun). Solange der Fall nicht geklärt bzw. durch die Staatsanwaltschaft oder Gericht entschieden wurde zahlt nämlich auch keine Versicherung. Und das wäre im vorliegenden Fall mein Hauptanliegen. Und wenn ich es recht im Kopf habe, dann habe ich auch ggü. der Versicherung Mitwirkungspflichten und muss Angaben machen wenn ich denn Entschädigung haben möchte. (Diese Angaben bekommt die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft ohnehin wenn sie möchten)

Hinweis: Was folgt ist meine Privatmeinung und stellt ausdrücklich keine Rechtberatung dar:

Aller Beratung durch einen Rechtsanwalt zum Trotz gilt für den Zeugen nach wie vor die Wahrheitspflicht. (vgl. §57 StPO bzw. §153,154 StGB).
Und die würde ich sehr ernst nehmen. (§154 ist ein Verbrechenstatbestand)

Bezüglich etwaiger Beweisverwertungsverbote infolge fehlerhafter zeugenschaftlicher Belehrung (§55 StPO) gibt es schon unzählige Doktorarbeiten. Ist also ziemlich kompliziert. Nur soviel:
Der herrschenden Meinung nach resultiert aus einer unterlassenen Belehrung nach §55 StPO nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot. Es kann daher im Prozess gg. den Angeklagten Verwendung finden weil es sich nur um ein Schutzrecht des Zeugen handelt, nicht um eines des Angeklagten.
 
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