Betriebskosten Gasthermenwartung - Mieter zahlt nicht - was nun???

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von michael61, 11.08.2009.

  1. #1 michael61, 11.08.2009
    michael61

    michael61 Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen,
    einer meiner Mieter weigert sich die Wartung der Gastherme zu zahlen. Die Gastherme ist in seiner Wohnung. Die Therme dient zur Heiz- (Etagenheizung) und Warmwasserversorgungszwecken für nur die von Ihm bewohnte Wohnung.

    In seinem Mietvertag steht drin:

    §2
    Die Miete beträgt monatlich xxx€...

    [dann gehts weiter]

    Neben der Miete werden folgende Betriebskosten 1)...

    [Erläuterung zu der 1) hinter den Betriebskosten steht weiter unten]
    [dann kommt eine Reihe von Aufzählungen]

    1. Für Wasserversogung ...xxx€
    2. Für Zentralheizung...[kein Betrag, weil keine Zentralheizung]
    3. Warmwasser....[kein Betrag wird über Gasversorgung abgerechnet]


    [dann kommt die Ergänzung Betriebskosten 1), hierzu steht]

    ...
    1) Unter Betriebskosten fallen die in der Anlage im einzelnen aufgezählten kosten.
    ...

    [In der Anlage steht unter Punkt 3]

    3.
    a) des Betriebes der zentralen Heizungsanlage:
    hierzu gehören die Kosten der Brennstoffe und Ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann, der Reinigung der Anlage und des Betreibsraumes, die Kosten der Verwendung von Wärmemessern oder Heizkostenverteilern und die Kosten für Messungen von Immisionen:....

    So, der Mieter war angeblich beim Mieterschutzbund und die haben Ihm dort gesagt, er müsse die Wartung nicht zahlen. Weil u.a. in der Aufzählung die Thermenwartung nicht mit aufgezählt ist.

    Ich finde aber das er die Wartung zahlen muss. Weil die Wartung unter Punkt 3 in der Anlage mit aufgezählt ist. Wie seht Ihr das?

    Weiterhin:
    In der Aufzählung ist kein seperater Punkt für die Wartung aber dafür steht die Wartung der Therme in der Anlage des MV's. Die Argumentation vom Mieter und Schutzbund ist schwachsinnig, den die Immisionsmessung steht ebenfalls nicht in der Aufzählung, diese werden aber von dem Mieter gezahlt.

    Per Telefon habe ich mit rechtl. schritten gedroht.

    Wie gehe ich nun weiter vor?
    Ich schicke Ihm die erste Mahnung, dann die zweite Mahnung und wenn er immer noch nicht zahlt was dann?

    Ich war schon so nett und habe abgewartet bis er seinen Termin beim Mieterschutzbund wahrnehemen konnte. Habe daher keine schriftliche Ermahnung bzw. Zahlungsauffordereung dem Mieter bis Heute zugeschickt. Hatte angenommen die beim Schutzbund können dem Mieter den Vertrag auch mal erläutern aber die sind anscheinend auch nicht in der Lage den Vertrag Richtig zu interpretieren.
    Wer weiss vielleicht war er garnicht beim Schutzbund.

    Achso, es ist eine Betribskostenvorauszahlung und das Haus gehört mir gerade mal seit 2 Wochen. Er hat die Miete um die Vorauszahlung der Thermenwartung gekürzt.

    Würde mich freuen wenn ich einige Ratschläge bekommen könnte.

    Danke
     
  2. AdMan

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  3. #2 Michael_62, 11.08.2009
    Michael_62

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    Gibt es neben den Gas Etagenheizungen eine weitere zentrale Heizeinheit für Keller, Nebenräume, Flure etc?
     
  4. #3 Vermieterheini1, 11.08.2009
    Vermieterheini1

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    Hallo michael61,

    auch wenn ich deine Teil-Zitate nicht bösartig oder negativ voreingestellt lese, so steht da absolut nichts, dass der Mieter für die Wartung der in seiner Mietwohnung befindlichen Gasetagenheizung zahlen muss!!!
    Streng genommen - also nach den Buchstaben des Mietvertrages! - müsste der Mieter nicht einmal das Gas für die in seiner Mietwohnung befindlichen Gasetagenheizung bezahlen!

    Nach dem Text, den DU geschrieben hast, muss der Mieter neben der Grundmiete NUR für die Wasserversorgung zahlen. Hierunter könnte man wenn zutreffend und wenn man sehr großzügig ist auch die Warmwasserkosten hineininterpretieren.
    Von den Abwasserkosten hast du nichts geschrieben!
     
  5. #4 Thomas76, 11.08.2009
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    Naja, ich gehe mal davon aus, das sich die ganze Aufzählung nicht nur auf die drei hier genannten Punkte beschränkt, denn Wasser&co. sind ja hier gerade nicht das Thema.

    Etwas problematisch finde ich den "Wiederspruch" im Vertrag :
    Zum einen steht unter §2, Punkt 2 "Betriebskosten für Zentralheizung" kein Betrag, und vermutlich finden sich die Wartungs- und Betriebskosten der besagten Gastherme auch nicht in der Liste, oder ?

    Andererseits steht in der Anlage unter Punkt 3, das die ganzen Kosten für den Betrieb der zentralen Heizungsanlage zu tragen sind.

    Da müßte man mal Anwaltlich abklären lassen, ob in diesem Fall die Gastherme als zentrale Heizungsanlage gilt.Wenn nicht, hat Vermieterheini1 wohl leider recht mit seiner Vermutung.
     
  6. #5 michael61, 11.08.2009
    michael61

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    Hallo,

    @ Michael_62: Es gibt keine weitere Zentrale Heizungsanlage im Keller oder sonst irgendwo. In jeder Wohnung (3 an der Zahl im Gesamten Haus) ist eine Gastherme für Warmwasser und Heizung. Somit ist die "Zentrale" seiner Heizungsanlage in seiner Wohnung

    @ vermieterheini: Es sind weitere Punkte im MV aufgelistet. Ich habe nicht alles aufgelistet weil die nichts zum Thema beitragen aber hier sind sie nun:

    4. Auzug
    5. öffentliche Abgaben (Grundsteuer, Müll, Straßenreiniung)
    6. Schornstein-Reinigung
    7. Kabel
    8. Versicherungen

    Gasrechnung zahlt der Vermieter direkt an den Gasanbierter. Wenn der Vermiter nicht Zahlen würde, würde der Gasanbierter den Gas abdrehen. Somit weder Warmwasser noch Heizung.

    @Thomas76
    Ein seperater Punkt mit Wartungs- und Betriebskosten der besagten Gastherme ist im Vertrag nicht vorhanden.

    Sorry, hier hätte ich mal lieber doch den gesamten Punkt aufzählen sollen.

    Also Punkt 2.

    2. Für Zentralheizung/ zentrale Brenstoffversorgung/Versorgung mit
    Fernwärme

    Da das Haus keine Fernwärme oder Zentralheizung im Keller hat, ist dieser Punkt nicht wirksam.

    Da sich aber eine Heizung in seiner Wohnung befindet tritt dann Punkt 3 der Anlage des MV's in kraft. zentrale Heizungsanlage wäre dann die Therme in seiner Wohnung. Oder ?

    Wie siehst Du dass?


    Vielen dank an alle für Ihre Beiträge.
     
  7. #6 Michael_62, 12.08.2009
    Michael_62

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    Wenn es keine weitere zentrale Anlage gibt, ist das die zentrale Anlage und somit sind doch die Kosten für Einstellung, Reinigung, etc einzeln aufgeführt.

    Verweise darauf und setze Frist.
     
  8. #7 Thomas76, 12.08.2009
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    Das würde ich bei zukünftigen Mietverträgen auf jeden Fall aktualisieren, dann gibt es damit kein Theater mehr.

    Das ist die Frage.Subjektiv gesehen würde ich unter einer zentralen Heizungsanlage eine herkömmlich Zentralheizung für alle verstehen, die es bei dir ja nicht gibt.Daraus könnte man ableiten, das der Mieter für den Betrieb der Gastherme offiziell gar nichts zu zahlen bräuchte.

    Wie man in deinem Fall nun aber die im Vertrag gewählte Bezeichnung zu verstehen hat, dürfte ein Fall für den Anwalt werden, wenn sich ein Mieter weiterhin querstellt.
     
  9. #8 michael61, 12.08.2009
    michael61

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    Hallo Zusammen,

    danke für die Info's.

    Dies habe ich bisher garnicht erwähnt. In der Anlage "Aufstellung der Betriebskosten" ist unter Punkt 4 folgendes:

    4.c)
    Die Kosten der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten:
    hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der Regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch einen Fachmann

    Da die Gasteherme ein Kombi Gerät ist, d.h. Warmwasserproduziert und auch die Heizungkörper beheizt ist dies doch ein weiterer Argument dafür das der Mieter die Wartung der Gastherme zahlen muss.

    Gruß
     
  10. #9 Thomas76, 13.08.2009
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    Dieser Punkt spricht zwar für die Bezahlung der Thermenwartung, aber es ist halt insgesamt alles etwas schwammig formuliert.Denn so eindeutig taucht die Therme im eigentlichen Mietvertrag ja gar nicht auf.
     
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