Betriebskosten und Mietvertrag

Diskutiere Betriebskosten und Mietvertrag im NK - Ankündigungen! Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Guten Morgen! Wir haben seit einigen Wochen Ärger mit unserer Mieterin wegen der Betriebskostenabrechnung. Die Mieterin ist vor 4 Jahren in eine...

  1. #1 beate841, 21.02.2020
    beate841

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    Guten Morgen!
    Wir haben seit einigen Wochen Ärger mit unserer Mieterin wegen der Betriebskostenabrechnung.
    Die Mieterin ist vor 4 Jahren in eine komplett neu gebaute und vorher unbewohnte Wohnung eingezogen, die wir gekauft hatten. Da wir die Nebenkosten zu diesem Zeitpunkt nicht genau beziffern konnten (weil Wohnung und auch gesamtes Haus neu), haben wir mit der Mieterin (ältere Dame) und deren Tochter vereinbart, die Nebenkosten erst einmal geringer zu kalkulieren, damit ihre monatliche Belastung nicht zu hoch ist, haben sie aber darauf hingewiesen, dass eventuell eine Nachzahlung auf sie zukommen wird.
    Im Mietvertrag haben wir damals bei dem Punkt "Betriebskosten" zu der Passage "Neben der Miete trägt der Mieter die Betriebskosten i.S.d. Betriebskostenverordnung" die Anmerkung gemacht "Darin enthalten sind Wasser, Heizung, Müll, Winterdienst, Treppenhausreinigung, Allgemeinstrom und Wasser".
    Die Mieterin hat sich nun anscheinend wegen einer etwas höheren Nachzahlungsforderung unsererseits erschrocken und hat den Mieterverein eingeschaltet. Der Mieterverein hat den Mietvertrag gecheckt und ist nun der Meinung, dass unsere Mieterin wegen der Passage "Darin enthalten sind Wasser, Heizung, Müll, Winterdienst, Treppenhausreinigung, Allgemeinstrom und Wasser" auch nur diese Posten bezahlen muss. Alle anderen Positionen von Kabelfernsehen über die Aufzugwartung bis zur Gartenpflege seien durch unseren Zusatz nicht umlagefähig.
    Wie seht ihr das? Seid ihr unserer Meinung, dass die Formulierung "Darin enthalten sind" nur einige Posten auflistet, die anderen aber nicht ausschließt? Oder haben wir uns mit der Einfügung ins eigene Knie geschossen und unsere Mieterin muss wirklich nur die genannten Posten bezahlen?
    Danke für eure Hilfe/Meinung!
     
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  3. Andres

    Andres
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    Rein sprachlich: Ja. Nun vertreten die beiden Vertragsparteien aber unterschiedliche Auffassungen, wie das zu verstehen ist, also ist eine Auslegung erforderlich und dafür gilt u.a. § 133 BGB. Also muss man sich nun Fragen, was der tatsächliche Wille der Parteien war.

    Was könnte jemanden dazu bewogen haben, den zweiten Satz zu ergänzen? Wollte er "nur zum Spaß" einfach ein paar Positionen noch einmal erwähnen? Hat er befürchtet, dass der Mieter nicht einmal die gängigsten Positionen in der Aufzählung in § 2 BetrKV finden wird? Das ist doch eine etwas seltsame Idee. Würden in der Aufzählung einige exotische Positionen stehen, um die immer wieder Streit entsteht (Nutzerwechselgebühren, Wartung von Duplexparkern, Hebeanlagen für Abwasser, ...), würde ich das vielleicht anders sehen.

    In diesem Fall schätze ich es aber so ein: Nachdem in Satz 1 wirklich alle Betriebskosten erfasst sind, kann Satz 2 eigentlich nur noch eine Einschränkung sein.

    Oder vielleicht auch anders: Entweder Satz 1 oder Satz 2 sind sinnlos, d.h. entweder führt Satz 1 Betriebskosten ein, die Satz 2 wieder ausschließt, oder Satz 2 führt Betriebskosten ein, die bereits von Satz 1 erfasst sind. Im Zweifelsfall würde ich dann davon ausgehen, dass die persönliche Ergänzung in der Vertragsvorlage das ist, was tatsächlich beabsichtigt war.

    Bleibt der kostenpflichtige Selbstversuch vor einem Richter, um die Sache zu klären. Freiwillig wird der Mieter jetzt kaum noch zahlen.


    Neben der Erkenntnis, dass Veränderungen am Vertrag massive Konsequenzen haben können, bleibt noch eine weitere Schlussfolgerung aus dieser Geschichte:
    Das ist genau die falsche Vorgehensweise. Es ist echt bitter, weil ich sehr gerne an das Gute im Menschen glauben würde, aber im Durchschnitt gilt: Mieter sind dumm. Die Mieterin ist ja nicht etwa zum Mieterbund gerannt, weil ihr der Vertrag irgendwie suspekt vorkam. Nein, sie ist dort vorstellig geworden, weil sie eine hohe Nachzahlung zu leisten gehabt hätte. Mit anderen Worten: Hättet ihr die Vorauszahlungen höher kalkuliert und wäre es am Ende des ersten Abrechnungsjahres dadurch zu einer Rückzahlung (und womöglich auch Anpassung der Vorauszahlung nach unten) gekommen, wäre der durchschnittliche Mieter glücklich und zufrieden gewesen und nie auf die Idee gekommen, die Abrechnung oder gar den Mietvertrag zu prüfen. Er hätte "gefühlt" Geld gespart und das ist toll!

    Völlig sinnlos (Geld ist Geld, egal wann ich es bezahle), aber wahr.
     
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  4. dots

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    :geil
     
  5. #4 beate841, 21.02.2020
    beate841

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    Da, wie gesagt, das gesamte Haus neu war, wussten wir damals nicht genau, welche Betriebskosten am Ende von der Hausverwaltung in Rechnung gestellt werden und wollten für unsere Mieterin (wie gesagt, ältere Dame) ein paar Posten exemplarisch aufzählen. Es war eigentlich alles nur gut gemeint...
     
  6. #5 anitari, 21.02.2020
    anitari

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    Ich würde die Passage gerne mal sehen. Bitte als Bild einstellen.
     
  7. Ferdl

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    "gut gemeint" ist der erste Schritt zum Untergang des Abendlandes...:hut032:
    (oder so ähnlich)
     
  8. Duncan

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    Warum finden wir diesen Satz nur in so ziemlich 80 bis 90 von den hundert bittersten Geschichten hier im Forum?
     
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