Betriebskostenabrechnung 2006 verfristet?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von toeft, 07.01.2008.

  1. toeft

    toeft Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe Ende 2007 von meinem Vermieter die Abrechnung für die Betriebskosten des Jahres 2006 erhalten.
    Außerdem fordert er noch eine Nachzahlung aus dem Jahr 2005.
    Lt. Mietvertrag erfolgt jedoch die Abrechnung jährlich per JULI.
    Dieses hätte doch zur Folge, dass der Anspruch gem. § 556 II BGB verjährt ist, da die Abrechnung bis JULI 2007 hätte zugestellt werden müssen.
    die Forderung aus 2005 wäre demnach ebenfalls verjährt.
    Zumindest verstehe ich den Gesetzeswortlaut so.

    Würde sich an der Verjährung ggf. etwas ändern, wenn, wie es bei mir der Fall ist, die Abrechnung der Jahre 2004 und 2005 auch erst zum Ende des jewils darauf folgenden Jahres vorgenommen wurde?
    Habe ich damit evtl. konkludent zugestimmt, die Abrechnung entgegen der Formulierung im Mietvertrag, JULI, zum Ende eines Jahres vornehmen zu wollen?

    Zum Verständnis:
    Ich bin im Juli 2004 eingezogen.
    Im Dezember jeden Jahres lese ich die Wasseruhr ab und teile meinem Vermieter die Stände mit.
    Im Dezember des darauf folgenden Jahres erhalte ich dann die Abrechnung.

    Vielen Dank für die Antwort(en)

    toeft
     
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  3. #2 onkelfossi, 07.01.2008
    onkelfossi

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    nur damit es keine missverständnisse gibt, solltest du noch mal exakt den jeweiligen abrechnungszeitraum der betriebskosten nennen.
     
  4. toeft

    toeft Neuer Benutzer

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    der vermieter rechnet jährlich ab, also von januar bis september.
    auch die heizungsfirma kommt im dezember und liest ab.
    auch die zählerstände sollen von mir im dezember durchgegeben werden.

    laut mietvertrag erfolgt die abrechnung jedoch im juli.
     
  5. #4 F-14 Tomcat, 07.01.2008
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    Also rechnet der Vermieter von September bis Dezember nicht ab oder wie :lol

    Hast du im Juli 2004 bis Dezember 2004 Nebenkosteen gezahlt :vertrag
    Oder von Juli 2004 bis Juni 2005
     
  6. toeft

    toeft Neuer Benutzer

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    im einzugsjahr 2004 hat der vermieter von juli bis dezember abgerechnet.
    danach (2005) dann von januar bis dezember.
    und jetzt möchte er für 2006 ebenfalls von januar bis dezember abrechnen.
    im mietvertrag steht aber nach wie vor, dass die abrechnung per juli erfolgt.
     
  7. #6 F-14 Tomcat, 07.01.2008
    F-14 Tomcat

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    Was genau steht den im Mietvertrag wegen dem Zahlungszeiten

    Allerdings wenn schon immer das Kalenderjahr abgerechnet wurde
    was stört dich jetzt daran :Blumen

    Wann hast du die Nebenkosteenabrechnung 05 bekommen
     
  8. toeft

    toeft Neuer Benutzer

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    also:


    ich bin im juli 2004 eingezogen.
    im mietvertrag steht, das jährlich im juli abgerechnet wird.
    die erste abrechnung kam im dezmber 2005 für juli 2004 bis dezember 2004.
    die zweite abrechnung kam im dezember 2006 für januar bis dezember 2005.
    die dritte und aktuelle abrechnung kam im dezember 2007 und betrifft den zeitraum januar 2006 bis dezember 2006.

    die dritte abrechnung wäre doch demnach verfristet, da 556 bgb eine ausschlussfrist ist und die abrechnung bis ende juli 2007 hätte eingehen müssen.
    oder darf der vermieter einfach von der regelung im mietvertrag abweichen?
     
  9. #8 F-14 Tomcat, 07.01.2008
    F-14 Tomcat

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    Normalerweise nicht wenn es koreckt geschrieben wurde
    Und nicht etwa ein Zahlungsziel vereinbart wurde

    Aber ich glaube du hast dem stillschweigend zugestimmt :Blumen
    Da dies ja schon zwei mal ohne Protest gezahlt wurde
    Warum hast du nicht schon im ersten Jahr dir diese frage gestellt :?

    ich würd es einfach zahlen :wink
     
  10. toeft

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    ???

    Ich habe eine konkrete Frage gestellt.
    Hierfür gibt es auch eine konkrete Rechtsfolge.
    Entweder besteht eine Zahlungsverpflichtung oder aufgrund der Auschlussfrist eben nicht.

    Daher ist mir mit einem "ich würde einfach zahlen" nicht geholfen.

    Und mir ist wirklich erst jetzt aufgefallen, dass wir damals im Mietvertrag JULI als Abrechnungszeitraum vereinbart hatten.


    Daher erneut die Fragen (Details siehe oben):

    Ist die Forderung vom 27.12.2007 verjährt?
    Stellt meine Zahlung in 2005 und 2006 eine konkludente Zustimmung dar?
     
  11. #10 F-14 Tomcat, 07.01.2008
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    Ja diese Abrechnung ist koreckt aufgrund deiner stillschweigend Zustimmung

    Nur zum nachvollziehen könntest du den genauen wortlaut der Klausel aufschreiben
     
  12. toeft

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    Genauer Wortlaut:


    Die Vorauszahlungen werden jährlich per Juli abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt, sobald dem Vermieter die Abrechnungsunterlagen vorliegen.


    Das Wort JULI wurde vom Vermieter in das freie Feld im Mietvertrag geschrieben.
     
  13. #12 CS Immobilien, 08.01.2008
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    Ein Abrechnugszeitraum ist vom 01.01.-31.12 jedes Jahres. Der Vermieter hat ab dem 01.01. genau ein Jahr Zeit seine Abrechnung dem Mieter zuzustellen. Das heißt, er hat bis zum 31.12 des Jahres Zeit.

    Beispiel:

    Abrechnungszeitraum: 01.01.2005 - 31.12.2005
    Vermieter hat bis zum 31.12.2006 die Möglichkeit etwäge Forderungen dem MIeter in Rechnung zustellen.

    Auch wenn im Mietvertrag der Abrechnugnszeitraum Juli eingeschrieben wurde, hat der Vermieter immernoch bis Ende Dezember Zeit, eine anzufertigen.

    So sagt es der Gesetzgeber. :vertrag

    Falls noch Fragen offen sein sollten.... :top
     
  14. toeft

    toeft Neuer Benutzer

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    das ist nicht richtig.
    wenn im mv der abrechnungszeitraum vereinbart wird, gilt dieser auch.
    weshalb sollte er auch nicht gelten?
    wir haben schliesslich keine vermieterwillkür.

    so sagt es der gesetzgeber???


    unsinn.

    es ist im gesetz nicht definiert, wann eine abrechnung zu erfolgen hat.
    ende des jahres ist lediglich ÜBLICH.
    im gesetz steht nichts.
     
  15. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Weil der Abrechnungszeitraum sind ändern kann.
    Maßgebend ist die Länge desselben. Solange er nicht über 12 Monate drüber hinaus geht, ist das okay.

    Eine abrechnung wird nicht durch einen anderslautenden MV ungültig.

    Die Verjährung orientiert sich ausschließlich am aktuellen Abrechnungszeitraum der aktuellen Abrechnung.

    einfache Sache (eigentlich):
    Letzte Abrechnung bis 31.12.05 (Ablesung!)
    Also beginnt die aktuelle Abrechnung am 01.01.06.
    Da sie nur 12 Monate gehen darf: Ende Abrechnungszeitraum maximal 31.12.06
    Der Vermieter hat somit bis 31.12.07 Zeit gehabt, die Abrechnung vorzulegen.

    Auch wenn der Zeitraum im Mv anders angegeben ist, orientiert sich die Verjährung nicht daran, sondern am Abrechnungszeitraum.
    Stimmen die Daten nicht überein, ist zu prüfen, ob ein Abrechnungszeitraum zu lange war.
     
  16. #15 CS Immobilien, 10.01.2008
    CS Immobilien

    CS Immobilien Erfahrener Benutzer

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    Ohne jemanden vor den Kopf zu stoßen: ich empfehle immer, ob MIETER oder VERMIETER sich ein Mietrecht zu kaufen. Dort stehen alle aktuellen Gesetze und Änderungen drin. Bezogen auf diesen Fall, steht die genaue Gestzeslage wie Capo es schon geschrieben hat, drin.
     
  17. #16 schnorps40, 02.02.2008
    schnorps40

    schnorps40 Neuer Benutzer

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    Das ist schon eine seltsame Formulierung, allerdings steht da nicht, daß die Abrechnung bis Juli zu erfolgen hat, sondern lediglich, dass die Vorauszahlungen jährlich per Juli abgerechnet werden :wand:
     
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