Betriebskostenabrechnung - Fristen zur Einsicht in Unterlagen

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Logos, 26.07.2016.

  1. Logos

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    Hi zusammen,
    ich würde gern folgendes von euch wissen:

    Frau X hat zum 1.6.2015 ihr Nebenkostenabrechnung bekommen.
    Sie muss eine Nachzahlung von X EUR bezahlen.
    Der Zahlungsaufforderung wird nicht nachgekommen.
    Der Vermieter macht ein Mahnbescheid.
    Frau X widerspricht dem Mahnbescheid.
    Ein Grund warum widersprochen wird, wird erneut nicht mitgeteilt.
    Der Vermieter klagt auf Zahlung.
    Die Klage wurde nach ca. 10 Monaten nach dem o.g. Zugang eröffnet.
    Der Mieter verlangt im 11 Monat jetzt Einsicht in die Unterlagen, da er ja vor Gericht vermutlich auch irgenwann begründen muss warum er nicht zahlt.
    Der Mieter schafft es aber nicht, einen Termin zur Unterlageneinsicht zu vereinbaren, obwohl der Vermieter willens ist im alle Unterlagen zu zeigen.
    12 Monate und mehr vergehen seit dem 1.6.2016.

    Kann man dem Mieter jetzt die Einsicht in die Unterlagen verwähren ?
    Aus meiner Sicht hat er sein Recht nach 12 Monaten auf Einsicht in die Unterlagen verwirkt ? Ist das so ?

    mfg Logos
     
  2. AdMan

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  3. #2 immobiliensammler, 26.07.2016
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    Hallo Logos,
    und was soll dieses "Verwirken" bringen? Wenn M in der Verhandlung vorträgt er zweifelt die gesamte Abrechnung an, dann muss der VM doch sowieso jede Position vorrechnen und belegen, warum dann nicht einfach Einsicht in die Unterlagen geben?

    Dann bestreitet der Mieter vielleicht nur einzelne Positionen und man kann sich darauf konzentrieren. Ansonsten ist de Gefahr, im Schriftsatz irgendeinen Fehler zu machen doch viel größer!
     
  4. Logos

    Logos Erfahrener Benutzer

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    Ich dachte, dass er somit sein Recht auf Einsicht verwirkt hat und die Betriebskostenabrechnung als "gegeben" hinnehmen muss. Er hatte dazu ja ein Jahr Zeit sich die Unterlagen anzusehen.
     
  5. #4 immobiliensammler, 26.07.2016
    immobiliensammler

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    Keine Chance, zumindest in der Gerichtsverhandlung. Du klagst auf etwas, damit bist Du beweispflichtig. Einer der miesesten Sprüche der Juristen, den ich am meisten hasse, der aber am effektivsten ist, sobald er in einer Klageerwiderung steht: "Der gesamte gegnerische Vortrag wird - sofern er nachfolgend nicht ausdrücklich zugestanden wird - ausdrücklich bestritten." Und damit kannst Du jeden Cent Deiner Forderung genau aufschlüsseln und belegen.
     
  6. #5 Sweeney, 26.07.2016
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    Selbst bei einer derartigen Auslegung von § 556 Abs. 3 BGB, ist nicht der vereinbarte Termin relevant. Der Mieter äußerte nach 11 Monaten das Begehren auf Einsicht in die Unterlagen. Es ist dabei irrelevant, dass der Termin letztendlich aus zeitlichen Gründen nicht mehr innerhalb der Jahresfrist stattfindet.
     
  7. #6 immobiliensammler, 26.07.2016
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    Meiner Meinung nach wäre § 556 Abs. 3 sowieso nicht mehr anwendbar. Durch die Einlegung eines Widerspruches gegen den Mahnbescheid hat der Mieter doch bereits Einwände erhoben. Begründen muss er diese ja laut dieser Vorschrift nicht.
     
  8. Logos

    Logos Erfahrener Benutzer

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    Alles klar. Danke euch.
    Die Welt ist dann doch nicht so einfach wie man immer glaubt.
    Ich bin gespannt was da dann rauskommt :rauch003:
     
  9. #8 Akkarin, 27.07.2016
    Akkarin

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    Pauschales bestreiten ist nicht. Der Mieter müssen erklären was ni hat stimmen soll. Du musst eigentlich nur vortragen, dass deine Abrechnung formal korrekt ist und inhaltlich plausibel.
     
  10. #9 immobiliensammler, 27.07.2016
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    Hallo Akkarin, bist Du Dir da sicher? Ich kenne es beim deutschen Rechtssystem so, dass immer der, der etwas will oder etwas behauptet, dafür auch beweispflichtig ist. Da VM hier Geld einklagt muss er also doch darlegen, wie sich seine Forderung herleiten lässt!
     
  11. #10 Akkarin, 27.07.2016
    Akkarin

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    Hallo Stefan,

    Ja total sicher. Ich habe selbst schon als VM prozessiert, weil ich die BKA Nachzahlung haben wollte. Und den umgekehrten Fall mach ich auch gerade. Der VM hat auf die Forderung zur Belegeinsichtnahme nicht reagiert. Also war dem AG Frankfurt meine Kritik zu pauschal...
    Dass ich die Belege nicht einsehen durfte, versuche ich daher gerade einem Landrichter zu erklären.

    Solange das Ding formal okay ist. Muss der Mieter..

    Gruß
    Matthias
     
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