Betriebskostenabrechnung

Diskutiere Betriebskostenabrechnung im Fristen Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo alle zusammen, bin durch die Googelmaschine zugestoßen , meine frage ist: Ich bekomme meine Betriebskostenabrechnung(2005) erst 2007 muss...

Fussel83

Hallo alle zusammen,

bin durch die Googelmaschine zugestoßen ,

meine frage ist: Ich bekomme meine Betriebskostenabrechnung(2005) erst 2007 muss ich die zahlen??Freunde von mir bekommen die jetzt schon alle.
Bin auf diesem gebiet nicht sicher ,würde mich freuen wenn ihr mir helfen könntet.

Lieben Gruß
Fussel83
 

Heizer

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Die Rechnunng muss bis spätestens einem Jahr nach dem Ende der Abrechnungsperiode bei Dir im Briefkasten landen ansonsten ist sie verjährt und Du kannst sogar die Vorauszahlung zurückverlangen.

Also wenn bis zum 31.12.05 abgerechnet wird sollte sie bis 31.12.06 eingeworfen sein.
 

Heizer

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Google mal nach "Verjährung Nebenkostenabrechnung."
 

Martens

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moin,

wie schrieb RMHV neulich so schön, nicht die Abrechnung verjährt, sondern der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung aus derselben - und recht hatte er!

Das ganze steht im BGB §556, 3

hoffe geholfen zu haben,
Christian Martens
 

Heizer

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Ich bin halt kein Ass in juristischen Formulierungen. Hauptsache ich kenne den Inhalt der Gesetzlichkeiten.

Fakt ist jedoch das die Nachforderung nicht bezahlt werden muss und die Vorauszahlung rückerstattet werden muss.

Ob nun die Abrechnung oder der daraus resultierende Anspruch verjährt ja im Endeffekt dasselbe.
 

Fussel83

DAnke für eure Hilfe :zwinker

Also wenn ich es richtig verstanden habe (MEin Vermieter wirft die Abrechnung immer anfang januar ins briefkasten),also muss ich dann die abrechnung nicht zahlen??!!! :? :shame
 

RMHV

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Original von Heizer
Ich bin halt kein Ass in juristischen Formulierungen. Hauptsache ich kenne den Inhalt der Gesetzlichkeiten.

Fakt ist jedoch das die Nachforderung nicht bezahlt werden muss und die Vorauszahlung rückerstattet werden muss.

Ob nun die Abrechnung oder der daraus resultierende Anspruch verjährt ja im Endeffekt dasselbe.

Wenn man Gesetzlichkeiten anstatt Gesetzen kennt, kannvielleicht auch der Nachforderungsausschluss nach § 556 Abs. 3 BGB verjähren. :lol
Sei es drum...
Objektiv falsch ist allerdings die Behauptung, die Vorauszahlung müssten nach Ablauf der Abrechnungsfrist zurück gezahlt werden. Nach dem BGH-Urteil, das offenbar Grundlage für diese Aussage ist, ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen, dass das Mietverhältnis beendet ist und dass eine Abrechnung nicht vorliegt. Rechnet der Vermieter ab, ist die Rückforderung von Vorauszahlungen immer ausgeschlossen. Selbst wenn der Rückzahlungsanspruch durchgesetzt wird, fällt der Vorauszahlungsbetrag nicht unter den Nachforderungsausschluss nach § 556 Abs. 3 BGB ist nach einer Abrechnung wieder zu zahlen.
An dieser Stelle wird allerdings die Frage der Verjährung plötzlich wieder interessant. Grundsätzlich unterliegt der Abrechnungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren. Mit Abrechnungsanspruch meine ich auch den Anspruch auf die Abrechnung der Betriebskosten und nicht den Zahlungsanspruch aus dem Ergebnis der Abrechnung.
 

Heizer

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Das habe ich jetzt mal wie ein bissl nüsch verstanden :wand:
 

Capo

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es gibt versch Situationen:
1. Abrechnung ist (zu spät) erstellt = Vorauszahlungen werden nicht erstattet
2. Abrechnung ist nicht erstellt worden = Vorauszahlungen KÖNNEN gefordert werden.

Ein Anspruch auf eine Abrechnung verjährt nach 3 Jahren. (übliche Verjährung)
Der Betrag aus dieser Abrechnung kann jedoch von beiden Seiten nicht gefordert werden (weder Rück- noch Nachzahlung).

Bemerkung: Wobei ich mich frage, welcher Mieter eine Abrechnung nach 2 Jahren zB fordert, da dadurch ja aus Situation 2 automatisch Situation 1 entsteht und die Vorauszahlungen wieder zurück wandern (wenn denn gefordert)...

Mehr verstanden? (und ich hoffe ich habe den lieben RMHV richtig interpretiert :wink )
 

Heizer

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Wenn eine Abrechnung zu spät erstellt wurde ist diese nicht mehr gültig. Da sind wir uns doch einig, oder?

Wenn es also keine gültige Abrechnung gibt, wurde ja die Vorauszahlungen ohne Rechtsgrundlage geleistet. Denn die Vorauszahlung ist ja praktisch eine Anzahlung auf die Abrechnung. Wenn das Geschäft aber nicht zustande kommt weil es keine rechtsgültige Abrechnung gibt, sind die Anzahlungen, Vorauszahlungen oder auch Abschläge zurückzuerstatten. Oder nicht?

Also ich bin kein Jurist, aber bei uns wird deshalb immer peinlich genau darauf geachtet pünklich die Abrechnung zu erstellen. Und wenn es noch unklärbare Sachen gibt wird eben erst mal eine Abrechnung erstellt und ggf. später korrigiert.
 

Martens

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Original von Heizer
Wenn eine Abrechnung zu spät erstellt wurde ist diese nicht mehr gültig. Da sind wir uns doch einig, oder?

nein, nein und nochmals nein.

Der Vermieter ist per BGB gezwungen, innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode abzurechnen.

Tut er das nicht, passieren zwei Dinge:
1. der Mieter hat weiterhin bis zur allgemeinen Verjährung Anspruch auf die Abrechnung UND Anspruch auf mögliche Guthaben aus der Abrechnung.
2. der Vermieter hat keinen Anspruch auf eventuelle Nachzahlungen aus der Abrechnung.

Das sind zwei ganz verschiedene Schuhe und deshalb muß man es auch so genau betrachten.

hoffe geholfen zu haben,
Christian Martens
 
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