Betriebskostenabrechung

Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von Tom123, 12.02.2012.

  1. Tom123

    Tom123 Gast

    Hallo,

    ich habe folgendes Problem: ich habe damals keine Betriebskostenabrechnung für 2006 erstellt, da sich in dem Jahr sehr viel verändert hat und auch wegen privaten Gründen ich mich nicht in der Lage dazu sah eine zu erstellen. Abgesprochen war mit den damaligen 3 Mietern, das wir es dabei auch so belassen denn alle hätten ansonsten was Nachzahlen müssen, da die Vorauszahlungen sehr niedrig waren und wie im Vorjahr es deswegen zu einer sicheren Nachzahlung gekommen wäre.

    Jetzt 2012 fällt dem einen noch in unserem Haus wohnenden Mieter auf, das er ja für das Jahr 2006 keine Betriebskostenabrechnung bekommen hat und verlangt das diese jetzt Nachgereicht wird, da er davon ausgeht hier ein Guthaben zu besitzen. Von der mündlichen Abrede will er natürlich jetzt nichts mehr Wissen. Die anderen beiden Mieter von damals wohnen nicht mehr bei uns und ich habe keine Ahnung wohin diese gezogen sind.

    Meine Fragen sind nun:

    - Kann der eine Mieter überhaupt jetzt noch die Betriebskostenabrechnung von 2006 fordern von mir ? Leider habe ich damals nur mündlich das mit den 3 Mietern vereinbart.

    - Muss ich dann für alle Mieter diese nun nachträglich noch erstellen ? Ich bin mir hier ganz sicher, das es bei allen zu einer Nachzahlung kommen wird. Da mir die Betriebskostenabrechnung in dem Jahr unter anderem auch zu kompliziert war, habe ich ja auch darauf freiwillig verzichtet.

    - Wenn der eine Mieter auf diese Betriebskostenabrechnung von 2006 nachträglich jetzt darauf besteht und mich hier zwingt diese nun doch zu machen, muss er diese Nachzahlung die sich da ergibt dann auch bezahlen oder ist das ganze Verjährt ? Ich denke nämlich, das wenn er nun hört das es kein Guthaben ist sondern eine Nachzahlung, das er dann diese ja auch nicht zahlen will oder wird. Für mich bedeutet das ganze aber jede menge Aufwand, für nichts.
     
  2. AdMan

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  3. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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  4. #3 Martens, 13.02.2012
    Martens

    Martens
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    hm, sollten nicht auch Ansprüche auf Betriebskostenabrechnung verjähren?
    Die allgemeine Frist beträgt doch drei Jahre, so daß die Abrg. 2006, die 2007 zu erstellen gewesen wäre längstens bis Ende 2010 hätte gefordert werden können... oder wie ist das in diesem Falle?

    Christian Martens
     
  5. RMHV

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    Selbstverständlich verjährt auch der Abrechnungsanspruch.
     
  6. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Nur wann? Das ist hier die Frage. Gelten hier auch die 3 Jahre? Ich habe dazu bisher keine Rechtssprechnung gefunden.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wann die Verjährung eintritt, ist wirklich eine gute Frage.

    Dabei ist die Frage der Frist noch einfach zu beantworten. Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB gilt schlicht und einfach immer dann, wenn es keine anderweitige Vorschrift gibt.

    Schwieriger wird es allerdings beim Fristbeginn, der bekanntlich vom Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs abhängt. Eine Variante (Verjährungseintritt im Beispiel Ende 2010) hat Martens bereits genannt.

    Ohne dies belegen zu können bin ich allerdings der Ansicht, dass der Eintritt der Verjährung frühestens Ende 2011 erfolgt. Der Abrechnungsanspruch entsteht m.E. erst mit Ablauf der 12-monatigen Abrechnungsfrist. Vorher kann der Mieter die Abrechnung nicht fordern.
    Ausgehend vom Abrechnungsjahr 2006 wäre der Abrechnungsanspruch damit mit Beginn des Jahres 2008 entstanden. Die Verjährung würde mit Schluss des Jahres 2008 beginnen.
     
  8. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Das klingt einleuchtend.

    Kann man also grob von 5 Jahren nach dem Ende des ARZ ausgehen. 2006 wäre also Ende 2011 vorbei.

    So einen Fall hatten wir noch nicht. Wir sind ja daran interessiert eine Abrechnung zu machen und nicht keine zu machen ;)
     
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