Betriebskostennachzahlung zurückfordern?

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von GS2007, 04.06.2007.

  1. GS2007

    GS2007 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    habe - mein Fehler - wie in den Jahren zuvor die Nebenkostenabrechnungen 2001 - 2004 in einem Rutsch und damit verspätet zugesandt.
    Ein Nachbar des alten, ( an Jahren ) freundlichen Mieters beschimpfte mich am Telefon und sagte, der Mieter müsse nicht mehr zahlen, da Abrechnung verspätet.
    Der Mieter hat aber überwiesen, nachdem der Nachbar wohl heftig " berät" und mir auch noch schrieb : " trotz wesentlicher Überschreitung der gesetztlich festgelegten Termine meinerseits wurden Nachfoderungen überwiesen ".
    Es handelt sich hier um ca. 2000 Euro, da Mieter eine ganz geringe Nebenkostenvorauszahlung zahlt, die ich für den Mieter ja ausgelegt hatte...
    Ich finde immer nur Textstellen, die besagen, daß eine Rückforderung erfolgen könne, wenn die Zahlung aus Unkenntnis erfolgt sei.

    Gibt es ggf. ein Urteil, daß die Rückzahlung ausschlißt, wenn Mieter wohl wissend überwiesen hat ?
    Lieben Dank für help !! GS
     
  2. AdMan

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  3. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Gibt es da nicht so einen Spruch Unkenntnis schützt vor Strafe nicht ?

    Fakt ist das die Forderung nicht mehr fällig gestellt werden konnte weil zu spät abgerechnet worden ist.

    Ich bin da kein Rechtsägsbärde, deswegen kann ich nicht sagen ob ein Rückforderung des Betrages gerechtfertigt ist oder nicht. RHMV kann da sicher mehr sagen.
     
  4. #3 flammenfee, 05.06.2007
    flammenfee

    flammenfee Neuer Benutzer

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    Hallo also ich hab da mal was gefunden... ein Urteil vom Bundesgerichtshof.. da sieht es für Dich als Vermieter aber ganz schlecht aus...

    Hier hab es Dir mal kopiert....



    Eine Zahlung des Mieters auf eine verspätete Betriebskostenabrechnung kann zurück gefordert werden!!!
    BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 94/05 (rechtskräftig)

    Sachverhalt:

    Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten an seinen Vermieter bezahlt. Zunächst erfolgte keine Abrechnung über die Betriebskosten. Erst mit Schreiben vom 26.01.2004 rechnete der Vermieter über die Betriebskosten für den Zeitraum 11.11.2001 bis 31.12.2002 ab. Der Kläger zahlte die sich aus der Abrechnung ergebende Nachforderung an den Vermieter.

    Der Kläger wurde im Rahmen einer rechtlichen Beratung darauf hingewiesen, dass die Forderung des Vermieters zu spät erfolgten und somit eine Zahlung des Mieters nicht mehr geschuldet war. Nachdem der Vermieter die Rückzahlung abgelehnt hatte, erhob der Mieter Klage. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht hat auf die Berufung des Vermieters die Klage abgewiesen.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts auf.

    Rechtslage:

    Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Abrechnung des Vermieters und Beklagten zu spät erfolt ist. Die Abrechnung der Betriebskosten muss spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums erfolgen (also für 2000 spätestens zum 31.12.2001), § 556 Abs.3 S. 2, S. 3 BGB. Nach Ablauf des Abrechnungszeitraums kann der Vermieter keine Nachzahlungen mehr verlangen.

    Der Kläger leistete die Zahlung somit auf eine nicht bestehende Schuld ohne Rechtsgrund. Diese Zahlung kann er nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung vom Vermieter zurückverlangen.

    Das Landgericht hatte auf die Berufung des Beklagten den Anspruch zurück gewiesen. Es führte aus, dass gemäß § 214 Abs. 2 S. 1 BGB ein Schuldner seine Leistung nicht zurück fordern kann, auch wenn diese bereits verjährt ist, wenn er sie bezahlt hat.

    Der BGH wies diese rechtliche Einschätzung zurück. Eine nach Ablauf des Abrechnungszeitraums erloschene Forderung ist nicht mit einer verjährten Forderung gleich zu setzten. Während eine verjährte Forderung weiterhin Bestand habe und dem Schuldner lediglich eine Einrede zustehe, sei die ursprüngliche Forderung nach Ablauf der Ausschlussfrist vollständig erloschen.

    Eine Analogie zu der Regelung des § 214 BGB bedarf es nicht, da keine Regelungslücke vorliegt. In § 556 Abs. 3 S. 2 und S. 3 BGB wurde kraft Gesetz die Rechtslage abschließend geregelt.


    Nachzulesen auf den Seiten 123recht.net- so einfach kann Recht sein...
     
  5. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Na wenn die Rechtslage so einfach wundert es mich warum das erst der BGH rausgefunden hat?
     
  6. GS2007

    GS2007 Neuer Benutzer

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    Hallo, danke für die Info -

    etwas anders liegt der Fall evtl. doch bei mir, da der Mieter wissend, daß die Abrechnungen zu spät waren und die Rechtslage kennend ( da hat ihn ein oberschlauer Nachbar informiert, der es mir am Telefon schon sagte und sogar schrieb ) überwiesen hat -
    und dann ist dieser oberschlaue Nachbar, der mit - oder für ihn ( mein Mieter ist schon sehr alt ) zum Mieterbund gelaufen ist.

    Ich habe eine Passage gefunden :
    ...

    Was tun, wenn er erfährt, dass er garnicht hätte zahlen müssen?Da der Vermieter diese Nachforderungaber gar nicht hatte, und zwar wegenso genannter Verfristung, hat der Mieterauf eine Nichtschuld gezahlt, was fürJuristen einer „ungerechtfertigten Bereicherung“des Vermieters gleichsteht.Eine solche kann nach § 812 BGB zurückgefordertwerden. Allerdings ist dieRückforderung ausgeschlossen, wennder Mieter schon bei der Zahlung bzw.Überweisung wusste, dass er dazu garnicht verpflichtet war (§ 814 BGB).(BGH-Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR94/05)(Anmerkung des LhM: Dieses Urteil istveröffentlicht in WuM 2006, 150; ZMR2006, 268 und im Grundeigentum Berlin2006, 221 + 246)

    .. somit sehe ich evtl. eine Chance - schließlich habe ich das Geld ja def. 3 Jahre lang für den Mieter ausgelegt - es sind ja seine Kosten - und die in der Abrechnung davor hatte ich auch 2 Jahre zusammengefaßt - was mein Mieter ( damals war er noch fit ) ohne Zögern und Rücksprache überwiesen hat.
     
  7. #6 Martens, 06.06.2007
    Martens

    Martens
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    moin,

    der BGH schreibt in o.g. Zitat:

    Das ist ersteinmal schön einfach und eindeutig.

    Keine Ahnung, woher Du Dein Zitat mit dem Wissen hast, und wie es zu bewerten wäre - auf jeden Fall müßtest Du nachweisen können, daß der Mieter im Wissen um das Nichtbestehen der Forderung gezahlt hat.

    Kannst Du das belegen?
    Hast Du einen Brief: Sehr geehrter Vermieter, ich weiß, daß ich nicht zahlen muß, tue es aber trotzdem, mit freundlichen Grüßen... ?

    Ich stimme Dir ja völlig zu, daß es sich um Gelder handelt, die Du für die Mieter verauslagt hast und daß der Mieter nun versucht, seine Verbräuche nicht zu zahlen - nur kommst Du um die gesetzlichen Vorgaben eben schlecht herum.

    hoffe geholfen zu haben,
    Christian Martens
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das mag damit zu tun haben, dass offenbar auch Richter den Unterschied zwischen Verjährung und dem Nachforderungsausschluss nach § 556 Abs. 3 BGB nicht erkannt haben oder vielleicht in einer nach BGH-Auffassung fehlerhaften Rechtsanwendung die Folgen in Analogie zur Verjährung gesehen haben. Soweit eigentlich ein ganz normaler Vorgang...
     
  9. GS2007

    GS2007 Neuer Benutzer

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    na ja,

    einmal hat der "beratende " Nachbar mir am Telefon vor Übrweisung gesagt, daß der Mieter nicht überweisen müsse, aber er sei "ja so nett" und tue es trotzdem ..
    ( habe Datum des Telefonates, aber natürlich keinen Mitschitt )

    und zudem schrieb mir der Nachbar ( da Mieter nicht mehr schreiben kann ) am 11.12.06:

    "Trotz wesentlicher Überschreitung der gesetztlich festgelegten Termine Ihrerseits hat Herr P die Betriebskostennachforderungen für die Jahre 2001 bis 2004 am 7.12.06 durch Überweisung beglichen "

    das habe ich schriftlich ..

    Vielen Dank für Ihre Meinungen..
     
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