Betriebskostenpauschale - rechtlich wasserdicht?

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von lbischof, 29.02.2008.

  1. #1 lbischof, 29.02.2008
    lbischof

    lbischof Neuer Benutzer

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    Hallo Forum,

    Unser Haus wurde verkauft und mit unserem neuen Vermieter hat uns nach langen Verhandlungen über die Miete eine Nebenkostenpauschale angeboten.

    Wir sind damit natürlich gerne einverstanden, wundern uns aber, dass unser Vermieter freiwillig die Risiken steigender Nebenkosten tragen möchte.

    Der Wortlaut:

    "Die Miete beträgt monatlich XXX EUR zuzüglich monatliche PAUSCHALE auf die Betriebskosten gemäß P 2 Betriebskostenverordnung von 31 EUR, Insgesamt monatlich XXX EUR."

    Könnte unser Vermieter mit diesem Wortlaut noch Nebenkosten/Betriebskosten nachfordern?

    Danke für eine Antwort!

    Beste Grüße,
    Lukas
     
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  3. #2 onkelfossi, 29.02.2008
    onkelfossi

    onkelfossi Erfahrener Benutzer

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    nachforderungen können nicht geltend gemacht werden. allerdings kann vertraglich vereinbart werden, dass die pauschale angehoben werden kann. da müsstest du mal schauen was im mietvertrag noch so steht.

    grundsätzlich muss aber bei einem verkauf nicht über miete oder betriebskosten verhandelt werden. der neue eigentümer übernimmt den bestehenden mietvertrag.
     
  4. Nana

    Nana Neuer Benutzer

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    Kann man eine niedrig angesetzte NK-Vorauszahlung als "künstlich" niedrig gehalten formulieren, (bei 114 m² Wfl monatlich 80 €)

    Unsere Ex-Mieterin will nun das Heizöl, das sie sprichwörtlich zum Fenster rausgeheizt hat, nicht bezahlen und ließ uns vom Mieterschutzbund einen Brief schreiben, wo die NK von 80 € als künstlich niedrig gehalten bezeichnet werden, um der Mieterin eine günstige Wohnung vorzugaukeln


    Ich habe der Dame vor Einzug eine alte NK-Abrechnung von ehem. Mietparteien gezeigt, was sie sich sogar kopiert hat, wo keine Heizkosten aufgeführt werden, weil sich diese Mieter das Heizöl selbst betankt haben. Und das habe ich ihr auch gesagt, dass diese Kosten noch dazu kommen. Aber genau die will sie nun nicht zahlen.
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    @Nana
    das ist ja ganz was anderes. Wenn du eine Pauschale wie lbischof vereinbart hast, gibt es keine Abrechnung.
    Der Vermieter kann natürlich eine machen, aber eine Nachzahlung gibt es eben nicht. Die Pauschale wird erhöht und gut...
    Bei 80€ Pauschale hast du wohl drauf gezahlt..
     
  6. #5 lostcontrol, 13.03.2008
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    nana - du musst unterscheiden zwischen PAUSCHALE und betriebskosten-VORAUSZAHLUNG.

    mit einer PAUSCHALE ist alles abgegolten - egal wie sich welche kosten entwickelt haben. es gibt weder nach- noch rückzahlung. sprich: einer von beiden beteiligten legt drauf. in zeiten ständig steigender energiekosten ist das 'ne regelung, die so gut wie immer zu lasten des vermieters geht (der sich darüber aber üblicherweise im klaren ist).

    eine VORAUSZAHLUNG muss dagegen nach den gesetzlichen bestimmungen abgerechnet werden. da gibt es dann auch nach- oder rückzahlungen - je nachdem wie die differenz zwischen vorauszahlung und tatsächlichen kosten aussieht. leider setzen viele vermieter die vorauszahlung zu niedrig an, weshalb in zeiten ständig steigender energiekosten die nachzahlungen seitens der mieter auch immer höher werden.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Mietervereine schreiben vieles... Selbst wenn dies zutreffen sollte, ist der Mieter noch lange nicht von seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag frei.

    Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluß, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten.
    BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 195/03


    Wenn der Mieterverein nicht mehr vorzubrindgen hat, scheint mir eine Fristsetzung mit Androhung einer Zahlungsklage angebracht.

    Alles unerheblich... allerdings muss man gegen zahlungsunwillige Mieter auch gerichtlich vorgehen.
     
  8. Nana

    Nana Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ja, da hab ich mich wohl falsch ausgedrückt, bzw. verwechsele Pauschale und NK-Vorauszahlung.

    Die 80 € Vorauszahlung monatlich waren natürlich viel zu niedrig und mir wär lieber gewesen, sie hätte 150 bezahlt - und ich nicht das ganze Jahr über auslegen müssen, denn bei 114 m² reichen 80 € nie aus, auch wenn die Dame "alles" mit Holz heizen wollte)) - wie denn?? - wenn sie den ganzen Tag ausser Haus war und dann mit ein paar Scheit Holz, die sie von der Oma mit dem Kofferraum heimfuhr.

    (wir heizen den ganzen Tag mit Holz - da geht ein Schuppen voll drauf - und trotzdem hab ich noch Gas zu zahlen).

    Ihr beruhigt mich. Ich hoffe jetzt auf das Schreiben vom RA.
     
Thema: Betriebskostenpauschale - rechtlich wasserdicht?
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