Betriebskostenvorauszahlungen vollständig zurück verlangen

Dieses Thema im Forum "NK - Ankündigungen!" wurde erstellt von sonnenstern228, 11.12.2005.

  1. #1 sonnenstern228, 11.12.2005
    sonnenstern228

    sonnenstern228 Gast

    (dmb) Ist das Mietverhältnis beendet und hat der Vermieter nicht spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abgerechnet, kann der Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebskostenvorauszahlungen für den fraglichen Abrechnungszeitraum fordern. Der Mieter muss nicht zunächst auf Erteilung einer Abrechnung klagen (BGH VIII ZR 57/04).
    Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die jetzt veröffentlichte BGH-Entscheidung. Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: „Das Urteil schafft Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in einer seit Jahren strittigen Rechtsfrage.“

    Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes endete das Mietverhältnis im Oktober 2001. Trotz mehrfacher Aufforderung rechnete der Vermieter über die Abrechnungszeiträume 2000 und 2001 nicht ab. Zuletzt mit der Begründung, er habe keinen Zugriff auf die Abrechnungsunterlagen, sein Hausverwalter sei nicht mehr erreichbar. Daraufhin forderten die Mieter ihre vollständigen Nebenkostenvorauszahlungen für die Jahre 2000 und 2001 zurück. Zu Recht, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.

    Für Abrechnungen, die das Kalenderjahr 2001 betreffen, gilt – so der Deutsche Mieterbund – das neue, seit September 2001 geltende Mietrecht. Danach ist der Vermieter verpflichtet, jährlich abzurechnen. Es gibt eine verbindliche Abrechnungsfrist von 12 Monaten und die Bestimmung, dass der Vermieter nach Ablauf der Frist keine Nachforderungen mehr stellen darf.
    Ab diesem Zeitpunkt – so der Bundesgerichtshof jetzt – kann der Mieter den Vermieter „auf Abrechnung“ verklagen. Er kann aber auch sofort die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen fordern.
    Wichtig – so der Mieterbund – sei, dass der Mieter das Recht habe, seine früheren Vorauszahlungen vollständig, das heißt zu 100 Prozent, einzufordern. Er muss nicht die Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten abschätzen und von seinem Rückforderungsanspruch abziehen.

    Der Vermieter kann laut Bundesgerichtshof den Verlust der vollständigen Vorauszahlungsbeträge letztlich nur dadurch abwenden, dass er abrechnet und darlegt, dass ihm Betriebskosten in bestimmter Höhe tatsächlich entstanden sind. Hier ist auch eine nachträgliche Abrechnung möglich. Nachforderungen über die ursprünglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungsbeträge hinaus kann er aber nicht mehr geltend machen.

    Im Ergebnis gelten diese Grundsätze auch für den Abrechnungszeitraum des Jahres 2000, erklärte der Bundesgerichtshof. Rechnet der Vermieter nicht innerhalb angemessener Frist – ein Jahr – ab, kann der Mieter seine Nebenkostenvorauszahlungen vollständig zurückfordern.



    Quelle: Mieterbund, www.mieterbund.de, v. 11-12-2005
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
Thema: Betriebskostenvorauszahlungen vollständig zurück verlangen
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. betriebskostenvorauszahlung zurück

    ,
  2. nebenkosten zurückverlangen

    ,
  3. wie lange nebenkosten zurückfordern

    ,
  4. betriebskostenvorauszahlungen zurück verlangen,
  5. betriebskostenvorauszahlungen zurückverlangen,
  6. nebenkostenvorauszahlung zurückverlangen,
  7. Nebenkostenvorauszahlungen zurückverlangen,
  8. nebenkosten vollständig zurück,
  9. wie lange zurück darf das jobcenter die betriebskostenrechnung verlangen,
  10. Nebenkostennachzahlung zurückverlangen,
  11. betriebskosten zurück verlangen,
  12. wielange zurück kann der mieter vom vermieter nebenkosten zurückverlangen,
  13. kann eine heizkostenpauschale zurückverlangt werden,
  14. wie lange kann jobcenter betriebskostenabrechnung verlangen,
  15. wie lange darf das jobcenter die betriebskostenabrechnung zurück fordern,
  16. wieviel jahre kann ich nebenkosten zurück fordern beim jobcenter,
  17. mietrecht nebenkostenvorauszahlung zurückverlangen,
  18. wieviel kann jobcenter betriebskosten zurück fordern ,
  19. wie viele jahre rückwirkend kann jobcenter betriebskostenabrechnungen verlangen,
  20. wie lange darf das jobcenter nebenkostenabrechnungen zurück fordern,
  21. wie lange kann das jobcenter nebenkostenabrechnungen zurück fordern,
  22. wie viel jahre darf das jobcenter die betriebskosten zurückfordern *...*,
  23. wieviel jahr darf das jobcenter betriebskostenten,
  24. wie viele jahre darf jobcenter betriebskosten zurück fordern,
  25. heizkosten zurück verlangen
Die Seite wird geladen...

Betriebskostenvorauszahlungen vollständig zurück verlangen - Ähnliche Themen

  1. Kann man als Vermieter eine Aufwandsentschädigung für Nachmietersuche verlangen?

    Kann man als Vermieter eine Aufwandsentschädigung für Nachmietersuche verlangen?: Hallo, Situation: Mieter mietet ein voll möbliertes WG Zimmer in der Wohnung der Eigentümerin. Vertraglich wurde festgehalten, das bis...
  2. Befristeten Zeitmietvertrag verlängern

    Befristeten Zeitmietvertrag verlängern: Hallo, ich habe mit meinen Mietern einen befristeten Mietvertrag über 2 Jahre, welches dieses Jahr am 31.08.16 abläuft, abgeschlossen. Hierbei...
  3. Darf Verwalter von mir Provision bei Neuvermietung verlangen?

    Darf Verwalter von mir Provision bei Neuvermietung verlangen?: Der Verwalter einer meiner Eigentumswohnungen teilte mir die Kündigung durch einen Mieter mit. Für die Suche eines neuen Mieters verlangt er eine...
  4. Rückforderung Betriebskostenvorauszahlungen

    Rückforderung Betriebskostenvorauszahlungen: Hallo zusammen, Folgender Fall: Vermieter (VM) und Mieter (M) schließen Ende 2011 einen Mietvertrag (MV) über Wohnraum ab 01.01.2012. Im MV...
  5. Zeitmietvertrag als Vermieter verlängern

    Zeitmietvertrag als Vermieter verlängern: Hallo liebe Foristen, vielleicht könnt Ihr mir bei folgender Frage behilflich sein. Ich habe eine Eigentumswohnung per Zeitmietvertrag und unter...