Betrieskostenpauschale.

Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von Andy42, 26.11.2009.

  1. Andy42

    Andy42 Neuer Benutzer

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    Hallo

    Bin Neu hier und hoffe ich mach alles richtig.

    Ich habe beim letzten Mietvertrag einen Fehler gemach, und zwar habe ich bei den Neben-
    Kosten für die Vorauszahlung die Pauschale angekreuzt. Die letzten drei Jahre hat der Mieter
    meine Abrechnung akzeptiert, nur dieses Jahr nicht und ist zum Anwalt er verweigert
    die Nachzahlung.
    Wie kann ich diese Pauschale aus dem Mietsvertrag rausnehmen oder wie kann ich die
    Pauschale erhöhen.
     
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  3. #2 lostcontrol, 27.11.2009
    lostcontrol

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    da hattest du aber glück (sofern's um nachzahlungen ging).

    das ist sein gutes recht. bei einer pauschale muss er nicht nachzahlen.

    steht im mietvertrag etwas darüber drin, dass die pauschale erhöht werden darf?
    ansonsten wird's schwierig...
     
  4. #3 pragmatiker, 27.11.2009
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    sie müssen beweisen, das sie eine vorauszahlung vereinbart haben und sich nur verschrieben haben.
    letztlich kommt es auf den richter an, wie er die beweise würdigt.
    für sie spricht, das der mieter die ersten jahre anstandslos gezahlt hat, gegen sie die urkunde, die sie unterschrieben haben.

    pauschalen kann man für die zukunft anpassen, wenn es im mietvertrag geregelt ist. steht was dazu drin ? (dann können sie den schaden wenigstens minimieren)
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Grundsätzlich kann ein Vertrag nicht einseitig geändert werden. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind entsprechende Änderungsregeln im Vertrag oder gesetzliche Regelungen, die nicht durch den Vertrag ausgeschlossen wurden.

    Die einseitige Änderung der Mietstruktur durch den Vermieter dürfte im Vertrag kaum vorgesehen sein und damit ausscheiden.

    Allerdings gibt es die Heizkostenverordnung. Diese Verordnung ist zwingendes Recht. Die Heiz- und Warmwasserkosten sind - außer in einem Haus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt - zwingend nach der HeizkV abzurechnen. Eine abweichende Vereinbarung, also auch eine Betriebskostenpauschale ist soweit unwirksam (BGH, Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05). Hier bietet sich möglicherweise ein Ansatz für eine partielle Änderung der Mietstruktur.
    Der bisherige Heiz- und Warmwasserkostenanteil ist aus der Pauschale herauszurechnen und als Vorauszahlung anzurechnen. Wie man sich vorstellen kann, ist das Thema streitträchtig. Die Interessen sind gegensätzlich. Der Vermieter neigt dazu, den Vorauszahlungsanteil in der Nähe von Null anzusetzen, der Mieter ist dagegen der festen Überzeugung, der Vorauszahlungsanteil müsste annähernd in Höhe der vereinbarten Pauschale liegen.

    Die Erhöhung einer wirksam vereinbarten Betriebskostenpauschale ist nach § 560 Abs. 1 Satz 1 BGB nur möglich, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde.
     
  6. Andy42

    Andy42 Neuer Benutzer

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    Hallo

    danke für die Antworten.

    es steh geschrieben §6 des Mietvertrags

    Haben die Parteien eine Bertiebskostenpauschale vereinbart, ist der Vermieter berichtigt, Erhöhungen der Betriebskosten im Sinne der Betriebkostenverordnung anteilig auf den Mieter umzulegen. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn der Vermieter in ihr den Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert.

    Ich habe ihn jetzt die Pauschale erhöht und zwar hatte er eine Nachzahlung von 49,00€
    Die habe ich durch 12 geteilt also um 4,00 erhöht. Die Erhöhung habe ich mit gestiegenen
    Ölkosten begründet.

    PS.Wie oder was, muss ich jetzt diese Pauschale aufsplittern? Er zahlt 160€
    Wird es dahin gehen das er einmal eine Pauschale zahlt und eine Vorauszahlung
    für die Heiz- und Warmwasserkosten.

    Frage zur BGH, Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05


    Bei mir ist es so, es sind zwei Häuser 3-5 wobei ich in 3 wohne und er in 5 es bestehen nur zwei Wohnungen und es gibt nur ein gemeinsames Treppenhaus, und gibt auch nur eine gemeinsame Heizungsanlage für beide Häuser. Könnte ich mich in diesem Fall auf das BGH Urteil stützen.







    Andy42
     
Thema: Betrieskostenpauschale.
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