Betrug -Eidesstattl.Versicherg. verschwiegen -Anzeige?

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von 206er, 04.05.2010.

  1. 206er

    206er Neuer Benutzer

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    Hallo an Alle –

    Bsp: ein Mieter hat vor Abschluss eines Mietvertrags in der Selbstauskunft 8/2009 schriftlich bestätigt,
    die letzten Jahre keine Eidesstattliche
    Offenbarungsversicherung oder Ähnl. abgegeben zu haben.

    Somit erhält er die Wohnung, zahlt nicht einen Cent Miete.
    Mit Mahnungen, Ausreden usw. funktioniert dieses Spiel 4 Monate.

    Im Nachhinein mit Kündigung, Auszug, Mahnbesch., Vollstreckungsbesch. usw. stellt sich jedoch heraus,
    dass er die EV bereits 5/2008 in einem anderen Gerichtsbezirk abgegeben hat.



    Würde die falsche Angabe nach der Frage ob eine EV geleistet wurde
    von der Staatsanwaltschaft geahndet werden,
    sofern dies zur Anzeige gebracht würde
    oder
    wird das Gericht der Meinung sein, da nicht der Staat betrogen wurde
    handelt es sich um eine rein zivilrechtliche Sache zwischen M und VM,
    so dass M für die falsche Auskunft nicht mal belangt wird?





    :ätsch
     
  2. AdMan

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  3. #2 nobrett, 04.05.2010
    nobrett

    nobrett Erfahrener Benutzer

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    Betrug wird im StGB geregelt - also Strafrecht, kein Zivilrecht. Was die Staatsanwaltschaft draus macht kann auf einem anderen Blatt stehen, aber da kann es helfen nicht locker zu lassen und regelmässig nachzuhaken, bzw. vom Anwalt nachhaken zu lassen.

    Erstatte sofort Anzeige! Diesen Menschen muss das Handwerk gelegt werden, bzw. die Erkenntnis vermittelt, dass man mit so einem Verhalten nicht durchkommt.
     
  4. #3 armeFrau, 04.05.2010
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    Ich habe auch eine Anzeige wegen Eingehungsbetrug gestellt, da meine Mieterin mir die Abgabe der E.V. verschwiegen hat.
    Die Staatsanwaltschaft verfolgt die Sache.
     
  5. hans71

    hans71 Neuer Benutzer

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    Darf man fragen, was bei der Strafverfolgung herauskam bzw. ob eingestellt worden ist ?
     
  6. #5 armeFrau, 24.07.2010
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    Das Verfahren läuft offenbar noch. Ich habe bis dato keine Benachrichtigung über eine Enstellung bekommen.
    Nicht nur bei mir ist Eingehungsbetrug begangen worden. Die Dame ist ja mittlerweile "weitergezogen" und hat in der jetzigen Wohnung wieder Eingehungsbetrug geliefert, mit falschen Angaben sich in eine viel zu große, viel zu teuere Wohnung eingemietet.
    Schon alleine deshalb ist es wichtig, Anzeige zu erstatten!
     
  7. #6 stefan1983bw, 03.07.2011
    stefan1983bw

    stefan1983bw Neuer Benutzer

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    Gibt es denn Neuigkeiten zum Ausgang des Verfahrens?

    Den Leuten sollte das Handwerk gelegt werden...
     
  8. #7 armeFrau, 14.07.2011
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    Das Verfahren läuft offenbar noch, sonst hätte ich als Anzeigenerstatter Nachricht über die Einstellung erhalten.
    Mein letzter Wissensstand darüber ist, dass die Staatsanwaltschaft die Gerichtsakte über die Räumungsklage angefordert hatte. Diese ist dorthin übersandt worden.
     
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