Betrug oder nicht?! Strafanzeige stellen? Ja oder Nein?

Dieses Thema im Forum "VF - Ankündigungen!" wurde erstellt von Goliath, 25.05.2013.

  1. #1 Goliath, 25.05.2013
    Goliath

    Goliath Neuer Benutzer

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    Guten Morgen zusammen,

    ich bin am überlegen, ob ich mein "Super" Mieter anzeigen soll, wegen Betrug / versuchten Betrug / vorsätzliche Nicht-Zahlung der Miete und wegen Lügen und Beleidigung.

    Also mehrere Dinge hätte ich vorzuweisen, warum für mich eine Anzeige in Betracht kommt.

    Erstens:
    vor einigen Monaten hat mir der Mieter mehrmals zugesichert, dass er die Miete überwiesen hat. Er hat sogar klipp und klar behauptet dass er bei der Bank war und es überwiesen hat. Einmal davon war ein unabhängiger Zeuge anwesend, der das bestätigen kann. Tatsächlich kam die Miete erste Wochen später.

    Zweitens:
    Jetzt ist der Mieter im zum x-ten Mal Zahlungsverzug und wurde jetzt fristlos gekündigt. Als ich ein paar Tage später den Mieter noch mal fragte, was mit der Miete und der Nachzahlung der Nebenkosten sei, bekam ich als Antwort "ich zahle hier nichts mehr, gar nichts" und er wurde frech und beleidigte mich als "Schlampe" und meinen Mann als "Du tickst nicht mehr sauber". Mein Mann war als einziger Zeuge anwesend.

    Für mich ist hier jetzt endgültig Schluss. Ich bin am überlegen, ob ich eine Strafanzeige wegen Betrugs / versuchten Betrugs und Beleidigung stellen soll.
    Was meint ihr dazu? Hab ich Aussicht auf Erfolg? Der .x.x.x.x.x.x. muss jetzt volle Breitseite kriegen.
    Montag Abend hab ich erst den Termin beim Anwalt und bis dahin bin ich auf eure Antworten und Meinungen gespannt.

    Vielen Dank im voraus.
     
  2. AdMan

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  3. #2 hrudolf, 25.05.2013
    hrudolf

    hrudolf Gast

    Wieso Betrug ?

    Räumung wegen Nichtzahlung der Miete ist vermutlich kein Problem, Anzeige wegen Beleidigung bei Anwesenheit von Zeugen wohl auch nicht. Ob bei der Beleidigungssache viel rauskommt ist allerdings fraglich.
    Betrug läge dann vor, wenn er sich durch falsche Angaben finanzielle Vorteile erschleicht, das sehe ich nach der Beschreibung erstmal nicht.
    Da sie den Mieter wohl möglichst bald loswerden wollen, sollten gängige Fehler vermieden werden. Vor der Kündigung hat eine Abmahnung zu erfolgen, vereinfacht gesagt reicht es, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten plus ein Cent mit den Mietzahlungen im Rückstand ist und nicht innerhalb einer Heilungsfrist (Länge habe ich nicht im Kopf) alle Rückstände bezahlt.
    Einen Mieter loszuwerden ist eine langwierige Angelegenheit, ist aber seit dem 1. Mai 2013 durch Änderungen in der Rechtsprechung leichter geworden.
     
  4. #3 Pharao, 25.05.2013
    Zuletzt bearbeitet: 25.05.2013
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Goliath

    grundsätzlich kannst du jeden Anzeigen, wenn du der Meinung bist das machen zu müssen. Ob oder was dabei rauskommt, das wird dir m.E. niemand sicher sagen können.

    Allerdings denke ich auch (ohne Garantie !), das die Betrugsanzeige nichts bringen wird, da m.E. hier der Tatbestand Betrug nicht erfüllt ist. Jemanden als "Schlampe" zu bezeichnen ist sicherlich eine Beleidigung, allerdings auch fraglich was dabei rauskommt.


    Was ich erstmal viel wichtiger finde, wie du an dein Geld wieder rankommst bzw den Mieter ggf. sicher los wirst.

    Denn so wie der Mieter sich verhält, wird es da evtl nichts zu holen geben. Meines Erachtens ist das nämlich so ein tyischer Fall, wenn der Mieter in Geldproblemen schwimmt, das er dann den Vermieter dreist ins Gesicht anlügt um Zeit rauszuholen, usw., statt mit "offenen Karten" zu spielen, wo man als Vermieter evtl ja noch Verständnis zeigen würde.

    Wie auch schon gesagt wurde, eine fristlose Kündigung kann der Mieter heilen, indem er seine offenen Schulden bezahlt. Dann ist diese firstlose Kündigung wieder vom Tisch. Deswegen wäre es ggf. gut, wenn man gleichzeitig ordentlich Kündigen kann, denn die ordendliche Kündigung ist nicht heilbar durch Zahlung der Schulden.

    Also mich würde es auch interessieren, was dein Anwalt dir anrät ;)
     
  5. #4 lostcontrol, 25.05.2013
    lostcontrol

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    du weisst dass beleidigung als grund für eine fristlose kündigung ausreicht?
    die kann er dann auch nicht mehr durch zahlung "heilen"...
     
  6. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen


    Das ist sicherlich richtig aber
    die hier geäußerte Beleidigung ist ja schon fast umgangssprachlich gang und gäbe.
    Ob ein VM da mit eine fristlosen Kündigung bei Gericht duchkommt,
    wage ich mal zu bezweifeln.


    VG Syker
     
  7. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Syker,

    also über "du tickst nicht mehr sauber" kann man sicherlich streiten, aber bei "Schlampe" gib es m.E. nichts zu diskutieren, das ist eindeutig eine Beleidigung.
     
  8. #7 immodream, 25.05.2013
    immodream

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    Hallo Goliath,
    ich habe einmal einen Hartzi angezeigt, da er ohne Kündigung einfach ausgezogen ist, natürlich die Miete nicht bezahlt hat und einfach eine andere Wohnung angemietet hat, die das Jobcenter dann auch noch bezahlt hat.
    Zwei Stunden ( die die Anzeige aufnehmende junge Polizeibeamtin hatte keine Ahnung vom Computerprogramm ) auf der Polizeiwache hat die Aktion gedauert.
    Verfahren wurde seitens der Staatanwaltschaft eingestellt.
    Ich löse meine Vermietprobleme inzwischen möglichst ohne Anwälte und Gerichte.
    Wie, das darf ich hier nicht schreiben und werde es auch in PN nicht mehr schreiben.
    Grüße
    Immodream
     
  9. #8 Pharao, 25.05.2013
    Zuletzt bearbeitet: 25.05.2013
    Pharao

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    Hi,

    da wir ja in einem Rechtsstaat leben sollte man sich aber hierbei bewusst sein, das man sich ggf. auch selber Strafbar macht, wenn das unlautere Mittel sind die du hier evtl anwendest. In wie weit man das dann als "Lösung" ansehen kann ?
     
  10. #9 lostcontrol, 26.05.2013
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    was glaubst du wohl warum Immodream sich darüber nimmer öffentlich auslässt?

    @ Immodream:
    allerdings frag ich mich auch so langsam warum du überhaupt noch davon erzählst. lass es doch einfach untern tisch fallen. du bist ja nicht allein damit, falls du das glauben solltest - nur ersparen sich die anderen die diskussion halt von vornherein anstatt spekulationen freien raum zu geben und öl ins feuer anderer leute zu giessen.
     
  11. kathi

    kathi Gesperrt

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    Seh ich ähnlich: Dass man nicht immer den rechtlich vorgeschriebenen Weg gehen MUSS, dürfte doch fast jedem klar sein. Dass man sich damit u.U. gewaltig Ärger einhandeln kann auch. Das gilt aber für viele Bereiche des Lebens.
     
  12. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    aber ich denke das sowas nicht in ein öffendliches Forum gehört, wenn das Sachen sind die eben so nicht Rechtens sind. Was jeder letztlich macht, das muss jeder auch selber entscheiden und ggf. auch selber verantworten.
     
  13. #12 immodream, 26.05.2013
    immodream

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    Hallo,
    ich weis nicht welche Fantasie ihr habt.
    Ich gehöre sicherlich nicht zu den Menschen, die körperliche Gewalt gegen ihre Mieter anwenden.
    Aber z. B. im vorher geschilderten Fall, wo es Zeugen gab, die den Standort der neu angemieteten Wohnung kannten und auch wussten , das meine Wohnung bis auf den Sperrmüll leersteht, verzichtete ich auf eine Räumungsklage und hab die Wohnung geräumt.
    Der ehemalige Mieter hat sich nie wieder gemeldet oder die Schlüssel zurückgegeben.
    Das meinte ich z. B., mit Lösung von Problemen ohne Anwälte und Gerichte ( sprich zeitraubende und kostenintensive Räumungsklage ) .
    Grüße
    Immodream
    Immodream
     
  14. Pharao

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    Hi,

    naja, wenn du das so Geheimnisvoll schreibst a´la "Wie, das darf ich hier nicht schreiben" oder "Ich löse meine Vermietprobleme inzwischen möglichst ohne Anwälte und Gerichte", da brauchst du dich nicht wundern !
     
  15. kathi

    kathi Gesperrt

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    Hallo Immodream,
    ich hatte jetzt keine Gewaltphantasien hinsichtlich deiner Strategien. Meiner Meinung nach darf man in einem Forum auch durchaus mal äussern, wie man anders vorgegangen ist, als gesetzlich vorgeschrieben, wenn man dazu anmerkt, dass es nicht die vorgeschriebenen Vorgehensweise ist, und man sich damit u.U. gewaltig Ärger einhandeln kann.
    Aber Andeutungen können halt dazu führen, dass vor dem geistigen Auge irgendwelche Schlägertrupps auftauchen. ;-)
     
  16. #15 Pharao, 26.05.2013
    Zuletzt bearbeitet: 26.05.2013
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    Sorry Kathi,

    aber sowas sollte man nicht öffentlich schreiben, wenn dann per PM, wenn man meint Tipps geben zu müssen wo man sich selber auch richtig in die ***** reinreiten kann.

    Es gibt da nämlich auch die §§ im StGB "Anleitung zu Straftaten" oder "Nichtanzeige geplanter Straftaten", ect....
     
  17. Berny

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    Und nun wieder zurück zum Thema.

    Goliath,
    wenn Du wegen der angeblichen Beleidigung beim RA vorsprichst, wird er unmerklich lächeln. Solche Äusserungen können ja mal passieren, v.a. "da ich mich gerade über eine Autofahrerin, die mich geschnitten hatte, geärgert hatte." (bspw.)
    Bzgl. Lügen, das ist zwar unschön, aber gesetzlich nicht verboten.
    Also sollteste den RA damit zwecks Schonung Deiner Geldbörse eher nicht "belästigen".
     
  18. #17 lostcontrol, 27.05.2013
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    wir sind mit diesem kündigungsgrund schon mieter losgeworden. der RA (bzw. die RA) hat da auch keineswegs gelächelt sondern das sehr ernst genommen.

    bei einmietbetrug spielt das sehr wohl eine rolle.

    das sehe ich komplett anders - soviel kann der RA garnicht kosten.
     
  19. Pharao

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    Gerade weil das ja u.a. auch ein Kündigungsgrund seinen kann, halte ich das auch nicht für so lächerlich. Und hier geht es ja ggf. auch darum, den Mieter sicher loszuwerden und da schadet es sicherlich nicht, wenn man viele Kündigungsgründe hat als Vermieter um damit auch sicher durchzukommen.

    Solange der gegerische Autofahrer das nicht sicher Belegen kann das hier ggf. beleidigt wurde, ect, geift eben mal "In dubio pro reo". Ansonsten sind gerade im Straßenverkehr die Strafen saftig für vermeindlich kleine Beledigungen, sei es a`la netten Handzeichen, wörtlich gemachte Beschimpfungen oder das Auto, was man ja auch gezielt einsetzen kann .....
     
  20. #19 Papabär, 27.05.2013
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    Hm, ... also wenn ich das richtig verstehe, dann ist die gerichtliche Veröffentlichung von Listen mit Inhaltsstoffen und chemischen Zusammensetzung zur Definition des Begriffs "Explosivstoff" erlaubt ... und in einem Physikbuch, das ich noch aus Schulzeiten in irgendeiner Ecke zu liegen habe, beginnt das 1. Kapitel mit
    ... scheint also auch erlaubt zu sein.

    Warum soll man jetzt also nicht schreiben dürfen, das man dies oder jenes erfolgreich durchgezogen hat, solange man von einer Nachahmung abrät bzw. auf die rechtlichen Folgen verweist?

    Manche Dinge liegen auch einfach nur im Grauzonenbereich. So habe ich z.B. schon Funkstreifen für Wohnungsöffnungen (ohne Gerichtsbeschluss) angefordert, weil der unbegründetet Verdacht bestand, dass Mieter darin verstorben waren. Die Tatsache, dass zwei Polizisten zugegen waren, macht eine solche Maßnahme aber deswegen nicht grundsätzlich legal.



    Na, egal ... um beim Thema zu bleiben:
    Ohje ... ich bin mir nicht sicher, ob es hier mit EINEM Blick ins Gesetz getan ist. Der §543 BGB sieht bei Zahlungsverzug keine Abmahnung vor.
    Zur Höhe des Zahlungsverzuges steht da auch nichts von zwei Monatsmieten PLUS 1 Cent ...

    Genaugenommen steht dort in Abs. 2 Nr. 3 (Wenn ...)

    Apropos
    Wer war gleich nochmal Zeuge der Beleidigung? Der Ehemann?

    Trotzt eines Mangels an praktischen Erfahrungen mit Kündigungen aufgrund von Beleidigungen (... ich krieg´ nur Drohungen :50:), würde ich mal behaupten, das dies hier abgewiesen wird. Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist beileibe noch das sicherste Mittel.


    Bei Einmietbetrug muss der Vorsatz nachgewiesen werden, was i.d.R. sehr schwierig ist.

    Ich bin auf den Fortgang der Angelegenheit gespannt.
     
  21. #20 Pharao, 27.05.2013
    Zuletzt bearbeitet: 29.05.2013
    Pharao

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    Hi Papabär,

    eine genaue Anleitung findet man mehr als sehr schwer, wie man das genau baut. Das ist schon oft alles nur sehr grob da beschrieben, zumal du dich auch schwer tun dürftest die Inhaltsstoffe zu besorgen .....

    Doch, das ist völlig legal ! Denn hier lag ein begründeter Fall vor, der es der Polizei erlaubt in eine fremde Wohnung einzudringen, auch ganz ohne Durchsuchungsbeschluss. Ob nämlich der Mann da tod ist oder verletzt, das nimmt sich hier erstmal nicht viel.

    Ähnlich ist es bzw schon anderer Fall, aber .... , wenn du von der Polizei angehalten wirst mit dem Auto und denen mitteilst das du evtl ein kleines Gläschen Bier getrunken hast. Diese Aussage allein rechtfertigt einen Alko-Test. Hättest du dies verneint, dann wäre ein Alko-Test erstmal nur freiwillig möglich, solange keine anderen Belege dafür sprechen das du hier zB Alk getrunken hast.

    Es gibt hier m.E. also keine Grauzonen in dem Sinne. Hier zählen m.E. erstmal nur Fakten die je nachdem dann was rechtfertigen oder eben nicht.
    Zeuge ist erstmal Zeuge, egal ob man mit demjenigen verheiratet oder befreundet ist. Was ggf glaubwürdig ist, das spielt hier erstmal garkeine Rolle, das muss ggf der Richter oder Staatsanwalt entscheiden.
     
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