Betrug oder nicht?

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von fradra, 18.05.2015.

  1. fradra

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    Hallo zusammen,
    mein Kollege (ebenfalls Vermieter) hat eben einen spannenden Fall erzählt.
    Er vermietet eine große und relativ teure 5 Zimmer-Wohnung. Als ein Mieterwechsel anstand, kam ein netter Herr und nach kurzem Gespräch und einigen Tagen Bedenkzeit wurde der Mietvertrag unterschrieben. Das Einzige was meinen Kollegen wunderte war der Beruf des Mieters. Er arbeitet nämlich beim Rewe an der Kasse.
    Mein Kollege fragte sich, wie jemand der beim Rewe an der Kasse arbeitet, sich eine solche (teure) Wohnung leisten kann. Wie auch immer....

    Die ersten 3 Monate ging alles gut, dann ding das Drama an.....
    Der Mieter suchte und fand in der Wohnung "Mängel" und kürzte die Miete was das Zeug hält.
    Jeden 2. kam ein Brief von ihm "Mietkürzung"

    Das Ende vom Lied ist, der Typ wohnt in einer top-5-Zimmer-Wohnung und zahlt den Mietpreis (nach Kürzung) einer 2-Zimmer-Wohnung.

    Dann fand mein Kollege raus, dass dieser Typ das auch bereits bei 2 Wohnungen vorher so gemacht hatte!! Jedesmal ne teure Wohnung mieten die er sich nicht leisten kann und dann die Miete kürzen was das Zeugs hält.

    Jetzt die Frage, das ist doch Betrug oder? Wenn er sich mit den anderen beiden ebenfalls betrogenen Voor-Vermietern zusammentut, müsste er den Typ doch aus seiner Wohnung klagen können oder?

    Gruß
    Fradra
     
  2. AdMan

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  3. AJ1900

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    Tja, möglich wäre das, eine Räumungsklage bleibt aber wohl nicht ersparrt. Der Grund das die ersten 3 Mieten gezahlt wurden liegt übrigens wohl darin, das es sich dann im juristischen Sinne eben nicht mehr um Einmietbetrug handelt, bzw.eben kaum/schwer beweisbar ist. Und weil das wohl die meisten Wissen die es darauf anlegen, gibt es wohl auch nur so wenige Fälle die mal wirklich irgendwann mal wegen Einmietbetrug verurteilt werden, bzw. ist das dann oft nur ein geringeres Delikt neben einer ganzen Pallette.
    Daher gibt es wohl statistisch eben auch kaum Einmietbetrüger/Mietnomaden usw., obwohl die in der Realität so extrem selten wie es suggeriert wird dann eben doch nicht sind, bzw. schon eine ernstzunehmende Gefahr, gerade für kleinere Vermieter darstellen.
     
  4. GSR600

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    Hat sich der Kollege denn nicht die Lohnzettel zeigen lassen?
     
  5. Logos

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    Ist im Vorfeld wirklich alles abgeklappert worden ? Selbstauskunft, Schufa oder wie GSR600 schon gefragt hat die letzten 3 Gehaltsnachweise ?
    Normalerweise sollten doch da schon alle Alarmglocken klingeln wenn der Job nicht zu Wohnung passt.
    Aber scheinbar hat der Mieter wohl durch andere Vorzüge geblendet ?
    Meine Frage: Liegen hier wirklich berechtigte Mängel zur Minderung vor. Ich kann mir kaum vorstellen das eine willkürliche Minderung vor Gericht stand hält.
    Wie hoch ist denn die Minderung ist % und welche Gründe werden hier "vorgeschoben" ?
    Ansonsten warten bis 2 MM zusammen sind und dann den Weg über die Kündigung/Räumung.
     
  6. fradra

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    Lohnzettel hat er sich zeigen lassen. Ob er weitere Infos im Vorfeld über den Mieter eingeholt hat kann ich nicht sagen. Darum geht es jetzt auch nicht.

    Der Mieter kennt sich im Mietrecht offenbar gut aus und blöderweise ist sein Bruder ein Anwalt. Dieser Anwalt schreibt ihm offenbar die Briefe mit den Mietminderungen.
    Ob diese Mietminderungen gerechtfertigt sind wird gerade geprüft.

    Wäre eine Kündigung hier gerechtfertigt?

    Können sich denn alle 3 geschädigte Vermieter zusammentun und diesem Typ durch eine Klage das Handwerk legen?
     
  7. #6 Logos, 18.05.2015
    Zuletzt bearbeitet: 18.05.2015
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    Ich vermute Betrug wird hier schwer nachzuweisen sein und somit eine Kündigung ins Leere laufen.
    Sollte sich beweisen lassen, dass der Mieter das vorher auch schonmal abgezogen hat, wird es schon interessanter.
    Ist aber nur meine Laien-Einschätzung.

    Hier wird man Gerichtlich klären müssen, ob die Minderung gerechtfertigt ist.

    PS: Ich würde mich hier dringend mal mit den Vor-Vermietern (wenn bekannt) in Verbindung setzen um hier ggf. mehr in Erfahrung zu bringen.
     
  8. #7 alibaba, 18.05.2015
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    wenn die VorMieter bekanntsind ,dann da nachfragen ,wie sie den MietsKürzer endfernten :hut001::D

    das wäre mein erster schritt ,zweiter schritt persönlich reden vor Ort , den dritten schritt ....... Miete senken um 50% :erschreckt003:

    vermutlich nicht :D

    Gruss
    alibaba :D
     
  9. dots

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    Nein. Berechtigte Mietminderung rechtfertigt keine Kündigung.
     
  10. AJ1900

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    Können natürlich, evtl. wäre dann das Prozesskostenrisiko usw. zu minimieren, wenn man denn jemanden dazu motiviern kann, das setzt aber natürlich vorraus, das die Mietminderungen usw. auch tatsächlich unbegründet sind.
    Jedenfalls ist "zusammentun" allein nicht unbedingt ein Garant für Erfolg. Ich würde diese Vermieter dann evtl. aber als Zeugen für das ein oder andere in Betracht ziehen, so Sie denn was zu bezeugen haben.
     
  11. #10 Pharao, 18.05.2015
    Zuletzt bearbeitet: 18.05.2015
    Pharao

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    Hi Fradra,

    m.E. geht es schon darum, denn dein Kollege will ja u.a. hier den Betrug nachweisen, d.h. dein Kollege muss u.a. auch die Absicht dem Mieter nachweisen können! Und wenn dein Kollege sich alles vorab zeigen lassen hat bzw. den Mieter "richtig" überprüft hat und der Mieter da wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat, ist m.E. dieser Teil von Betrug nicht erfüllt "daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält".

    Ob dein Kollege dem Mieter kündigen kann, das hängt hier m.E. ganz stark davon ab, ob die Mietminderungsgründe gerechtfertigt sind oder nicht und falls nicht, in welcher Höhe der Rückstand liegt.

    Da der Mieter hier ja anwaltliche Unterstützung hat, wäre m.E. dein Kollege hier auch gut beraten sich anwaltliche Unterstützung zu suchen. Die Chance das man als Laie was falsch macht, gerade wenn dieser Mieter das schon öfters so gemacht hat, wäre mir zu groß.
     
  12. fradra

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    Habe nochmal den Kollegen gesprochen bzgl. der Bonitätsprüfung....

    Das war anders.....
    Wegen dem geringen Einkommen des Mieters haben sich die Eltern des Mieters als Bürgen zur Verfügung gestellt. Also wahrscheinlich war dem Mieter und seinen Eltern bekannt, dass er sich die Bude nicht leisten kann.

    Ändert das was an dem Sachverhalt?
     
  13. #12 Soontir, 19.05.2015
    Soontir

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    Da ändert sich nichts am Sachverhalt. Wenn ich bei der Prüfung schon sehe, dass sich der Mieter die Wohnung eigentlich nicht leisten kann und dann trotzdem an ihn vermiete, bin ich selber schuld.
    So was kann man fahrlässig nennen, wenn nicht gar schon grob fahrlässig.

    Deinem Bekannten bleibt nur zu hoffen, dass die Mietminderungen nicht berechtigt sind und dann wegen Mietrückstand kündigen.
     
  14. Logos

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    Erstmal nicht, weil meiner Meinung nach das Thema mit der berechtigen oder unberechtigten Mietminderung im Raum steht.
    Wenn das (gerichtlich) geklärt ist, gehts weiter wie man wieder an die Kohle kommt.
    Es wird ja nur zu wenig gezahlt. Derzeit steht oder fällt alles ob die Minderung berechtigt ist.
     
  15. fradra

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    OK Vielen Dank an alle!!!!
     
  16. Pitty

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    Ich würde versuchen alle gerechtfertigten Mängel zu beheben. Den Rest würde ich gerichtlich klären lassen.
     
  17. #16 BHShuber, 20.05.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    drum prüfe wer sich ewig bindet!

    Gruß

    BHShuber
     
  18. Nanne

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    Die Mängel muß der Mieter doch vor Kürzung der Miete anzeigen. Hat er das getan? wenn nicht, nützt ihm auch sein Bruder als RA wenig. Du mußt
    in die Lage versetzt werden, berechtigte Mängel zu beheben.
     
  19. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Das ist falsch!

    Das ist auch falsch!

    Der Mieter muss Mängel überhaupt nicht anzeigen. Sofern der Mieter die Miete mindern möchte ("Kürzen" passt in diesem Zusammenhang m.E. eher schlecht), muss der Vermieter Kenntnis von dem Mangel haben. Woher der Vermieter die Kenntnis hat, ist unerheblich.

    Der Vermieter muss nicht in die Lage versetzt werden, Mängel zu beheben.
    Die Miete darf vom Mieter ab dem Zeitpunkt des Auftretens des Mangels gemindert werden (sofern der Vermieter Kenntnis vom Mangel hat). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermieter Gelegenheit hatte, den Mangel beseitigen (zu lassen).
     
  20. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Grundsätzlich kommt eine Mietminderung erst ab dem Zeitpunkt in Betracht, zu dem der Vermieter über den Mangel informiert wurde.

    dots, Du betreibst Wortklauberei. Lese dir die ganze Minderungsgeschichte durch....
     
  21. Andres

    Andres
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    Ja, ist aber trotzdem weitgehend richtig. Was nicht ganz stimmt, ist nur folgendes:

    Doch, steht ausdrücklich in § 536c Abs. 1 BGB. Die spannende Frage ist nur, was es für Folgen hat, wenn der Mieter dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Und in diesem Punkt hast du weitgehend Recht: Kennt der Vermieter den Mangel, darf gemindert werden. Woher er Kenntnis hat, ist völlig egal.

    Einen (etwas ungewöhnlichen) Fall hast du aber nicht berücksichtigt: Mängel, die der Vermieter auch dann nicht beseitigen könnte, wenn er Kenntnis davon hätte. Das gilt z.B. für den Baulärm einer Baustelle außerhalb des Einflussbereichs des Vermieters. In § 536c Abs. 2 BGB steht nämlich:

    "Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, [zu mindern, Selbstvornahme gegen Schadenersatz zu betreiben oder fristlos zu kündigen]."


    Natürlich kann man sich als Mieter diesen ganzen Gedankengang sparen, wenn man Mängel einfach unmittelbar anzeigt.
     
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