Beweislast + Verjährung nicht gezahlte Mietkaution?

Diskutiere Beweislast + Verjährung nicht gezahlte Mietkaution? im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Angenommen in einem Mietvertrag wurde eine Mietkaution von 2000 Euro vereinbart. Diese Mietkaution wurde aber damals (vor 3-4 Jahren) nicht...

  1. tobwen

    tobwen Neuer Benutzer

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    Angenommen in einem Mietvertrag wurde eine Mietkaution von 2000 Euro vereinbart.

    Diese Mietkaution wurde aber damals (vor 3-4 Jahren) nicht überwiesen und vom Vermieter auch nicht eingefordert.

    Jetzt zieht der Mieter aus und verlangt (die damals nicht gezahlte) Mietkaution zurück.

    Muss der Mieter beweisen, dass er die Mietkaution bezahlt hatte oder der Vermieter beweisen, dass er diese nicht erhalten hatte?

    Gibt es dazu Urteile/Gesetze?
     
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  3. #2 Olbi, 14.05.2019
    Zuletzt bearbeitet: 14.05.2019
    Olbi

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    Die Rückgabe der Kaution schuldet grundsätzlich derjenige, der zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe Vermieter ist. (§ 566a BGB)
    Sofern der Mieter Sicherheit geleistet hat, muss der aktuelle Vermieter diese auskehren, ggf. zzgl. Zinsen. Streiten sich beide ob überhaupt Sicherheiten geleistet wurden, so ist derjenige in der Beweislast, der etwas fordert.

    BGH Urteil zur Kaution bei Eigentumsübergang mit Unterscheidung vor / nach 2001: VIII ZR 304/10

    Edit sacht, Verjährung kannst Du vergessen, weil der Anspruch (auf Rückzahlung) erst mit Beendigung des Mietvertrages entsteht.
     
  4. #3 anitari, 14.05.2019
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Wie bitte soll das gehen?
     
  5. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Es wird sicherlich sehr schwer, aber bestimmt nicht grundsätzlich unmöglich sein, zu beweisen, dass der Vermieter die Kaution nicht erhalten hat.
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 14.05.2019
    ehrenwertes Haus

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    Wenn das grundsätzlich nicht unmöglich ist, gibst du uns dann bitte einen Leitfaden, wie man den Nichterhalt der Kaution beweisen kann?
    Nicht angebliche Zeugen anschleppen, sondern mit wirklich harten Beweisen.
     
  7. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Kann ich gerade nicht.
    Bitte jetzt ohne Emotionen lesen:
    Wenn man behauptet, dass etwas nie und nimmer geht, müsste man alle Möglichkeiten, Tricks, Schlupflöcher usw. kennen. Und alle(!) dahingehend geprüft haben.
    Wer weiß, vielleicht hat heute morgen irgendjemand bewiesen, dass ein einziger bestimmter Vermieter eine einzige bestimmte Kaution nicht erhalten hat. Oder wird es morgen tun.
    Solange das nicht völlig ausgeschlossen ist, halte ich deine Behauptung, dass das nicht möglich ist, für falsch.

    Du kannst nicht ausschließen, dass es nicht doch eine einzige (unter ganz bestimmten seltenen Umständen zutreffende) Möglichkeit gibt, ich kann dir aber auch keine Möglichkeit nennen.
    Also erst mal unentschieden.
    Ich persönlich bin aber kein Fan vom Leitsatz "Was ich nicht kenne, gibt es nicht."
     
  8. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Boah echt jetzt, Dots?

    Glaubst Du jetzt echt, dass sowas den TE irgendwie weiter bringt. Das sind philosophische Aspekte, keine rechtlichen.

    Jura ist da echt einfach:
    Wer etwas fordert muss es vortragen und -bei bestreiten durch den Gegner- auch beweisen.
     
    Wohnungskatz gefällt das.
  9. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Ja, vielleicht. Ich sehe da aber (auch) einen großen Teil Logik.

    Vielleicht wird es deutlicher, wenn ich es deutlich(!) überspitzt formuliere. Ich versuche es mal:

    Hier wurde geschrieben, dass man nicht beweisen kann dass keine Kaution gezahlt wurde - indirekte Begründung: Niemandem hier fällt ein möglicher Beweis ein.
    Irgendwer liest hier mit, baut auf der Aussage,
    dass man nicht beweisen kann dass keine Kaution gezahlt wurde, eine Klage (oder etwas anderes) auf, und verliert vor Gericht (oder dgl.), weil die Gegenseite eine Beweismöglichkeit gefunden hat, die hier niemandem bekannt ist.

    Dass stimmt und ist mir auch klar. Es ging mir aber gar nicht darum, wer was beweisen muss, sondern nur um die Aussage/Begründung: Kann man nicht beweisen, weil wie soll das gehen?
     
  10. #9 ehrenwertes Haus, 15.05.2019
    ehrenwertes Haus

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    Falsch. Du bist der Erste, der das schreibt.

    Dir ist gar nicht aufgefallen, dass dies
    eine Frage und keine Behauptung, Aussage oder Feststellung ist...
    Die Behauptung ist nur deine Interpretation der Frage.
     
  11. #10 taxpert, 15.05.2019
    taxpert

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    Jetzt muss ich alledings mal eine Lanze für @anitari

    Wäre allerdings auch meine Interpretation der Antwort/Frage von @anitari gewesen!

    Und auch deine Antwort ...
    ... impliziert eigentlich, dass man ...
    Im Übrigen ist das Ganze -nicht nur bei Kaution!- ein Problem das jeden Vermieter treffen kann! Und ja, man kann ggf. den Nachweis führen, dass etwas nicht geschehen ist! Sind aber Einzelfallentscheidungen, so dass man eben grade keinen generellen Leitfaden erstellen kann!

    Und nur so nebenbei bemerkt ist dass seit der Antwort von @anitari sowieso off-topic!

    taxpert
     
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