Beweislast + Verjährung nicht gezahlte Mietkaution?

Diskutiere Beweislast + Verjährung nicht gezahlte Mietkaution? im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Angenommen in einem Mietvertrag wurde eine Mietkaution von 2000 Euro vereinbart. Diese Mietkaution wurde aber damals (vor 3-4 Jahren) nicht...

tobwen

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Angenommen in einem Mietvertrag wurde eine Mietkaution von 2000 Euro vereinbart.

Diese Mietkaution wurde aber damals (vor 3-4 Jahren) nicht überwiesen und vom Vermieter auch nicht eingefordert.

Jetzt zieht der Mieter aus und verlangt (die damals nicht gezahlte) Mietkaution zurück.

Muss der Mieter beweisen, dass er die Mietkaution bezahlt hatte oder der Vermieter beweisen, dass er diese nicht erhalten hatte?

Gibt es dazu Urteile/Gesetze?
 
Olbi

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Die Rückgabe der Kaution schuldet grundsätzlich derjenige, der zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe Vermieter ist. (§ 566a BGB)
Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet,[...]

Sofern der Mieter Sicherheit geleistet hat, muss der aktuelle Vermieter diese auskehren, ggf. zzgl. Zinsen. Streiten sich beide ob überhaupt Sicherheiten geleistet wurden, so ist derjenige in der Beweislast, der etwas fordert.

BGH Urteil zur Kaution bei Eigentumsübergang mit Unterscheidung vor / nach 2001: VIII ZR 304/10

Edit sacht, Verjährung kannst Du vergessen, weil der Anspruch (auf Rückzahlung) erst mit Beendigung des Mietvertrages entsteht.
 
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ehrenwertes Haus

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Es wird sicherlich sehr schwer, aber bestimmt nicht grundsätzlich unmöglich sein, zu beweisen, dass der Vermieter die Kaution nicht erhalten hat.
Wenn das grundsätzlich nicht unmöglich ist, gibst du uns dann bitte einen Leitfaden, wie man den Nichterhalt der Kaution beweisen kann?
Nicht angebliche Zeugen anschleppen, sondern mit wirklich harten Beweisen.
 
dots

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Kann ich gerade nicht.
Bitte jetzt ohne Emotionen lesen:
Wenn man behauptet, dass etwas nie und nimmer geht, müsste man alle Möglichkeiten, Tricks, Schlupflöcher usw. kennen. Und alle(!) dahingehend geprüft haben.
Wer weiß, vielleicht hat heute morgen irgendjemand bewiesen, dass ein einziger bestimmter Vermieter eine einzige bestimmte Kaution nicht erhalten hat. Oder wird es morgen tun.
Solange das nicht völlig ausgeschlossen ist, halte ich deine Behauptung, dass das nicht möglich ist, für falsch.

Du kannst nicht ausschließen, dass es nicht doch eine einzige (unter ganz bestimmten seltenen Umständen zutreffende) Möglichkeit gibt, ich kann dir aber auch keine Möglichkeit nennen.
Also erst mal unentschieden.
Ich persönlich bin aber kein Fan vom Leitsatz "Was ich nicht kenne, gibt es nicht."
 
Olbi

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Boah echt jetzt, Dots?

Glaubst Du jetzt echt, dass sowas den TE irgendwie weiter bringt. Das sind philosophische Aspekte, keine rechtlichen.

Jura ist da echt einfach:
Wer etwas fordert muss es vortragen und -bei bestreiten durch den Gegner- auch beweisen.
 
dots

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Das sind philosophische Aspekte
Ja, vielleicht. Ich sehe da aber (auch) einen großen Teil Logik.

Vielleicht wird es deutlicher, wenn ich es deutlich(!) überspitzt formuliere. Ich versuche es mal:

Hier wurde geschrieben, dass man nicht beweisen kann dass keine Kaution gezahlt wurde - indirekte Begründung: Niemandem hier fällt ein möglicher Beweis ein.
Irgendwer liest hier mit, baut auf der Aussage,
dass man nicht beweisen kann dass keine Kaution gezahlt wurde, eine Klage (oder etwas anderes) auf, und verliert vor Gericht (oder dgl.), weil die Gegenseite eine Beweismöglichkeit gefunden hat, die hier niemandem bekannt ist.

Jura ist da echt einfach:
Wer etwas fordert muss es vortragen und -bei bestreiten durch den Gegner- auch beweisen.
Dass stimmt und ist mir auch klar. Es ging mir aber gar nicht darum, wer was beweisen muss, sondern nur um die Aussage/Begründung: Kann man nicht beweisen, weil wie soll das gehen?
 

ehrenwertes Haus

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taxpert

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Jetzt muss ich alledings mal eine Lanze für @anitari

Die Behauptung ist nur deine Interpretation der Frage.
Wäre allerdings auch meine Interpretation der Antwort/Frage von @anitari gewesen!

Und auch deine Antwort ...
Wenn das grundsätzlich nicht unmöglich ist, gibst du uns dann bitte einen Leitfaden, wie man den Nichterhalt der Kaution beweisen kann?
... impliziert eigentlich, dass man ...
nicht beweisen kann dass keine Kaution gezahlt wurde

Im Übrigen ist das Ganze -nicht nur bei Kaution!- ein Problem das jeden Vermieter treffen kann! Und ja, man kann ggf. den Nachweis führen, dass etwas nicht geschehen ist! Sind aber Einzelfallentscheidungen, so dass man eben grade keinen generellen Leitfaden erstellen kann!

Und nur so nebenbei bemerkt ist dass seit der Antwort von @anitari sowieso off-topic!

taxpert
 

sternenzwilling

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Ist zwar alles etwas älter, trotzdem:

Bei mir sieht so aus, dass ich nicht mehr weiß, ob der Mieter die Kaution bezahlt hatte.
Leider hab ich nur lückenhaft Kontoauszüge (ist mehr als 10 Jahre her).

Kurz nach der Kündigung hat er in wichtigem Ton angefragt, ob ich den auch seine Kaution ordentlich angelegt habe.
Mit heissen Ohren hab ich nachgesehen und hab auch ein Sparkonto gefunden, wo ein Betrag drauf war, der passte. Hab ihm sofort ein Kopie zukommen lassen.
Jetzt, bei der fälligen Rückzahlung musste ich erkennen, dass es die Kaution für die zweite Wohnung meines 2-Fam-Hauses war. Ein zweites Kautionkonto existiert nicht ....
War meine übereilt zugestellte Kopie jetzt eine "Quittung" für eine Kaution, die wahrscheinlich nie gezahlt worden ist?
 
Andres

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War meine übereilt zugestellte Kopie jetzt eine "Quittung" für eine Kaution, die wahrscheinlich nie gezahlt worden ist?
Nein, aber es wird die Diskussion ganz sicher nicht vereinfachen. Auch um die korrekte Anlage: Wie ist es möglich, dass eine korrekte Anlage der Kaution den wirtschaftlich Berechtigten nicht erkennen lässt?
 

Ferdl

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Ich, als Laie, sehe dass anders.
Du hast bestätigt dass du die Kaution erhalten hast und nicht korrekt Angelegt hast.
Dass könnte einer der seltenen Fälle werden wo du nachweisen musst das du die Kaution nicht erhalten hast.
Der M hat jedenfalls (sofern er die Kopie noch hat) schon mal ein schriftlich erbrachtes Indiz dafür dass er die Kaution gezahlt hat.
Bei deiner lückenhaften Buchführung, bist du dir sicher dass er keine Kaution bezahlt hat? Währe arg Peinlich wenn der M dem Richter einen passenden Kontoauszug vorlegen könnte.
 

sternenzwilling

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Danke für eure Betrachtung der Sachlage.
Muss meine Unterlagen in Zukunft wirklich besser ordnen.
Wenn man nur eine Kontonummer (von einem Kautions- Sparkonto) hat, sollte man diese am besten auf dem Vertrag notieren, zu dem das Konto gehört.....
 
immobiliensammler

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Wenn man nur eine Kontonummer (von einem Kautions- Sparkonto) hat, sollte man diese am besten auf dem Vertrag notieren, zu dem das Konto gehört.....

Verstehe ich nicht, aus den Kontounterlagen muss doch hervorgehen welcher Mieter der wirtschaftlich Berechtigte für das Konto ist!
 
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