BFH-Entscheidungen zum Thema "Vermietung und Verpachtung"

Diskutiere BFH-Entscheidungen zum Thema "Vermietung und Verpachtung" im Steuer - Vermietung und Verpachtung Forum im Bereich Finanzen; Nachdem @GSR600 das jetzt schon viele Jahre mit BGH-Entscheidungen macht, werde ich mal versuchen, dass hier auch für den BFH darzustellen. Man...

taxpert

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Nachdem @GSR600 das jetzt schon viele Jahre mit BGH-Entscheidungen macht, werde ich mal versuchen, dass hier auch für den BFH darzustellen. Man möge mir daher diesen ersten "Doppelpost" verzeihen!

taxpert

Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
26. November 2020 - Nummer 055/20 - Urteil vom 21.07.2020
IX R 26/19


Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19) entschieden.

Die Klägerin hat im Jahr 2017 eine (vermietete) Eigentumswohnung in einer Großstadt zum Kaufpreis von 110.000 € erworben. Nach dem Kaufvertrag sollten davon 20.000 € auf das Grundstück entfallen. Dementsprechend ging die Klägerin für Abschreibungszwecke von einem Gebäudeanteil von rund 82 % aus. Hingegen ermittelte das Finanzamt einen Gebäudeanteil von rund 31 %. Dabei legte es die vom BMF im Internet bereitgestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" zugrunde.

Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage ab und sah in der Arbeitshilfe ein geeignetes Wertermittlungsverfahren, um die Marktangemessenheit einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung widerlegen zu können, zugleich aber auch eine geeignete Schätzungshilfe.

Dem ist der BFH entgegengetreten. Die Arbeitshilfe des BMF gewährleiste die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und Gebäude nicht. Denn die Auswahl der zur Verfügung stehenden Bewertungsverfahren würde auf das (vereinfachte) Sachwertverfahren verengt. Auch bleibe der vor allem in großstädtischen Ballungsräumen relevante Orts- oder Regionalisierungsfaktor bei der Ermittlung des Gebäudewerts unberücksichtigt. Deshalb sei das FG im Fall einer streitigen Grundstücksbewertung in der Regel gehalten, das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen.


Bundesfinanzhof
Pressestelle Tel. (089) 9231-400
Pressesprecher Tel. (089) 9231-300

Siehe auch: IX R 26/19, IX R 26/19
Link zur Pressemitteilung: https://www.bundesfinanzhof.de/de/p...ei-erwerb-einer-vermieteten-eigentumswohnung/
 

taxpert

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Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17​

Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

BFH II. Senat
GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 , GrEStG § 2 Abs 1 S 1 , GrEStG § 8 Abs 1 , GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1 , WoEigG § 1 Abs 3 , WoEigG § 10 Abs 7 S 1 , WoEigG § 12 Abs 5 Nr 4 , WoEigG § 10 Abs 7 S 2
vorgehend FG Köln, 17. Oktober 2017, Az: 5 K 2297/16

Leitsätze​

Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

Link zum Urteil (keine Pressemitteilung vorhanden): Entscheidung Detail | Bundesfinanzhof
 

taxpert

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Zwar nicht BFH sondern BMF, passt aber gut hier hin, da es die Reaktion auf das BFH-Urteil vom 21.07.2020 ist ...

Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)​


- Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom Mai 2021 -

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Absatz 4 bis 5a Einkommensteuergesetz) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sogenannten Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BStBl II 2001, 183). Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern stellen eine Arbeitshilfe zur Verfügung, die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Zusätzlich steht eine Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines Grundstückskaufpreises zur Verfügung.

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taxpert
 

Maverick1977

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Die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen, heißt die Aufteilung im Kaufvertrag, sollte nicht zu sehr abweichen?
Ist es richtig, das die ortsübliche Miete eingetragen werden muss, wenn die Miete mehr als 20 % von der ortsüblichen Miete abweicht?
 

taxpert

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Die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen, heißt die Aufteilung im Kaufvertrag, sollte nicht zu sehr abweichen?
Grundsätzlich ja.


Ist es richtig, das die ortsübliche Miete eingetragen werden muss, wenn die Miete mehr als 20 % von der ortsüblichen Miete abweicht?
Das wäre grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung. Zwei gegensätzliche Beispiele:

Wenn der Chefarzt die Wohnung seinem 30-jährigen Sohn, der im 18. Semester Philosophie studiert für 60% der ortsüblichen Miete „vermietet“, dann gehört da mit Sicherheit die ortsübliche Miete rein!

Gibt es tatsächlich objektive Gründe, dass die Miete niedriger als im Rest des Ortes ausfällt, z.B. weil das Haus nur 100m von der örtlichen Schweinemastanlage entfernt liegt, dann stellt wohl die tatsächliche Miete bezogen auf diese Wohnung die ortsübliche Miete dar, auch wenn sie im Verhältnis der sonst hier zu erzielenden Miete abweicht.

Wie üblich im Steuerrecht kein klares Ja oder Nein, sondern Einzelfallentscheidung.

taxpert
 
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