BGH Entscheidung rund um Immobilien

Dieses Thema im Forum "VF - Ankündigungen!" wurde erstellt von GSR600, 23.01.2013.

  1. #1 GSR600, 23.01.2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 17.11.2014
    GSR600

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    Hallo, heute am 23.01.2013 gibt es eine BGH Entscheidung zum Mietrecht ob Erben für Mietschulden von Verstorbenen haften.

    Hier die aktuellen Termine:

    Der Bundesgerichtshof - Presse :Terminhinweise
     
  2. AdMan

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  3. #2 Papabär, 23.01.2013
    Papabär

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    Danke für den Hinweis ... ich werd´s verfolgen.

    Werden noch Wetten angenommen?
     
  4. Syker

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    Hallo Papabär


    Auf welches Ergebnis würdest du denn wetten?


    VG Syker
     
  5. Pitty

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    Erbe angetreten, Mietschuldenübernahme. Das sagt zumindest mein Menschenverstand.:verrueckt009:

    Er hätte das Erbe ausschlagen können, als er von den Mietschulden erfahren hat.
     
  6. #5 Papabär, 23.01.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Mist, ... Pitty versaut mir die Quote. :smile018:

    Mein Tipp geht auch so etwa in diese Richtung ... evtl. über den Umweg der Zurückweisung an die vorherige Instanz.

    Unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Erbausschlagungserklärung sehe ich die Inbesitznahme der Mietsache durch den Erben hier als konkludente Annahme an.
     
  7. Wubbu

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    D.h. also dass eine Mietsache immer sofort auf die Angehörigen übergeht obwohl zu dem Zeitpunkt das Erbe noch gar nicht ausgeschlagen war?

    In dem Fall muss dann auch die Wohnung entsprechend gekündigt werden sowie bis Ablauf des Mietvertrages die Miete gezahlt werden. Somit hat man dann auch alle erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen. Wie sieht das denn jetzt aber aus, wenn der oder die Erben keinerlei Kenntnis vom Mietvertrag haben, bspw. weil der Mieter diesen "verschlampt" hat?
     
  8. #7 Papabär, 23.01.2013
    Papabär

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    Auch ein verschlampter Mietvertrag geht auf den/die Erben über (genauer geregelt in §§563 & 563a BGB). Im Regelfall werden diese ja wohl wissen, dass der Erblasser irgendwo gewohnt hat.

    Nur weil Dein Führerschein im Zigarettenautomaten steckengeblieben ist, verlierst Du ja deswegen nicht auch die Fahrerlaubnis. :rauch003:


    Die Erben können das Mietverhältnis (betr. auch Mietverträge auf bestimmte Zeit) innerhalb eines Monats mit gesetzlicher Frist Kündigen (§580 BGB).
     
  9. GSR600

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    Bundesgerichtshof
    Mitteilung der Pressestelle

    Nr. 010/2013 vom 23.01.2013

    Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis


    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.

    Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 8. Oktober 2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31. Januar 2009 beendeten Mietverhältnis geltend. Er verlangt Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache, insgesamt 7.721,54 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Beklagte hat die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB*erhoben.

    Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und der Beklagten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten. Das Landgericht hat das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage bis auf einen Betrag von 2.512,48 € (Miete für November 2008 bis Januar 2009 sowie 250 € Räumungskosten) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 311,19 € abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen.

    Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB** bestimmten Frist beendet wird, auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind – mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet. § 564 Satz 1 BGB** begründet keine persönliche Haftung des Erben. Weder aus dem Wortlaut noch aus der systematischen Stellung der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass dem Erben im Hinblick auf das Wohnraummietverhältnis des Erblassers eine mit einer persönlichen Haftung verbundene Sonderstellung zugewiesen sein soll.

    Da die Klage nur auf Erfüllung reiner Nachlassverbindlichkeiten gerichtet ist, die Beklagte jedoch die Dürftigkeitseinrede erhoben und das Berufungsgericht die Unzulänglichkeit des Nachlasses festgestellt hat, hat der Senat die Klage insgesamt abgewiesen.

    *§ 1990 BGB: Dürftigkeitseinrede des Erben

    (1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.



    **§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

    Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

    Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12

    AG Nürnberg – Urteil vom 15. Juni 2010 – 29 C 5423/09

    LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 7. Februar 2012 – 7 S 5446/10

    Karlsruhe, den 23. Januar 2013

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  10. GSR600

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    Am 20.03.2013 gibt es einen Termin wegen Hundehaltung:

    Bundesgerichtshof
    Mitteilung der Pressestelle

    Nr. 033/2013 vom 26.02.2013

    Terminhinweis in Sachen VIII ZR 168/12 für den 20. März 2013


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir möchten auf folgenden Termin hinweisen:

    Verhandlungstermin: 20. März 2013

    VIII ZR 168/12

    AG Gelsenkirchen-Buer - Urteil vom 16. November 2011 – 28 C 374/11

    LG Essen - Urteil vom 15. Mai 2012 – 15 S 341/11

    Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war - wie bei der Klägerin üblich - als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten."

    Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Die Klägerin behauptet, dass dem Beklagten vor Abschluss des Mietvertrags klar vor Augen geführt worden sei, dass er den Hund nicht in die Wohnung mitnehmen könne. Sie hat den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch genommen.

    Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die im Mietvertrag enthaltene "zusätzliche Vereinbarung" als Allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB* unwirksam sei, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sei. Danach sei eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall vorzunehmen, um die Zulässigkeit der Tierhaltung zu klären. Die Klausel im Mietvertrag diene aber dazu, diese Interessenabwägung zu vermeiden. Denn die Klägerin wolle dadurch verhindern, dass zahlreiche Mieter mit dem Wunsch nach Hunde- oder Katzenhaltung an sie heranträten und sie damit zu dem mit einer Interessenabwägung verbundenen Verwaltungsaufwand nötigten. Nach der folglich anwendbaren gesetzlichen Regelung sei dem Beklagten die Haltung des streitgegenständlichen Hundes zu gestatten. Dabei könne offenbleiben, ob die Klägerin – wie vom Beklagten vorgetragen – mündlich ihre Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes erteilt habe. Denn sie verhalte sich treuwidrig, wenn sie im vorliegenden Fall die Zustimmung verweigere.

    Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

    *§ 307 BGB: Inhaltskontrolle

    (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

    (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

    1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

    2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.



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    Nr. 034/2013 vom 27.02.2013

    Terminhinweis in Sachen VIII ZR 233/12 für den 13. März 2013


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir möchten auf folgenden Termin hinweisen:

    Verhandlungstermin: 13. März 2013

    VIII ZR 233/12

    AG Wolfenbüttel - Urteil vom 17. November 2011 – 19 C 177/11

    LG Braunschweig - Urteil vom 3. Juli 2012 – 6 S 547/11

    Die Beklagten sind seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Wolfenbüttel. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. Juni 2011 mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Familie benötigt.

    Das Amtsgericht hat den Eigenbedarf als bewiesen erachtet und der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Eigenbedarfskündigung sei nicht rechtsmissbräuchlich, obwohl sie schon drei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses erfolgt sei und der Sohn der Klägerin bei der Anmietung mündlich geäußert habe, ein Eigenbedarf käme nicht in Betracht, allenfalls sei ein Verkauf möglich. Denn der Eigenbedarf sei erst aufgrund einer nach der Vermietung erfolgten Änderung der beruflichen und familiären Verhältnisse des Enkels eingetreten und deshalb für die Klägerin nicht absehbar gewesen.

    Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Abweisung der Klage.


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    Bundesgerichtshof
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    Nr. 047/2013 vom 20.03.2013

    Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung


    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.

    Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war - wie bei der Klägerin üblich - als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten."

    Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf hat die Klägerin den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

    Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB**. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

    Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB** gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht eine Zustimmungspflicht der Klägerin zur Hundehaltung rechtsfehlerfrei bejaht.

    *§ 307 BGB: Inhaltskontrolle

    (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

    (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

    1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

    2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.



    **§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

    (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.



    Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12

    AG Gelsenkirchen-Buer - Urteil vom 16. November 2011 – 28 C 374/11

    LG Essen - Urteil vom 15. Mai 2012 – 15 S 341/11

    Karlsruhe, den 20. März 2013

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    Bundesgerichtshof
    Mitteilung der Pressestelle

    Nr. 048/2013 vom 20.03.2013

    Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs


    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB* wegen Eigenbedarfs zu kündigen.

    Die Beklagten sind seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Wolfenbüttel. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. Juni 2011 mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Familie benötigt.

    Das Amtsgericht hat den Eigenbedarf als bewiesen erachtet und der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat die Eigenbedarfskündigung nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen, obwohl sie nur drei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen worden sei und der Sohn der Klägerin bei der Anmietung gegenüber den Mietern mündlich geäußert habe, ein Eigenbedarf komme nicht in Betracht, allenfalls sei ein Verkauf des Anwesens möglich. Denn der Eigenbedarf sei erst später aufgrund einer nach der Vermietung eingetretenen Änderung der beruflichen und familiären Verhältnisse des Enkels entstanden und für die Klägerin zuvor nicht absehbar gewesen.

    Auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kündigung sei unter den hier gegebenen Umständen nicht rechtsmissbräuchlich, nicht zu beanstanden ist. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Dies war nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht der Fall, weil bei Abschluss des Mietvertrages für die Klägerin noch nicht absehbar war, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das vermietete Einfamilienhaus zusammen mit seiner zwischenzeitlich schwangeren Partnerin und späteren Ehefrau und dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen.

    Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12

    AG Wolfenbüttel - Urteil vom 17. November 2011 – 19 C 177/11

    LG Braunschweig - Urteil vom 3. Juli 2012 – 6 S 547/11

    Karlsruhe, den 20. März 2013

    * Bürgerliches Gesetzbuch

    § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

    (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

    (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

    1. …

    2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt …

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    Verhandlungstermin: 10. April 2013

    VIII ZR 379/12

    LG Mannheim - Urteil vom 23. September 2011 – 8 O 105/10

    OLG Karlsruhe - Urteil vom 4. April 2012 – 15 U 138/11

    Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch.

    Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim gemietet. Die Miete belief sich auf monatlich 350 € sowie 95 € Nebenkosten. Nachdem der Bruder der Beklagten die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses. Auf Bitten der Beklagten war der Kläger bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, falls ihm eine andere Sicherheit gestellt würde. Die Beklagte unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung, mit der sie sich für die Mietzahlungen ihres Bruders gegenüber dem Kläger verbürgte.

    In der Folgezeit blieb der Bruder der Beklagten die Mieten für die Monate Oktober bis November 2007 sowie ab Oktober 2008 schuldig. Er wurde – nach der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Kläger – zur Räumung und zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 6.499,82 € nebst Zinsen verurteilt.

    Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund der Bürgschaft die Zahlung dieser Summe und zusätzlich die darin nicht enthaltenen Mieten für die Monate August und September 2009.

    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten, die nur zur Zahlung von drei Monatsmieten in Höhe von insgesamt 1.050 € bereit war, zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Bürgschaft keine zeitliche oder betragsmäßige Begrenzung enthalte. Sie sei auch nicht nach § 551 Abs. 4 BGB* deswegen unwirksam, weil sie das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete übersteige. Die Vorschrift des § 551 Abs. 1 BGB* verfolge mit der Festsetzung dieses Höchstbetrags den Zweck, den Mieter vor zu großen Belastungen zu bewahren und Erschwerungen für den Abschluss neuer Mietverträge entgegenzuwirken. Vorliegend werde der Abschluss eines Mietvertrags jedoch nicht erschwert; vielmehr werde ein bestehendes notleidendes Mietverhältnis gerettet.

    Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.


    *§ 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

    (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.



    (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
     
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    Nr. 056/2013 vom 04.04.2013

    Terminhinweis für den 10.04.2013 in Sachen VIII ZR 213/12


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir möchten auf folgenden Termin hinweisen:

    Verhandlungstermin: 10. April 2013

    VIII ZR 213/12

    AG Charlottenburg - Urteil vom 8. Dezember 2011 – 223 C 157/11

    LG Berlin - Urteil vom 5. Juni 2012 – 65 S 484/11

    Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu pflegen.

    Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis. Mit Anwaltsschreiben vom 2. März 2011 kündigte der Kläger das Mietverhältnis außerordentlich nach § 563 Abs. 4 BGB* und gab zur Begründung an, dass der Beklagte über mehrere Jahre hinweg ohne seine Erlaubnis in der Wohnung Gitarrenunterricht erteilt und die Wohnung damit entgegen dem vertraglichen Nutzungszweck gewerblich genutzt habe. Wegen des durch den Unterricht verursachten Lärms sei es zu den Hausfrieden unzumutbar beeinträchtigenden Streitigkeiten mit Mitmietern gekommen.

    Die Räumungsklage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklage sein Klageabweisungsbegehren weiter.

    *§ 563 BGB Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

    (1)…

    (2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. …

    (3)…

    (4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er vom endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt

    Pressestelle des Bundesgerichtshofs
    76125 Karlsruhe




    Herausgeber: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe
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  16. #15 Papabär, 11.04.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Die Volltextversion ist zwar noch nicht online - aber eine offizielle Pressemitteilung.

    Mit dieser Entscheidung hätte ich nicht gerechnet ... mal abwarten, was genau in der Begründung steht.
     
  17. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    da bewahrheitet sich das alte Sprichwort:

    "wer bürgt - wird gewürgt"
     
  18. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ich finde die Entscheidung eigentlich nur logisch.
     
  19. Berny

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    Sie gefällt auch mir, war schon längst überfällig.
     
  20. kathi

    kathi Gesperrt

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    Wieso überfällig? Wie in letzter Zeit bei vermeintlich vermieterfreundlichen Urteilen eigentlich immer, handelt es sich auch hier wieder nur um eine Bestätigung bisheriger Rechtsprechung. Bürgen kann man für wen man will und in welcher Höhe man will. Nur die Kautionsbürgschaft ist auf die Höhe dreier Monatsmieten begrenzt, aber um die hat es sich im vorliegenden Fall ja nicht gehandelt.
     
  21. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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