BGH: Mietkaution im laufenden Mietverhältnis nicht verwertbar

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von PeterP, 07.05.2014.

  1. PeterP

    PeterP Erfahrener Benutzer

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  3. kathi

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    Von dem Urteil hab ich heute auch gelesen. Leider hab ichs nicht ganz verstanden.
    Klar kann ich mich nicht einfach aus der Kaution bedienen, solange nicht geklärt ist, ob - wie hier - die Mietminderung gerechtfertigt war. Aber ich gehe doch weiter davon aus, dass man sich bei unstrittigen Forderungen an der Kaution bedienen und die Wiederauffüllung des Kautionskontos verlangen kann.
     
  4. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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  5. #4 Pharao, 08.05.2014
    Zuletzt bearbeitet: 08.05.2014
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Kathi,

    so wie ich das verstanden hab, geht es hier nur um einen Zusatz im MV, der es dem Vermieter ermöglicht auch strittige Forderungen von der Kaution zu begleichen. Und dieser Zusatz ist nun als ungültig erklärt worden, m.E. auch zurecht.

    Bei unstrittigen Forderungen kann auch weiterhin die Kaution ganz normal benutzt werden, denn dafür ist die Kaution ja letztlich auch da.
     
  6. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Das eigentliche Problem war, dass sie Mietminderung um 5 Prozent geltend gemacht hat. Zudem hat sie nicht berechtigte Betriebskosten nicht gezahlt. Die nicht geflossenen Gelder hat er dann vom Kautionskonto genommen. Und irgendwann war das Konto halt leer und bat sie es aufzufüllen. Eine Benachrichtigung, dass er das Geld vom Kautionskonto genommen hat, hat sie aber nie erhalten.

    Das mal als Hintergrund.
     
  7. #6 Daniel DD, 11.05.2014
    Daniel DD

    Daniel DD Neuer Benutzer

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    Die Kaution ist eben auch insolvenzsicher Anzulegen, wobei sich der Vermieter keinesfalls die Erträge hieraus entnehmen kann. Weiterhin ist die Kaution ja für die gebrauchsmäßige Erhaltung eröffnet.
    Hätte mich gewundert, wenn der BGH anders als o.g. entschieden hätte.
     
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