BGH Urteil VIII ZR 311/02 und Pflicht zur Inanspruchnahme der Alternativwohnung

Diskutiere BGH Urteil VIII ZR 311/02 und Pflicht zur Inanspruchnahme der Alternativwohnung im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, folgender Fall: - Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen / Etagenwohnungen. - Eigenbedarfskündigung gegen bestimmten Mieter. Da Mieter Auszug...

  1. #1 Peter Schmitz, 18.05.2018
    Peter Schmitz

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    Hallo, folgender Fall:

    - Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen / Etagenwohnungen.
    - Eigenbedarfskündigung gegen bestimmten Mieter. Da Mieter Auszug verweigert, Klage.
    - 1 Jahr nach Klagebeginn wird im selben Haus eine etwas teurere und größere Wohnung frei.
    - Der Mieter will die Klage nun zurückweisen lassen mit der Begründung, der Vermieter hätte ja die frei werdende Wohnung nutzen können. Deswegen sei der Klagegrund entfallen.

    Nach BGH Urteil VIII ZR 311/02 besteht die die Pflicht dem gekündigten Mieter die Alternativwohnung anzubieten nur, wenn dies vor Ablauf der Kündigungsfrist geschieht (die ja 1 Jahr später lange abgelaufen sein sollte). Meine Frage ist, ob dieses Urteil genauso auch für die Pflicht zur Inanspruchnahme der Alternativwohnung durch den Vermieter gilt.

    Danke für Ihre Mühe.
     
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  3. Andres

    Andres
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    Zunächst etwas Grundsätzliches: Dieses Urteil "gilt" für genau einen Fall, nämlich für den, zu dem es gesprochen wurde. Im deutschen Recht gilt grundsätzlich kein Fallrecht, d.h. der BGH (oder andere Obergerichte) können zwar allgemein ihre Ansichten zur Entscheidungsgrundsätzen kundtun, aber das hat keine bindende Wirkung für zukünftige Fälle. Während man sich also natürlich an solchen Entscheidungen orientieren kann (was auch die meisten Richter tun), bleibt Recht immer eine Frage des Einzelfalls.

    Die Rechtsfigur, die bei den Fragestellungen um eine freie Wohnung im gleichen Haus bemüht wird, ist der sog. Rechtsmissbrauch, eine Ausprägung der sehr grundsätzlichen §§ 226 (Schikaneverbot) und 242 (Treu und Glauben) BGB. Demnach muss auch bei einer an sich begründeten Eigenbedarfskündigung in Erwägung gezogen werden, ob das Mietverhältnis nicht in anderer Form fortgesetzt werden kann (Anbietpflicht) bzw. die Interessen des Vermieters auch anders gewahrt werden können (dieser Fall). Das Mietverhältnis zu kündigen, obwohl Alternativen bestanden hätten, gilt als Rechtsmissbrauch.

    Ich persönlich halte die Analogie zur genannten Entscheidung des BGH für zulässig. Die Frage des Rechtsmissbrauchs hat sich weder zum Zeitpunkt der Kündigung noch im Lauf der Kündigungsfrist gestellt, da es die o.g. Alternativen gar nicht gab. So lange zu prozessieren, bis sich Alternativen ergeben, ist - wenn überhaupt - Rechtsmissbrauch in die andere Richtung ...
     
    dots, Peter Schmitz und immobiliensammler gefällt das.
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