BGH Urteil zu Schönheitsreparaturen

[hv-gp]

:wisper

Mit Urteil vom 05.04.2006 hat der BGH (Bundesgerichtshof) entschieden:

1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen.

Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen
z. B. Küchen/ Bäder: 3 Jahre
Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre
Fenster/ Türen/ Heizkörper: 6 Jahre."
enthält einen starren Fristenplan und ist deshalb unwirksam.

2. Eine vorformulierte Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

AZ: VIII ZR 152/ 05
Urteil des BGH vom 05.04.2006

Mit freundlichen Grüßen

hv-gp

 

[Heinblöd]

Original von hv-gp
:wisper

Mit Urteil vom 05.04.2006 hat der BGH (Bundesgerichtshof) entschieden:



2. Eine vorformulierte Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

AZ: VIII ZR 152/ 05
Urteil des BGH vom 05.04.2006

Mit freundlichen Grüßen

hv-gp

Hallöchen,

das ist in meinen Augen wieder einmal eine typisch deutsche vermieterfeindliche Richterentscheidung.

Ich übergebe eine komplett renovierte Wohnung an einen Mieter, (Wände und Decken in weißer Farbe) um nach Beendigung dieses Mietverhältnisses, wieder alles auf meine Kosten in einen neutralen Zustand zurückversetzen zu lassen? Was soll solch eine Entscheidung? Kann mir doch keiner sagen, daß unter unseren, ach so weltfremden? Bundesrichtern, nicht auch ein Vermieter zu finden ist. Ich kann mir auch keinen Leihwagen für eine bestimmte Zeit holen und ihn umlackieren lassen, wenn mir die Farbe nicht gefällt und ihn dann im umlackierten Zustand wieder zurückgeben. Bei solchen Entscheidungen braucht man sich als Vermieter nicht wundern, wenn sich Mieter immer öfter unnötige Freiheiten herausnehmen.

Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, daß man noch auf so eine Art und Weise dafür abgestraft wird, wenn man Wohnraum zur Verfügung stellt.

:motzki
Bis denn, denn.

 

[cucumber]

Hi,

das seh ich genauso. Es kann nicht sein, dass ein Mieter die Wohnung verlassen kann wie er will und der Vermieter auf hohe Renovierungskosten sitzen bleibt. Es heißt also "besenrein" bei Auszug oder was? Irgendwas stimmt hier nicht. Vielleicht brauch der Mieter auch künftig keine Kaution mehr zahlen, denn die is ja eigentlich nach Auszug im Falle der Renovierung einzubehalten.
Vielleicht sollte man ja 2-3% oder sogar 5% auf die NK zurechnen für spätere, notwendigen Schönheitsreparaturen, wobei man natürlich den Mietspiegel beachten sollte. Na ja, reichen wird's wohl allemal nicht.
Tja, mal sehen wo das alles noch hinführt...

cucumber