BGH-Urteil

Dieses Thema im Forum "Tierhaltung" wurde erstellt von kathi, 20.03.2013.

  1. kathi

    kathi Gesperrt

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  3. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Wie muss ein Schreiben an Mieter aussehen, ...

    ..., in welchem man seine Mieter freundlich darauf hinweist, dass Tierhaltung nach wie vor nicht generell erlaubt ist und die Erlaubnis zur Haltung von Hunden und Katzen künftig Einzelfallentscheidungen sein werden?

    Ich sehe da riesen Ärger auf mich zukommen, wenn Hunde ihr Geschäft auf der Rasenfläche verrichten, wo zu anderer Zeit Kinder spielen, und der Halter dieses nicht entsorgt. Die Eltern werden sich beschweren; der Gärtner wird sich freuen, wenn er den Dreck entsorgen muss.
    Da bereits Papiertaschentücher, Bonbonpapier und Zigaretten entlang der Grundstückswege und unterhalb der Balkone liegen, werden sich die Mieter erst recht nicht um die Entsorgung der Fäkalien ihrer Tiere kümmern.
    Das Thema Lärmbelästigung durch Bellen wird ein weiteres Ärgernis sein. Ich kenne Hunde, die bellen beim kleinsten Geräusch im z. B. Treppenhaus. Andere Mieter stellen dann aufgrund von Lärmbelästigung die Mietzahlung ein oder reduzieren diese.

    Wir sind selbst Hundeliebhaber und haben selbst seit Jahren welche. Daher bin ich mir der Problematiken bewusst, die durch Tiere entstehen können. Was im nachbarschaftlichen Umfeld schon zu Problemen führt, kann innerhalb einer (größeren) Hausgemeinschaft nicht funktionieren.

    In meinen Augen ist das Urteil eine Sau**ei gegenüber Vermietern, insbesondere größerer Wohnanlagen. Der Vermieter als Eigentümer hat in meinen Augen das Recht über Tierhaltung zu entscheiden und nicht ein Mieter, der ggf. nach wenigen Monaten wieder auszieht.
     
  4. #3 Soontir, 21.03.2013
    Soontir

    Soontir Erfahrener Benutzer

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    Hallo kabus,

    hast Du das Urteil des BGH gelesen? Ich glaube Nein.
    Der BGH hat mit diesem Urteil nur festgestellt, dass das Verbot zur Haltung von Hunden per Klausel im MIetvertrag nicht zulässig ist.

    Die Richter betonen aber das die Anschaffung eines Hundes in eine Mietwohnung weiterhin von der Zustimmung des Vermeiters abhängig ist und dieser das auch untersagen kann.
     
  5. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    Lies bitte meinen Eingangssatz. Ich suche ein Musterschreiben, in dem ich die Mieter genau darauf hinweisen kann.
     
  6. Gast

    Gast Gast

    hallo zusammen,

    ich lese das urteil genauso wie soontir.
    was spricht gegen ein vetragliche formulierung wie diese....

    "... der mieter verzichtet freiwillig auf die haltung von haustieren..."

    oder so ähnlich...
     
  7. #6 Papabär, 21.03.2013
    Zuletzt bearbeitet: 21.03.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Also ich muss gestehen, dass ich die Entscheidung auch noch nicht gelesen habe.

    Das liegt aber einzig daran, dass sie bis jetzt auf der BGH-Entscheidungsdatenbank noch nicht veröffentlicht ist. Lediglich eine Mitteilung der Pressestelle ist auf der Seite schon hinterlegt ... und danach ist die Formulierung in diesem konkreten Fall ungültig. Ob es hier noch eine weitere (weiterhin gültige) mietvertragliche Klausel gab, wonach z.B. eine Tierhaltung - mit Ausnahme von Kleintieren - genehmigungspflichtig ist, kann ich dieser Pressemitteilung nicht entnehmen.

    Bei einem Mietvertrag, in welchen also lediglich die Hundehaltung ausnahmslos untersagt ist, wird somit die gesetzliche Regelung greifen ... und mir ist kein Gesetz bekannt, wonach Mieter sich Genehmigungen zur Tierhaltung einholen müssten. (Da hilft übrigens auch kein noch so tolles Anschreiben)


    Im Übrigen habe ich erst gedacht, kathi will uns hier mit ollen Kamellen belustigen :056sonst: ... denn entsprechende BGH-Urteile liegen ja schon seit längerer Zeit vor (z.B.: VIII ZR 10/92, VIII ZR 340/06 ...).

    Allerdings ging es dort bislang um Tierhaltung insgesamt. Das einzig überraschende an der (noch nicht) vorliegenden Entscheidung ist m. E. die Tatsache, dass es immer noch Menschen gibt, die soviel Geld haben um mit solchen Problemen bis zum BGH "hochzuarbeiten".
     
Thema: BGH-Urteil
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