BGH: Verspätete Mietzahlung durch Jobcenter kein Kündigungsgrund

Diskutiere BGH: Verspätete Mietzahlung durch Jobcenter kein Kündigungsgrund im Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Gestern in den Nachrichten gehört:Jobcenter zahlt Miete zu spät, Kündigung dennoch unzulässig. Wie kann das sein? Vertragspartner des Vermieters...

  1. #1 stang66, 22.10.2009
    stang66

    stang66 Benutzer

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    Gestern in den Nachrichten gehört:Jobcenter zahlt Miete zu spät, Kündigung dennoch unzulässig.

    Wie kann das sein? Vertragspartner des Vermieters ist doch nicht das Jobcenter, sondern der Mieter. Wie dieser seine Finanzen regelt, kann mir als Vermieter doch erstmal egal sein.
    Also ist dieser auch gemäß §543 BGB für die rechtzeitige Mietzahlung verantwortlich.

    Aus dem Link:
    Haha! Das wird wohl eher das Gegenteil bewirken...


    Artikel im Handelsblatt:


    Ja, aber auf dem Rücken der Vermieter oder was?
    Jetzt mal die H4-Empfänger außen vor gelassen: Es kann ja wohl nicht angehen, dass sich uneffektiv arbeitende Behörden auf Kosten der Vermieter sanieren.
     
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  3. #2 Christian, 22.10.2009
    Christian

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    Hallo,

    noch ein Kriterium mehr, auf Anhieb zwischen "guten" und "schlechten" Mietern zu unterscheiden und entsprechend auszusieben ;)

    Es zwingt dich niemand, solchen Personen eine Wohnung zu vermieten.
    Solange man noch genug andere Interessenten hat, ist doch alles im grünen bereich, da macht die BGH-Entscheidung die Mieterauswahl doch noch einfacher ;)

    Wenn allerdings keine anderen interessenten da sind, kann das auch an der Wohnung und/oder an der verlangten Miete liegen ;)
     
  4. #3 Thomas76, 22.10.2009
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    Ich finde es schade, das in keinem der Artikel ein Link zur Urteilsbegründung zu finden ist.
    Ansonsten halte ich das Urteil prinzipiell schon für Skandalös.Wenn ein "normaler" Mieter verspätet zahlt, ist das ein Kündigungsgrund, aber wenn das Amt das gleiche tut, ist es auf einmal kein Kündigungsgrund mehr ?

    Zwar wäre es mir persönlich egal, ob die Knete ein paar Tage später kommt oder nicht, aber mit Gerechtigkeit hat das Urteil in meinem Augen nur wenig zu tun.Mal wieder wird an das Handeln einer Behörde ein anderer Maßstab angelegt als an das Handeln der übrigen Bürger.

    Das einzig schöne bei dem Thema ist die Aussicht, das die Jobcenter in Zukunft standardmäßig die Miete direkt an den Vermieter zahlen.Schöne Aussicht natürlich nur, wenn der Mieter dem nicht widersprechen kann.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das Problem lässt sich einfach lösen. Google sollte bekannt sein. Einfach mal nach "Bundesgerichtshof" suchen. Man könnte es auch einfach so auf blauen Dunst mal mit www.bundesgerichtshof.de versuchen.
    Auf der Web-Seite des BGH findet man eine Schaltfläche "Entscheidungen". Klickt man an, erscheinen Suchfelder für die Eingabe von Urteilsdaten.

    An diese Stelle führt auch der Link http://www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen/entscheidungen.php

    Jetzt nur noch das Aktenzeichen, hier also VIII ZR 64/09, eingeben und "Suchen" anklicken und man bekommt das vollständige Urteil als PDF.

    Leider ist diese Entscheidung noch nicht verfügbar. Man wird sich also noch einige Zeit gedulden müssen.
     
  6. #5 lostcontrol, 22.10.2009
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    würd ich so nicht sagen. die meisten denken ja dass das geld dann zuverlässig kommt, wenn's direkt vom amt kommt.
    das ist aber leider nicht unbedingt immer der fall, würde mich interessieren wie das dann geregelt wird mit den pflichten der alg2-empfänger, bisher wars da ja so, dass die, wenn sie z.b. termine nicht eingehalten haben, das geld gestrichen bekamen. wie das amt das dann mit dem vermieter halten will ist mir ein rätsel.

    blöd dabei auch für die mieter:
    so erfährt der vermieter in jedem fall von ihrer situation, ob man das als mieter unbedingt haben möchte? ich wage es zu bezweifeln.
    es ist zwar nicht unbedingt etwas ehrenrühriges daran, wenn man in hartz4 fällt, gerade zu aktuellen zeiten nicht, aber ob ich das unbedingt meinem vermieter erzählen würde, wenn er sonst nicht davon erfahren müsste?
     
  7. #6 Thomas76, 22.10.2009
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    Jo, das hast du schön zusammengefaßt.Ich fragte aber nicht, wie man veröffentlichte Urteile im Netz findet, sondern fand es schlicht schade, das das bei diesem Urteil offensichtlich noch nicht möglich ist.Das hatte ich wohl etwas unklar formuliert.

    Das wird mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit weiterhin so geregelt werden wie bisher : Kommt der Leistungsempfänger seinen Pflichten nicht nach, werden Leistungen gestrichen.

    Nur weil das Amt künftig evtl. direkt an den Vermieter zahlt, werden ja die HartzIV-Gesetze nicht geändert werden.
     
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