BKVO - gilt immer ... oder nur, wenn im MV drauf hingewiesen wurde ?

Diskutiere BKVO - gilt immer ... oder nur, wenn im MV drauf hingewiesen wurde ? im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Die BKVO ist ja sowas wie ein Gestz, man koennte annehmen, dass die darin aufgefuehrten Posten grundsaetzlich immer anwendbar sind . Nun kommen...

  1. #1 Koenig Arthur, 12.03.2015
    Zuletzt bearbeitet: 12.03.2015
    Koenig Arthur

    Koenig Arthur Erfahrener Benutzer

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    Die BKVO ist ja sowas wie ein Gestz, man koennte annehmen, dass die darin aufgefuehrten Posten grundsaetzlich immer anwendbar sind .

    Nun kommen welche auf die Idee, sich aus bestimmten Positionen bzgl. der Zahlung heraushalten zu wollen, weil im Mietvertrag
    ==> der direkte Hinweis auf "Kosten nach BKVO" fehlt ...

    Es steht im MV aber imemrhin was von "allgemeinen Kosten" ... ; kann man das mit genuegender Sicherheit so interpretieren, dass die BKVO komplett mit drunterfaellt ?
     
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  3. galaxy

    galaxy Benutzer

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    Entweder muss im Mietvertrag ausdrücklich auf die BKVO Bezug genommen werden oder es müssen die entsprechenden Posten, die umgelegt werden sollen, einzeln aufgeführt werden. Der Umlageschlüssel muss im Mietvertrag angegeben werden, sonst gilt der gesetzliche Umlagemaßstab nach Wohnfläche.

    Der Begriff "allgemeine Kosten" ist zu unbestimmt. Ein Mieter, der nicht zahlen will, hätte hier gute Chancen, der BK-Abrechnung zu widersprechen. Denn laut Gesetz trägt der Vermieter die Nebenkosten, wenn sie nicht wirksam auf den Mieter umgelegt worden sind.
     
  4. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Koenig Arthur,

    Nein das klappt so nicht.
    Zuerst gilt der MV in Verbindung mit dem BGB. Im BGB ist zwar geregelt das BK auf den M umgelegt werden können wenn es vereinbart ist und dann wie umgelegt wird.

    In der HeizkostenV gibt es allerdings einen Punkt zum Anwendungsbereich, das diese i.d.R. zwingend anzuwenden ist, dies fehlt zum Glück in der BetrKV.

    Desweiteren solltest du mal den Unterschied zwischen Verordnung und Gesetz googlen. Und dich vielleicht doch mit dem Gedanken anfreunden professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

    VG Syker
     
  5. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    ==> Nein..., allgemeine Kosten müssen nicht automatisch Betriebskosten bedeuten ...
     
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