Bösartige Vormieter und dumme Unterschrift - ungewollte Küchenübernahme, was tun?

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von Berlinerin, 04.09.2013.

  1. #1 Berlinerin, 04.09.2013
    Berlinerin

    Berlinerin Gast

    Erst die gute Nachricht. Heute lag der unterschriebene Mietvertrag für unsere neue Wohnung im Briefkasten, bald ziehen wir in ein neues Heim und wir freuen uns sehr!

    Jetzt die schlechte Nachricht. Der bisherige Mieter dieser Wohnung droht mit einer Klage, denn:

    Als ich die Wohnung Mitte August bei einem öffentlichen Termin gemeinsam mit etwa 80 weiteren Interessenten besichtigt habe, hat unser Vormieter jeden, der Interesse an der Wohnung hatte, einen Zettel unterschreiben zu lassen, auf dem so ungefähr stand: "Hiermit erkläre ich mich bereit die Wohnung zum 1.09. unrenoviert zu beziehen, die Küche für Summe X-tausend zu kaufen und außerdem noch folgende weitere Möbel...", an den genauen Wortlaut erinnere ich mich nicht. Der Vormieter hat wortwörtlich gesagt, dass nur die Bewerbungen weitergereicht werden damit einverstanden sind und die, die mehr kaufen bevorzugt werden. Ich habe mich tierisch darüber aufgeregt, aber wie alle anderen habe ich (moaaah, doof!) den Zettel unterschrieben und unsere Unterlagen zur Weiterreichung dagelassen. Da wir selbst gerade eine neue Küche erworben haben, wollen wir die Einbauküche nicht übernehmen.

    Wir haben uns zusätzlich bei der Hausverwaltung direkt um die Wohnung beworben und Glück gehabt. Die Küche ist nicht Gegenstand des Mietvertrags und der Hausverwaltung war es egal, zu welchem Zeitpunkt wir einziehen. Wir werden also zum 1.10. erst umziehen müssen.

    Heute aber bekam ich einen Anruf vom Vormieter, welcher mir drohte seinen Rechtswanwalt einzuschalten, da ich mit meiner Unterschrift angeblich einen rechtsgültigen Kaufvertrag eingegangen bin und somit nun verpflichtet sei die Küche nun zu übernehmen. Er gibt uns jetzt noch zwei Tage Zeit ihm ein Angebot zur Küchenübernahme zu unterbreiten, um uns vor weiteren Schwierigkeiten zu bewahren, bevor er ansonsten seinen Anwalt einschaltet.

    Wie rechtskräftig ist so ein unterschriebener Zettel tatsächlich? Sollen wir uns nun auch einen Anwalt suchen oder uns einen Mietverein wenden? Sind die Drohungen ernst zu nehmen oder ist nur der Versuch uns unter Druck zu setzen? Was sollen wir tun, wie nun am schlausten weiter vorgehen???
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 04.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 05.09.2013
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    Hi Berlinerin,


    Natürlich war es nicht sehr schlau sowas einfach zu Unterschreiben, aber in angesicht das der Vormieter hier die Situation ja völlig scharmlos ausgenutzt hat und somit jedem der 80 Mietinteressenten zur Unterschrift regelrecht gedrängt hat, obwohl letztlich ER (also der Vormieter) garnicht das zu entscheiden hat, wer die Wohnung letztlich bekommt, könnte ich mir vorstellen das man sowas anfechten kann !


    Laut Vormieter klang es ja so, das man diese Wohnung nur bekommt, wenn man da was von ihm Unterschreibt. Letztlich habt ihr aber die Wohnung über die Hausverwaltung bekommen, sodass hier evtl, vielleicht, möglicherweise, ohne Garantie das hier zutreffen könnte:
    Da hier durchaus auch falsche Tatsachen vorlagen, nämlich das man die Wohnung ansonsten nicht bekommen würde, wenn man das nicht Unterschreibt, könnte evtl, vielleicht, möglicherweise, ohne Garantie auch das zutreffen:
    Was auch interessant ist wäre der §125 BGB (Nichtigkeit wegen Formmangels). Allerdings weis ich jetzt nicht, was hier gefordert wird an so einen Vertrag. Komisch ist auch jeden Fall, das ihr kein Exemplar davon erhalten habt und im §126b BGB heißt es :

    "Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.".

    Vorab hier aber, meines erachtens könnte man das auch mündlich Vereinbaren, sodass dies wie im §§ genannt "ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben" schon mal nicht stimmen würde, aber da dies hier ja schriftlich gemacht wurde, könnte es durchaus sein (sorry, ich versteh diesen Absatz des §§ nicht richtig), das er deswegen auch nichtig seinen könnte, weil ihr kein Exemplar davon erhalten habt, wie normalerweise doch üblich.

    Lange Rede, kurzer Sinn: Erstmal würde ich auf normale Briefe oder Telefonanrufe von diesem Vormieter nicht antworten bzw ignorieren und an zweiter Stelle würde ich mich mal anwaltlich beraten lassen, gerade wenn es hier um viele Eurönchen geht und der Vormieter weiterhin auf diesen (meines Erachtens fragwürdigen) Vertrag pocht.
     
  4. Andres

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    Ich weiß, dass es nicht hilft, trotzdem: Wer sowas unterschreibt, ist selber schuld.


    Anders als Pharao kann ich hier weder eine Täuschung noch eine irgendwie ungewollte Willenserklärung erkennen. Ganz im Gegenteil: Dass ihr euch zusätzlich noch bei der Hausverwaltung beworben habt, ist für mich ein starkes Indiz, dass ihr den Sachverhalt schon recht genau verstanden habt.

    Ein Kaufvertrag kann sogar ohne diesen Zettel zustande gekommen sein, also würde ich sagen: sehr.

    Hier geht es nicht um Mietrecht, daher habe ich Zweifel, ob eine Mieterverein hier helfen würde. Seid ihr rechtsschutzversichert? Welcher Kaufpreis ist vereinbart? Wie schätzt du den Wiederverkaufswert der Küche ein, d.h. wie hoch ist das Kostenrisiko? Ohne Rechtsschutz würde ich meine Entscheidung davon abhängig machen ...

    Ob der Vormieter ernst macht, kann hier niemand wissen. Auch für ihn besteht ein gewisses Kostenrisiko. Und den zweiten Teil kannst du selbst beantworten.
     
  5. #4 Pharao, 05.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 05.09.2013
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    Hi Andres,

    ich hab extra oft geschrieben: "könnte sein, evt., ohne Garantie", ect.

    Sicher bin ich mir hier also auch nicht, trotzdem finde ich das der Vertrag hier unter sehr fragwürdigen Umständen entstanden ist. Und natürlich war es nicht sehr schlau sowas zu unterschreiben, aber evtl. ist das ja genau ein guter Ansatz um das Anzufechen, weil man hier unter Zeitdruck und auch Druck durch die 80 anderen Mitinteressenten gesetzt wurde und zudem anscheinend später auch kein Vertragsexemplar ausgehändigt bekommen hat, was ja auch nicht gerade üblich ist bei Verträgen. Im übrigen könnte der Irrtum hier ja auch liegen, das der Fragesteller dachte, das dieser Vertrag nur gültig ist bzw nur Anwendung findet, wenn er über den Vormieter auch zur Wohnung kommt. Das scheinend war hier aber doch nicht der Fall, da der Fragesteller ja was von HV schreibt.

    Und ja, ausschliessen kann ich es aber auch nicht, das man es evtl unter "Lehrgeld" verbuchen muss :(
     
  6. #5 Papabär, 05.09.2013
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    Schön, dass sich alle Beteiligten gleich zu Beginn in einer Sache einig sind: Es war unklug, dieses Papier zu unterschreiben. Trotzdem ... ich plädiere hier auch für eine anwaltl. Beratung. Stichwort: Haustürgeschäft.

    Wurdest Du über ein Rücktrittsrecht informiert? Falls nicht, könnte ich mir gut vorstellen, das ein RA die Forderungen des Vormieters abwehren kann.

    Wie Andres bereits schrieb, hat der Sachverhalt relativ wenig mit Mietrecht zu tun.


    Der Mietvertrag, den Ihr jetzt erhalten habt - ist der schon von Euch unterschrieben, oder nur vom Vermieter?

    Subtil ist m. E. auch, das der Vormieter sich einen bestimmten Mietbeginn hat unterschreiben lassen. Diese Entscheidung steht ihm überhaupt nicht zu. Hofft er damit ggf. früher aus seinem Mietverhältnis entlassen zu werden?

    Hier wäre der genaue Wortlaut dieses Zettels mal interessant. Mit etwas Glück ist der Vertrag (so er denn überhaupt jemals gültig war) bereits hinfällig, weil Du ja nicht zum 01.09. einziehen konntest.
    Jammerschade auch ... :50:
    (Das aber nur als Denkansatz - ohne den genauen Wortlaut zu kennen sollte man mit diesen Argument vorsichtig sein)


    Weiterhin mal bei der HV den Sachverhalt vorbringen und fragen, ob sie vom Vormieter den Rückbau der Küche fordern würden - denn von der Sache her muss er die Whg. an den Vermieter (vertreten durch die HV) übergeben und nicht an Dich. Wenn die HV nun von ihm also den Rückbau fordert, dann würde ein evtl. zustande gekommener Kaufvertrag vermutlich aufrund Nichterfüllung platzen.

    Wenn Euer MV vom Vermieter - aber noch nicht von Euch unterschrieben wurde, dann hat die Hausverwaltung (mit Verlaub) gepennt ... und jetzt ein gesteigertes Interesse an Eurer Unterschrift.
     
  7. #6 Berlinerin, 05.09.2013
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    Berlinerin Gast

    Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Natürlich war es dumm von mir, etwas so leichtfertig zu unterschreiben, leider kann ich es nun auch nicht mehr rückgängig machen.

    Zu den offenen Fragen:

    - es wurde über ein Rücktrittsrecht nicht informiert.

    - der Mietvertrag ist bereits von beiden Seiten unterschrieben.

    - es ist richtig, dass der Vormieter erhoffte früher aus seinem Mietverhältnis entlassen zu werden, indem er potentielle Nachmieter vorschlägt, welche früher einziehen würden.

    - wir sind bisher nicht rechtschutzversichert, ich kümmere mich aber jetzt um eine rechtliche Beratung.

    Vom Vormieter habe ich nun erst einmal eine Kopie des Schriftstücks eingefordert, bevor ich mich auf weitere Verhandlungen mit ihm einlasse. Ich frage mich, ob die 79 anderen Bewerber, die ebenfalls diesen Schrieb unterzeichnet haben nicht eigentlich auch Käufer der Küche sind und ob der Vormieter dann nicht gleich eine Sammelklage einreichen sollte...

    Vielen Dank noch einmal für eure Antworten, ich starte heute etwas beruhigter und mit einigen guten Denkansätzen in den Tag und halte euch gerne weiterhin auf dem Laufenden. Natürlich bin ich auch über weiteren Rat dankbar.

    Sonnige Grüße aus der Hauptstadt
     
  8. Andres

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    Ich glaube auch nicht, dass eines besteht. Das hier ist kein Fernabsatzvertrag.


    Eine Erstberatung ist sicher eine gute Idee bei überschaubaren Kosten.
     
  9. raivis

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    Versuch dir eine Kopie des Vertrags den du unterschrieben hast zu besorgen. Du weißt ja nicht genau was du für einen Vertrag eingegangen bist.

    So wie: „Könnten Sie mir bitte eine Kopie zukommen lassen ich will mit meinem Freund entscheiden wie viel wir bereit sind zu bezahlen“

    Wenn du den Vertrag bekommst kannst du den dann einen Anwalt zeigen.
     
  10. Pharao

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    Hi,

    aber genau darüber hat der Vormieter nicht zu entscheiden, das obligt alleine dem Vermieter an wen er vermietet, ob er jemanden früher rauslässt aus dem Mietvertrag, ect.

    Und wie schon Papabär schriebt, der Vermieter kann unabhängig von dieser Zettelaktion vom Vormieter troztdem verlangen, das bei Abnahme der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird.
     
  11. Pharao

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    Hi,

    sorry, aber das würde ich nicht schreiben, weil das evtl ein zugeständnis an den Vertrag ist. Ich würde hier also wenn dann nur schreiben, das ich gerne eine Kopie des Vertrages haben will.
     
  12. #11 Papabär, 05.09.2013
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    Richtig. Nur nicht zuviel mitteilen.
    Der Vormieter hat Dich mit Falschinformationen unter Druck gesetzt, da wirste ihn doch jetzt nicht noch mit einer Offenlegung Deiner Pläne belohnen. Maximal würde ich so etwas schreiben wie "... zur Prüfung Ihrer Forderungen."
     
  13. #12 lostcontrol, 05.09.2013
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    ja und? deswegen kann doch der vermieter sich trotzdem für jemand anderen entscheiden der auf anderem wege an ihn herantritt.
    was hat der vormieter überhaupt da mitzureden? der soll die wohnung pünktlich räumen und fertig.
    solange er vom vermieter keine entsprechende vollmacht hat darf er im zusammenhang mit dem mietvertrag auch keine vereinbarungen treffen bzw. sind diese nicht rechtsgültig.

    was sagt eigentlich der vermieter dazu? letztendlich ist er es ja der entscheidet.

    das macht der nie im leben - der weiss ganz genau dass das rechtlich nicht in ordnung ist was er sich da erlaubt.

    ihr seid ja nicht zum 01.09.2013 eingezogen, oder? dann ist doch die ganze vereinbarung ohnehin schon gegessen.
     
  14. Andres

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    Brauche ich also eine Vollmacht meines Vermieters, um mit meinem TK-Anbieter Vereinbarungen "vorbehaltlich Zustandekommens eines Mietvertrags zum ..." zu treffen? Wohl eher nicht ...


    Nicht einmal Berlinerin selbst kennt den Wortlaut der Vereinbarung, also ist das reine Spekulation. Genauso wäre es auch möglich, dass sie sich schon einen Monat in Verzug befindet. Vielleicht gibt es auch eine salvatorische Klausel?
     
  15. #14 lostcontrol, 05.09.2013
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    was ist ein "TK-anbieter"? bofrost? eismann?
    also ich kenn das auch dass vormieter versuchen einfluss drauf zu nehmen wer die wohnung nach ihnen bekommt um da noch möglichst geld rausschlagen zu können bzw. damit sie z.b. die küche nicht ausbauen müssen.
    damit muss der vermieter einverstanden sein - ihm allein ist die entscheidung vorbehalten wer die wohnung bekommt. wenn der vormieter meint er müsse den leuten was anderes erzählen dann lügt er vorsätzlich, und damit hat sich das thema ja schon erledigt, das läuft dann direkt unter betrug.

    der punkt war aber doch hauptsächlich dass der mieter früher rauswollte - da bin ich jetzt einfach davon ausgegangen dass das mit dem früheren termin selbstverständlich so auch stimmt.

    eine salvatorische klausel? in dem wisch vom vormieter? meinste wirklich?
    ich kann mir trotzdem nicht vorstellen dass der wisch rechtens ist - es geht hier ja um eine leistung die der vormieter überhaupt nicht garantieren kann (den mietvertrag), egal unter welchen bedingungen.
     
  16. #15 Papabär, 05.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 05.09.2013
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    Andres, ich gebe Dir Recht ... aber was hat ein Tiefkühlvertrieb mit der Wohnungsmiete zu tun?
    :verrueckt009:
     
  17. Andres

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    Nein, aber ich weiß es nicht. Möglich ist es.


    Auch das ist eine Frage der Formulierung. Der Vormieter könnte z.B. problemlos versprechen, die Küche bei Anmietung der Wohnung zu verkaufen. Der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt, Stichwort Vertragsfreiheit.


    Telekommunikation.
    Und ich habe noch überlegt, ob ich es ausschreiben soll. :D
     
  18. #17 lostcontrol, 05.09.2013
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    könnte er. ist nur die frage ob der nachmieter die küche auch noch haben will wenn sie ausgebaut werden musste weil der vermieter das so verlangt hat und dann als stückwerk auf der straße steht.

    man kann aber doch keine verträge über dinge abschliessen, auf die man keinen einfluss hat.
    mir muss als vermieterin die wohnung zwar nicht gehören, die ich vermiete, aber ich brauche ja erstmal die vollmacht des eigentümers dass ich als vermieter agieren darf.
    und wenn's dann darum geht irgendwelche warenverkäufe vom zustandekommen eines mietvertrags abhängig zu machen auf dessen zustandekommen ich garkeinen einfluss habe kann ich mir nicht vorstellen dass das mit rechten dingen zugeht.

    ah ok...
    da bin ich nicht sicher was da sache ist - aber ich könnte wetten dass der vertrag mit dem "TK-anbieter" davon abhängig sein wird ob überhaupt telefonkabel in der wohnung liegt.
    will heissen: da wird vermutlich kein vertrag zustandekommen wenn garkein kabel da ist. ähnlich wird's wohl mit der fraglichen küche und den sonstigen möbeln sein wenn der entsprechende mietvertrag nicht zustande kommt.
     
  19. #18 Papabär, 05.09.2013
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    So sehe ich das zwar auch - aber der Mietvertrag ist hier ja nun bereits zustande gekommen ... und die TE hat jetzt nicht gerade den Eindruck erweckt, als ob sie die Wohnung nicht haben wollte.
    Bliebe also noch die Option, dass der Vormieter die EBK nicht zurücklässt ... z.B. weil die HV auf eine beräumte Rückgabe besteht.
    Da denen das bislang wohl egal zu sein scheint, bedarf es hier evtl. ein wenig Nachhilfe.



    Danke ... ich hab´ das gleich mal in die Liste der Abkürzungen mit aufgenommen.
     
  20. Andres

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    Doch, das wirst du z.B. wieder massenhaft nächstes Jahr zur Fußball-WM sehen. Die Bahn hatte da letztens mal eine Probe-Bahncard, die sich bei jedem deutschen Sieg um einen weiteren Monat verlängert hat.

    Anderes Beispiel: Ich könnte dir meine Gartenmöbel am nächsten Wochenende vermieten, falls es nicht regnet. Das liegt nun wirklich völlig außerhalb meines Einflusses.

    Vielleicht mögen einige dieser Vereinbarungen problematisch in Bezug auf Wettbewerbsrecht oder AGB-Gestaltung sein, aber das spielt bei einem Kaufvertrag zwischen Endverbrauchern (der hier vorliegt) keine Rolle.

    Ob der Vertrag dann womöglich nicht erfüllbar ist - und welche Folgen das hätte - ist eine ganz andere Frage. Etwas Unmögliches wurde hier aber wohl gar nicht versprochen, es ging um die Weitergabe der "Bewerbung", nicht um eine Zusage.

    Nur um das klarzustellen: Ich finde die Nummer auch ziemlich unsportlich, aber mir fällt kein tatsächlicher Grund ein, warum das illegal sein sollte. Das sind leider die üblichen Nebenwirkungen, wenn 80 Interessenten auf eine Wohnung kommen.
     
  21. #20 lostcontrol, 05.09.2013
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    na verschenken darf der vormieter seinen kram ja jederzeit - die leute mussten für die bahncard dann ja auch nicht immer nochmal 'n monat extra zahlen... ich find nicht dass man das vergleichen kann.

    wenn's regnet kannst du sie halt nicht vermieten, fertig.

    der kaufvertrag ist aber an bedingungen geknüpft die ja nicht zustandegekommen sind - nämlich mietbeginn 01.09.2013...

    also mich würd da echt interessieren ob der vermieter bzw. evtl. die hausverwaltung davon überhaupt was wusste...
    ich hab ja neulich auch jemand früher rausgelassen aus einer wohnung, und auch da wurden möbel übernommen. ich hab da aber bei den miet-interessenten immer klargestellt dass das keine bedingung ist.
    aber ok, da hab ich mich selbst um die mietersuche gekümmert, auch wenn die vormieterin sich auch selbst gekümmert hätte da sie ja stark dran interessiert war dass sie a) früher rauskommt und b) noch möbel verkaufen kann...

    ich hätt ja jetzt eher gesagt dass sind die üblichen nebenwirkungen wenn jemand früher aus dem vertrag will UND auch noch sachen loswerden will.
    der tut sich das dann natürlich schon gerne an sich mit 80 interessenten rumzuschlagen, dem ist dann auch egal ob die dem vermieter gefallen oder nicht, den interessiert nur wer früher rein will und wer seine möbel haben will... deswegen könnte der vermieter aber trotzdem noch seine auswahl ablehnen und jemand komplett anderen nehmen. das "nachmieter-märchen" ist doch längst als solches aufgeflogen...
     
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