Briefkasten kaputt - wer Zahlt?

Dieses Thema im Forum "Kleinreparaturen" wurde erstellt von marion99, 04.10.2007.

  1. #1 marion99, 04.10.2007
    marion99

    marion99 Neuer Benutzer

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    :wink Hallo,

    bei einem Mieter ist die Briefkastür eingeschlagen worden.
    Wer muß den neuen Briefkasten bzw. de Briefkastenzeile bezahlen?

    Lg
    marion99
     
  2. AdMan

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  3. #2 onkelfossi, 04.10.2007
    onkelfossi

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    Hallo!

    Für den Briefkasten ist der Vermieter zuständig, es sei denn es ist vertraglich etwas anderes geregelt worden. Ist der Verursacher nicht greifbar zahlt dann der Vermieter.

    VG, fossi :wink
     
  4. RMHV

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    Der Vermieter ist nicht nur für die Instandsetzung eines Briefkastens zuständig, sondern grundsätzlich für jede Instandsetzung. Abweichende vertragliche Regelungen sind, von Kleinreparaturen abgesehen, als Formularvereinbarung immer unwirksam.

    Der Vermieter zahlt immer...
    Bei einem nachgewiesenem Verschulden kann der Vermieter Schadenersatz verlangen.
    Gibt es eine wirksame Kleinreparaturenklausel und liegen die Instandsetzungkosten innerhalb der vereinbarten Grenzen, kann der Vermieter für die Instandsezung des Briefkastens vom Mieter Kostenerstattung verlangen. Dieser Anspruch des Vermieters besteht unabhängig von irgendeinem Verschulden des Mieters. Der Vermieter muss also auch nicht nachweisen, dass der Mieter selbst den Briefkasten beschädigt hätte.
     
  5. #4 onkelfossi, 05.10.2007
    onkelfossi

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    Es kann aber vertraglich vereinbart werden, dass der Mieter selber einen Briefkasten stellt. Dann ist der Vermieter für die Instandsetzung nicht zuständig.


    So war es auch gemeint.


    Hier muss aber ein neuer Briefkasten angeschafft werden. Da gilt die Kleinreparaturklausel nicht.
     
  6. RMHV

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    Wenn man sich Gedanken darüber macht, wer bei einem Mietverhältnis Instandsetzungen der Mietsache zu zahlen hat, sollte man Erwägungen, die nicht die Mietsache betreffen, vielleicht auch entsprechend darstellen. Wenn es eine Vereibarung gibt, dass ein Briefkasten vom Vermieter nicht geschuldet wird, bewegen wir uns mit der Instandsetzung des Briefkastens außerhalb des Mietrechts. Wie würde man wohl die Überlegung bewerten, ob mein Vermieter einen Schaden an meinem Auto bezahlen muss? Schwachsinnig? Ich würde da zumindest nicht widersprechen. :zwinker

    Dann ist es ja gut... fragt sich nur, warum immer wieder etwas anderes geschrieben als gemeint wird. :lol


    Unsinn... der Briefkasten muss nicht ausgetauscht sondern instandgesetzt werden. Durch die Instandsetzung wird der vertragsgemäße Zustand wieder hergestellt. In welcher Form die Instandsetzung erfolgt, ist völlig unerheblich. Bei einem geringfügigen Schaden mag man vielleicht eine Tür wieder hinbiegen können. Bei größeren Schäden wird eben die Tür oder gleich der gesamte Briefkasten austauscht. Es ist immer Instandsetzung.
     
  7. Dr.No

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    Ich mag noch einen anderen Aspekt einwerfen:

    Sind nicht nur Instandhaltungen an Teilen, die dem Mieterzugriff
    unterliegen Kleinreparatur-"fähig".

    Ja, ja ich weiss ein Briefkasten unterliegt dem Mieterzugriff.
    Aber die Beschädigung ist dafür nicht typisch, sondern es handelt
    sich hierbei um Vanalismus oder Einbruch.

    Aus dem Gefühl halte ich den Mieter nicht für kostenpflichtig.
     
  8. #7 onkelfossi, 09.10.2007
    onkelfossi

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    Das sehe ich genauso. Der Gegenstand ist nicht durch den täglichen Gebrauch kaputtgegangen und befindet sich nicht ausschließlich im Zugriffsbereich durch den Mieter. vandalismusschäden haben mit der Kleinreparaturklausel 0,0 zu tun.

    VG, fossi :wink
     
  9. #8 pragmatiker, 09.10.2007
    pragmatiker

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    der schlaue onkel fossi und mein lieber dr. nö :hase haben (wie meistens) recht.
    hinweis: es gibt gebäudeversicherungen, die vandalismus und sogar graffiti abdecken. googelt das mal...
     
  10. RMHV

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    Was ist der Inhalt einer (wirksamen) Kleinreparaturenklausel?
    In Kurzform doch wohl, dass der Mieter - bei Einhaltung weiterer Bedingungen - unabhängig von irgendeinem Verschulden Instandsetzungkosten zu zahlen hat.

    Es ist auch völlig unerheblich, ob der Schaden durch ein Verschulden des Mieters, ein Verschulden Dritter oder durch ordinären Verschleiß entstanden ist.

    Der Vermieter hat instandzusetzen und der Mieter hat die Kosten zu zahlen. Bei einem Verschulden Dritter steht dem Mieter dann ein Schadenersatzanspruch gegen den Dritten zu.

    Einzige Ausnahme wäre, wenn der Mieter dem Vermieter ein Verschulden nachweisen könnte, der Vermieter den Schaden also selbst verursacht hätte.
     
  11. #10 pragmatiker, 10.10.2007
    pragmatiker

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    lieber rmhv, wie ist dein beitrag zu verstehen ? du glaubst, den vandalismusschaden am briefkasten müsste der mieter wg. kleinreparaturklausel zahlen ? sicher nicht, denn von der klausel können per se nur solche dinge umfasst sein, die ausschließlich dem alleinigen zugriff des mieters unterliegen. genauer gesagt, alles das, was sich hinter seiner wohnungtür befindet. das ist beim briefkasten nicht der fall.
     
  12. #11 onkelfossi, 10.10.2007
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    Hallo!

    also für mich sprechen zwei gründe in diesem fall dagegen:

    1.: eigentlich ist diese klausel für gegenstände gedacht, die sich im täglichen gebrauch des mieters befinden, dadurch verschleißen und schließlich kaputt gehen. hier soll der mieter also für den schaden haften, da ein gegenstand durch seinen gebrauch unbrauchbar gemacht wurde und dieser unbrauchbare gegenstand auf sein handeln zurückzuführen ist. hier ist der briefkasten aber nicht durch täglichen gebrauch bzw. handeln des mieters, sondern durch vandalismus zerstört worden. und wie konnte dies geschehen? es ergibt sich 2.: der gegenstand befindet sich nicht in der wohnung des mieters, also haben nicht nur der mieter, sondern noch weitere personen zugriff zu diesem gegenstand. und ein mieter kann nicht für einen verursachenden dritten finanziell zur verantwortung gezogen werden. auch nicht über die kleinreparaturklausel.

    VG, fossi :wink
     
  13. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Woher stammt die Erkenntnis, dass nur Gegenstände hinter der Wohnungstür unter die Kleinreparaturenklausel fallen könnten?
    Der Briefkasten dürfte die Kriterien erfüllen, nämlich den unmittelbaren und häufigen Zugriff des Mieters. Weitere Kriterien - von Betragsgrenzen jetzt mal abgesehen - kann ich nicht erkennen, schon gar nicht "per se".


    Kerninhalt der Kleinreparaturenklausel ist, dass es auf das Verschulden des Mieters in keiner Weise ankommt. Warum sollte der Mieter seine Haftung also auf Schäden begrenzen können, die durch seine Handlung entstanden sein sollen? Diese Begrenzung widerspricht schlicht und einfach dem Inhalt der Vereinbarung.


    Was zu beweisen wäre... bisher hat dafür noch keiner etwas geliefert, was über persönliche Vorstellungen hinaus geht.

    Ich lasse mich geren überzeugen... allerdings nicht per se :zwinker
     
  14. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Langenberg in Schmidt Futterer § 538 RN 57

    Bub in Bub/Treier II RN 462
     
  15. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Ich lege noch einmal nach:

    Schmidt-Futterer § 538 RN 39 Kleinreparaturen

    "Schäden, die durch Dritte verursacht wurden, sind auch hier nicht
    ansatzfähig."
     
  16. chum

    chum Neuer Benutzer

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    Zuerst gilt das Verursacher-Prinzip, derjeniger der Nachweislich den Schaden verursacht hat zahlt.

    Ist der Schädiger nicht feststellbar, zahlt der Eigentümer.

    Ist der Briefkasten "demoliert" hat dies nichts mit Kleinreparaturen zu tun.
     
  17. #16 Vermieterheini1, 17.10.2007
    Vermieterheini1

    Vermieterheini1 Erfahrener Benutzer

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    Soweit ich weis ist eine der Voraussetzungen für die Kleinreparaturklausel
    "in der Mietwohnung".
     
  18. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    @chum + Vermieterheini

    Das hatten wir alles bereits. Siehe z.B. Beitrag RMHV.
    Was fehlte war eine belastbare Quelle, die hatte ich nachgereicht.

    Wenn Ihr belastbares habt, dann her damit.

    Für Bauchgefühl ist in dem Thread kein Platz mehr.
     
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