BVerfG: Mietendeckel Berlin verfassungswidrig

Diskutiere BVerfG: Mietendeckel Berlin verfassungswidrig im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Wie erwartet hat das BVerfG heute in einer abstrakten Normenkontrollklage entschieden, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist, da...

Olbi

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Wie erwartet hat das BVerfG heute in einer abstrakten Normenkontrollklage entschieden, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist, da dem Berliner Senat nicht die Gesetzgebungskompetenz dazu zusteht.
SPON

Dazu auch LTO.

Danach ist der gesamte Mietendeckel nichtig.
Jetzt bin ich mal auf das hauen und stechen gespannt.... Popcorn!
 
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Tinnitus

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Ein Schlag auf die Finger der Politiker, die dieses Gesetz verabschiedet haben. Leider wird das Ganze nun nochmal auf Bundesebene ins Spiel gebracht werden.
 

klinkerstein

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Ich sehe das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits ist Berlin übers Ziel hinausgeschossen, andrerseits braucht es grade für Märkte wie Berlin eine Neuregelung was Mietpreissteigerungen angeht. Ich hoffe, dass sich eine bundeseinheitliche Regelung findet um dauerhaft für sozialen Frieden aber auch ein planbares Umfeld für Investitionen zu sorgen. Der Markt wird es wie so oft nicht regulieren.

Für mich denkbar oder sinnvoll erscheinen Regelungen, die Mietpreise enger an den Verbraucherpreisindex koppeln. Denkbar wäre eine Mietpreisbremse, die dann automatisch in Kraft tritt, wenn die Mieten in einer Region und einem Zeitraum deutlich stärker steigen als die Verbraucherpreise.
 

Duncan

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Einerseits ist Berlin übers Ziel hinausgeschossen, andrerseits braucht es grade für Märkte wie Berlin eine Neuregelung was Mietpreissteigerungen angeht.
Andererseits wurde Berlin das Ansteigen der Mietpreise durch steigende Nachfrage schon vor bald 20 Jahren angekündigt, ca. zu der Zeit als Berlin noch fleißig Wohnungen aus dem Bestand städtischer Gesellschaften abgestoßen hat bzw. diese gleich in Gänze. Weiterhin hat Berlin in dieser Zeit auch alles unternommen, was nur irgendwie denkbar war, um Wohnraumbau zu verhindern und zu verteuern. Seit über 15 Jahren streitet man um den Bau von 2.500 Wohnungen nur weil der Investor auch gleich ein Möbelkaufhaus erreichten möchte. Das sind halt die Geschäfte mit denen dieser hauptsächlich sein Geld verdient. Dass er nebenbei auch zugestimmt hat Kindergarten und Schule zu errichten und einen signifikanten Teil der Wohnungen zu Preisen unter Sozialbaubedingungen anzubieten, war dem Senat ja alles nicht genug...

Zum Anderen waren diesen Winter eine nette Anzahl der Wohnungen einer städtischen Wohnungsgesellschaft ohne Beheizung, über mehr als eine Woche bei Frostgraden.
Wenn der Berliner Senat es nicht verhindern würde gäbe es genug Wohnungen. Anregungen wie die Vergabe von städtischen Grundstücken an Wohnungsbauträger, bevorzugt genossenschaftlich, auf Erbbaurecht oder vergleichbarer Pachtbasis zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum wurden noch nicht mal angeprüft. Auch gab und gibt es keinerlei Bemühungen durch Kooperation den Infrastrukturausbau zu ermöglichen, um die Gebiete mit sehr hohen Leerstandsquoten an Wohnraum für Berliner zu erschließen. Binnen der letzten 10 Jahre hätten in Berlin über 100.000 weitere Wohnungen entstehen können, die den Senat nichts gekostet hätten.
 

Ferdl

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Blos, was haben Verbraucherpreise mit der Miethöhe zu tun?
Wenn die Mieten steigen gibs ein großes Geschrei, wenn aber anderswo die Mieten auf einem Niveau sind wo kein Vermieter jemals kostendeckend neu bauen kann, interessiert das kein Schwein.
Der Markt wird es wie so oft nicht regulieren.
Kommt darauf an. Wenn man den "Markt" mal machen lässt, wird das ja auch.
Offensichtlich sind die Mieten in Berlin zu niedrig als das dort, zu dort geltenden Bedingungen, neu gebaut wird. Ergo Wohnungsmangel, also steigende Mieten. Entweder muss man die Bedingungen soweit ändern das wieder neuer Wohnraum geschaffen werden kann, oder man lässt zu das die Preise solange steigen bis sich der Wohnungsbau wieder lohnt oder man macht das wohnen im Umland attraktiver...
 

Duncan

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Offensichtlich sind die Mieten in Berlin zu niedrig als das dort, zu dort geltenden Bedingungen, neu gebaut wird.
Das alberne ist ja, es liegt ja noch Nichtmal am Preis alleine, es ist die absolut disfunktionale Verwaltung die nur auf Verhinderung ausgelegt ist und auch alle politischen Entscheidungsträger arbeiten gegen jedes signifikante Neubauvorhaben.
Der BER ist verglichen mit dem Wohnungsbau in Berlin absolut nach Plan und super einfach gelaufen.
 

klinkerstein

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Kommt darauf an. Wenn man den "Markt" mal machen lässt, wird das ja auch.
Hat null mit Vermietung oder Wohnungsbau zu tun und ist auch nur meine Meinung: Diejenigen, die am lautesten nach Deregulierung schreien, sind in Krisen dann auch diejenigen, die am lautesten nach staatlicher Hilfe schreiben. Beispiel Finanzkrise 2007-2009. Ich denke nicht, dass die Kräfte des freien Markts geeignet sind um eine Gesellschaft so zu regulieren, dass wir alle mit gleichen Chancen und Möglichkeiten gesegnet sind. Da wünsche ich mir schon einen stärkeren Staat, der diejenigen Entscheider hat, deren Ansinnen "gut" ist. Aber auch das hat es in der Geschichte noch nicht gegeben.

Und ja, dass es aktuell sehr wenige gute Gestalter und sehr viele schlechte Verwalter unter unseren Politikern gibt, ist in der Tat ein Problem. In Berlin macht es sich eben besonders stark am aktuellen Mietmarkt bemerkbar.

Blos, was haben Verbraucherpreise mit der Miethöhe zu tun?
Nichts. Aber genauso gut kann ich dich fragen. Warum muss ein Berliner Mindestlöhner dafür aufkommen, dass ein vermögender Vermieter noch mehr Geld verdient?
Und da ist der Mindestlöhner eigentlich noch ein schlechtes Beispiel, weil dessen Einkommen in den letzten Jahren eher überproportional gestiegen sein dürfte. Das Vermögen des durchschnittlichen Berliner Vermieters ist aber vermutlich prozentual noch weitaus mehr gestiegen, als das Einkommen der großen breiten Bevölkerungsschicht.


Ich sage eben nur, in Deutschland ist die Ungleichheit sehr hoch und dies merkt man an essentiellen Dingen wie dem Bedürfnis nach Wohnraum besonders. Da war der Mietendeckel gut gemeint, aber schlecht gemacht. Und vollkommen zurecht muss das auf Bundesebene geregelt werden, aber da wird wohl nicht viel passieren. Ich würde es mir aber wünschen.
 

Tinnitus

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Der Mietendeckel war aus ökonomischer und rechtlicher Sicht Unsinn. Die Leute, die in billigen Löchern wohnten (=unterhalb des Deckels!), haben davon null profitiert im Gegensatz zu hoch modernisierten Wohnungen. Dann hat man Investoren abgeschreckt und privaten Vermietern vor Augen geführt, dass es besser ist die Mieten zur Vermeidung von Nachteilen anzugleichen.

Dabei sind die Probleme in Berlin wie in München hausgemacht. Die Nachfrage ist nunmal gestiegen und selbst wenn man die Preise limitiert sind dann trotzdem nicht genügend Wohnungen da.

andrerseits braucht es grade für Märkte wie Berlin eine Neuregelung was Mietpreissteigerungen angeht.
Verleichen Sie mal die Preise mit Paris oder London. Man sollte sich eher die Frage stellen, warum die Leute in die Städte wollen und warum sie bereit sind diese Preise zu zahlen.

Das Vermögen des durchschnittlichen Berliner Vermieters ist aber vermutlich prozentual noch weitaus mehr gestiegen, als das Einkommen der großen breiten Bevölkerungsschicht.
Sie meinen hier wohl unrealisierte (!) Veräußerungsgewinne, welche durch die politisch gewollte Knappheit in Berlin und die niedrigen Zinsen überhaupt erst erstanden sind und vergessen die anstehenden Modernisierungskosten, steigenden Abgaben und absehbare Inflation.

Bevor der Staat anfängt diesen Bereich weiter zu regulieren sollte er erst mal seine eigenen Hausaufgaben machen, d.h. durch Anhebung der KdU-Sätze dafür zu sorgen, dass von SGB3 bzw. 12 betroffene (insbesondere Kranke und Rentner) würdig leben können und sich trotz erhöhter Mieten eine Wohnung in Berlin leisten können. Aber es ist wohl schicker auf "reiche" Vermieter zu zeigen, welche man zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile zu Investitionen zwingt, die Mieterhöhungen erfordern, als sich den politisch gewollten Geiz einzugestehen, der Langzeitarbeitslose durch Gängelung (Umzug in Löcher, Anträge alle 6 Monate etc., Lage des Jobcenters weit abseits der nächsten Bushaltestelle usw.) wirksam aus der Statistik vertreibt.

Gleichzeitig soll jeder privat für seine durch Deregulation entstandene Rentenlücke vorsorgen, entweder mit überteuerten Produkten oder z.B. durch Immobilien. Da wird dann aber gebetsmühlenartig auf das steigende Vermögen der Deutschen verwiesen (Überraschung!?!) und somit regulierende Begehrlichkeiten geweckt bzw. wie in Berlin umgesetzt. Trifft ja keine Armen... :sauer033:
 
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Ferdl

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Das Vermögen des durchschnittlichen Berliner Vermieters ist aber vermutlich prozentual noch weitaus mehr gestiegen, als das Einkommen der großen breiten Bevölkerungsschicht.
Die Vermögensverhältnisse Berliner Vermieter kenn ich nicht.Aber mal ein paar Zahlen zum Nachdenken:
Durchschnittsentgelt (West) (sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer)
2002: ~28.600 €
2021:~ 41.500 € (voraussichtlich)
Da sich Löhne halt auch auf die Kosten auswirken, kann und darf ein Vermieter nicht Jahrzehnte lang zu gleichen Mieten anbieten ansonsten hat er ganz schnell einen negativen Vermögenszuwachs.

Ich bin durchaus dafür das der Staat regulierend eingreift, nur, ein plumper Deckel bringt niemanden weiter.
 

klinkerstein

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Die Vermögensverhältnisse Berliner Vermieter kenn ich nicht.Aber mal ein paar Zahlen zum Nachdenken:
Durchschnittsentgelt (West) (sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer)
2002: ~28.600 €
2021:~ 41.500 € (voraussichtlich)
Da sich Löhne halt auch auf die Kosten auswirken, kann und darf ein Vermieter nicht Jahrzehnte lang zu gleichen Mieten anbieten ansonsten hat er ganz schnell einen negativen Vermögenszuwachs.

Ich bin durchaus dafür das der Staat regulierend eingreift, nur, ein plumper Deckel bringt niemanden weiter.
Was hat die Miethöhe mit dem Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmer zu tun? Ungefähr genauso viel wie der Verbraucherpreisindex mit der Miethöhe.
Und vermutlich sind die Preise für Grund und Boden in Berlin in den letzten 19 Jahren mehr als 50% gestiegen. Ebenso wie die Mieten bei Neuvermietung

Deswegen ja mein Vorschlag, Miethöhe an diesen (und gerne auch die Lohnentwicklung) zu koppeln, so dass es nicht zu einem derartigen Missverhältnis von Mietsteigerung zu Löhnen kommt.
Ein plumper Deckel bringt nix, korrekt. Aber ein freier Markt wird auch nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen.
 

immobiliensammler

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Deswegen ja mein Vorschlag, Miethöhe an diesen (und gerne auch die Lohnentwicklung) zu koppeln, so dass es nicht zu einem derartigen Missverhältnis von Mietsteigerung zu Löhnen kommt.
Ein plumper Deckel bringt nix, korrekt. Aber ein freier Markt wird auch nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen.

War gestern Thema in einer der Nachrichtensendungen (wegen BVerfG-Urteil): Die Ausgaben für Mieten betragen in (legt mich nicht auf die genaue Zahl fest, aus dem Gedächtnis aber in etwa) in Berlin 30 %, in Köln 40 %, in Frankfurt 45 % und in München 52 %. Das wird sich aber auch durch eine Regulierung nicht ändern. Es wird eben immer teurer in angefragten Lagen zu wohnen, blöd halt nur wenn man z.B. dort geboren ist und seit Jahrzehnten dort als Mieter wohnt. Porsche ist halt auch teurer als Dacia.

Die angedachte Lösung (Koppelung von Löhnen an Mieten, fände ich nicht einmal dumm) gab es früher oft, nämlich bei Werkswohnungen. Da war oft in den Verträgen drin dass die Mieten im Verhältnis der Lohnerhöhung aus dem Tarifvertrag des Arbeitgebers/Vermieters steigen.
 

immodream

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Hallo,
da ich sehr viel an Auszubildende, Schüler und Studenten vermiete, behaupte ich mal , das die teilweise mehr als 100 % ihres Einkommens für die Miete ausgeben.
Das funktioniert nur , wenn entsprechende Sponsoren ( meistens die Eltern ) mithelfen.
Was soll also die Koppelung der Mieten an irgendwelche Löhne bringen ?
Grüße
Immodream
 

scholli77

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Interessant finde ich auch den Kommentar
"Das gilt auch für den Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 11 MietenWoG Bln, der neben den § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis Abs. 4, § 7 MietenWoG Bln keine eigenständige Bedeutung hat, weil mit der Nichtigkeit des Gesetzes im Übrigen die tatbestandliche Anknüpfung an ein bußgeldbewehrtes Verhalten entfällt." (kann noch nicht externe Links einfügen)

Selbst wenn der Vermieter während der Gültigkeit ordnungswidrig höhere Mieten einkassiert hätte oder sogar solch ein Verfahren an der Backe hatte, ist das nun doch alles kein Problem mehr..?!
 

Andres

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Selbst wenn der Vermieter während der Gültigkeit ordnungswidrig höhere Mieten einkassiert hätte oder sogar solch ein Verfahren an der Backe hatte, ist das nun doch alles kein Problem mehr..?!
Für diejenigen, die sich von Anfang an auf die Position gestellt haben, dass das Ding verfassungswidrig ist, und sich auch entsprechend verhalten haben, d.h. weiterhin höhere Miete vereinbart, gefordert und angenommen haben und außerdem verhindert haben, dass gegen sie erlassene Bußgeldbescheide rechtskräftig werden, dürfte diese Einschätzung zutreffen. Die haben/hatten halt den Ärger.

Die Gekniffenen sind die, denen das zu riskant oder zu aufwändig war, also z.B. die Vermieter, die Mieten tatsächlich gesenkt haben. Eigentlich kurios, dass die schlechter dastehen, die sich an den Wortlaut des Gesetzes halten. Naja, auch ein Form der Erziehung ...
 

FMBerlin

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Also wer nicht nur vorübergehend den Zahlbetrag, sondern ausdrücklich die Miete gesenkt hat war schlecht beraten oder hat das Gesetz, insbesondere die Gesetzesbegründung, nicht gelesen/verstanden. Wer sich an das Gesetz gehalten hat und nun wegen der Nachzahlung an einen zahlungsunfähigen Mieter geraten ist - DER ist angeschmiert.
 

immobiliensammler

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Dann würde ich nur noch an Mieter mit IG Metall Mitgliedsausweis vermieten. Jedes (normale) Jahr schön ~4% Mieterhöhung ;-) .
Und Miet- Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsmiete) gibt es dann auch?

Naja, ich kenne das halt von später privatisierten ehemaligen Werkswohnungen (da Du aus Nürnberg bist: die halbe Werderau war mal eine MAN-Siedlung). Da war das Vorgehen nur folgerichtig: Der Arbeitgeber zahlt Dir 5 % mehr Lohn, Du hattest vor der Lohnerhöhung Mietkosten von sagen wir 25 % deines Lohnes, dann ist es ja nur folgerichtig, dass die Mietzahlungen an den Arbeitgeber (oder die firmeneigene Wohnungsbaugesellschaft) ebenfalls um 5 % steigt. Deine Effektivbelastung mit Miete bleibt erst mal gleich (Progression durch höhere Steuerlast bei mehr Brutto mal weggelassen).
 

RomeoZwo

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Da war das Vorgehen nur folgerichtig: Der Arbeitgeber zahlt Dir 5 % mehr Lohn, Du hattest vor der Lohnerhöhung Mietkosten von sagen wir 25 % deines Lohnes, dann ist es ja nur folgerichtig, dass die Mietzahlungen an den Arbeitgeber (oder die firmeneigene Wohnungsbaugesellschaft) ebenfalls um 5 % steigt.

Ja, ich finde das im Prinzip auch gar nicht so falsch. Bzw. besser als einen einfachen einen festen "Mietendeckel".
Das ganze wäre dann ja eine Art Indexmiete, nur nicht am Mietpreisindex oder Verbraucherpreisindex sondern am Lohnindex festgemacht. Da historisch gesehen der Nominallohnindex stärker steigt als der Verbraucherpreisindex - why not, wenn es denn unbedingt irgendeine Regulierung sein muss.
 
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