Chancen für Sozialklausel bei Eigenbedarfskündigung?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Huvomir, 05.08.2011.

  1. #1 Huvomir, 05.08.2011
    Huvomir

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    Die Mietpartei besteht aus einem Ehepaar, drei minderjährigen Söhnen und einem Großvater. Alle bewohnen seit ca. zwei Jahren gemeinsam zwei gemietete Wohnungen im selben Haus. Der Mietvertrag erstreckt sich über beide Wohnungen, Vertragspartner sind die Eheleute.

    Nun ist angedacht das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Die unten genannten Gründe sind tatsächlich gegeben. Die zunehmende "Unbeliebtheit" der Mieter tut jedoch auch ihr übriges diesen Plan schnellstmöglich umzusetzen. Von Mieterseite ist mit rechtlichem Widerstand zu rechnen.

    Mögliche Einwendungen der Mieter:
    1. Alter des Großvaters.
    2. Erwerbminderung der Ehefrau.
    3. Ein Kind ist behindert.
    4. Anzahl der Kinder
    5. Finanzielle Lage
    6. Kein alternativer Wohnraum auffindbar
    7. Weiteres?
    Wobei das jetzt alles etwas dramatischer klingt, als es ist.
    1. Ist ca. 70, fit im Sinne von noch lange nicht pflegebedürftig. Schmeißt einen großen Teil des Haushalts.
    2. Bekommt wohl irgendeine Erwerbsminderungsrente. Grund unbekannt. Wirkt an sich sehr fit und ist auch ständig irgendwo beim Einkaufen antreffbar etc.
    3. Er kann selbständig agieren (laufen/spielen/essen/...) und es hapert nur irgendwie an der Sprachfähigkeit.
    4. Ist das schon (zu) viel? Das jüngste Kind dürfte ca. 5 Jahre sein, das älteste fast volljährig.
    5. Mit allen Renten, Kindergeld und kleinen Nebenerwerben scheint es auszureichen. Erste Mietrückstände trotzdem aufgelaufen.
    6. Spontane Recherche hat trotz Landlage mehrere offene Angebote in wenigen Kilometern Umkreis gezeigt. Alternative Miethöhe durch besseren Gebäudestandard und teilweise leicht größerem Wohnraum jeweils bis 50% teurer als jetzt. Problem der tatsächlichen Anmietung könnte die schlechte Bonität der Familie sein und auch eine gewisse handlungsbedingte Unbeliebtheit einer Person bei allen möglichen Dritten in der Umgebung. Wird der Radius aber auf 20-30 km erhöht, dürften beide Hemmnisse überwindbar sein.

    Für den Eigenbedarf (an einer der beiden Wohnungen) spricht:
    1. Die mittlerweile volljährige Tochter möchte einen eigenen Hausstand gründen.
    2. Das Verhältnis zur Tochter ist sehr gut, jedoch wird die Luft im gemeinsamen Haus langsam eng.
    3. Sie möchte ggf. mit ihrem Freund zusammen ziehen. Spätestens dann wäre in der aktuellen Wohnsituation kein Platz mehr.
    4. Ihre Großeltern wohnen nur ein paar Häuser vom Mietshaus entfernt in der selben Straße. Trotz aktuell auch nur knapp 10 km Entfernung ist der sichtbare Kontakt zur Familie aus Sicht der Großeltern viel zu selten, für die die gefühlte Zeit ohne Alltagsstress einfach viel schneller zu vergehen scheint.
    5. Die Tochter würde zwar nicht die Pflege der Großeltern übernehmen können (weder fachlich noch zeitlich), jedoch könnte die Notwendigkeit für einen Pflegedienst durch wenige aber sonst zu schwer werdende Alltagshilfe hoffentlich um ein paar Jahre verzögert werden. Beide sind knapp unter und über 80, waren bisher noch sehr fit/sportlich, aber seit den letzten zwei Jahren sind doch leider die Zeichen der Zeit absehbar.
    6. Es besteht eine gewisse Nostalgie zum Mietshaus, da quasi schon mal jeder aus der Familie dort gelebt hat.
    7. Die Tochter könnte sich mit ihrem Freund um die ans Mietshaus angrenzenden unvermieteten Nebengebäude (Schuppen, Scheune) kümmern, was aktuell noch von den Großeltern erledigt wird.

    Nun ist natürlich klar, dass die Durchsetzung des Eigenbedarfs - soweit er bei den mieterfreundlichen Regelungen überhaupt möglich sein wird - ein paar Monate in Anspruch nehmen wird. Welche Chancen bestehen denn in der aktuellen Situation?

    In dieser Zeit kann sich auch noch viel ändern:
    • Vermutlich wird sich der Zustand der Großeltern weiter verschlechtern.
    • Hoffentlich wird sich der Zustand des Miet-Opas und anderer Familienangehörigen nicht verschlechtern.
    • Eines der Mietkinder dürfte dann bereits volljährig sein oder kurz davor stehen.
    • Die Fluktuation der Freunde der Tochter war bisher "leicht erhöht". Es ist zwar immer "für immer", jedoch ist natürlich völlig offen, ob die Tochter zum Zeitpunkt einer möglichen Räumung immer noch mit diesem Freund (oder einem anderen, oder gerade mal keinem) zusammen ist. Da letztlich auch nicht von Belang ist welcher Freund gerade existiert, ist angedacht die verschärfende Begründung des Wohnbedarfs allgemein auf einen Freund zu stützen bzw. dass in der aktuellen Situation für keinen Freund Platz wäre.
     
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  3. Tisha

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    Also ich denke niemand hat hier eine Glaskugel um abschätzen zu können wie das Verfahren ausgeht (vor Gericht und auf hoher See...).
    Wenn die Eigenbedarfskündigung erfolgen soll (übrigens die zahlenmäßig am höchsten liegende Form der Kündigungen), empfehle ich zuvor schon einen Anwalt an der Seite zu haben, zumal offenbar schon jetzt mit "Gegenwehr" gerechnet wird, was ebenso rechtens ist.
    Bei einer Freundin hat das inzwischen -allerdings nach der Einigung vor Gericht- noch weitere 1,5 Jahre gedauert und endete im Zwangsräumungsverfahren.
     
  4. #3 Mieter1962, 05.08.2011
    Mieter1962

    Mieter1962 Erfahrener Benutzer

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    Ich würde mich jedenfalls nur darauf beziehen, dass die Tochter einen Hausstand gründen will.
    Also nur für sich alleine, dann kann natürlich trotzdem ein Freund mit einziehen.

    Aber wenn ihr die Eigenbedarfskündigung damit begründet, dass die Tochter mit dem Freund zusammen ziehen will, dann wäre der Kündigungsgrund bei einer evtl. Trennung dahin. Einfach nur EIN Freund dürfte zu Wischi-Waschi für eine Kündigung sein, es muss schon die feste Absicht einer dauerhaften Beziehung bestehen.

    Sollte die Trennung NACH Auszug der Mieter, bzw. irgendwann noch später erfolgen, macht es wahrscheinlich nichts mehr. Aber VORHER sollte der Kündigungsgrund besser nicht wegfallen.
     
Thema: Chancen für Sozialklausel bei Eigenbedarfskündigung?
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