Corona, Quarantäne, Einzugstermin platzt bei Mieter vom Amt

Diskutiere Corona, Quarantäne, Einzugstermin platzt bei Mieter vom Amt im Insider Forum Forum im Bereich Off-Topic; Ein JC-Mieter wurde unter Corona-Quaratäne gestellt und kann den Umzugstermin in eine neue Wohnung nicht fristgerecht umsetzten. Umzug und neue...

  1. #1 ehrenwertes Haus, 16.11.2020
    ehrenwertes Haus

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    Ein JC-Mieter wurde unter Corona-Quaratäne gestellt und kann den Umzugstermin in eine neue Wohnung nicht fristgerecht umsetzten.

    Umzug und neue Wohnung wurden vom JC bewillig.

    Normalerweise zahlt das Amt nur die Miete für eine Wohnung.

    Ist euch eine Sonderregelung für diesen Fall bekannt, so dass von irgendeiner amtlichen Stelle evtl. die aus der Quarantäne resultierende Miete (für alte oder neue Wohnung) übernommen wird?
    Oder läuft das unter allgemeinem Lebensrisiko und der Mieter sammelt wegen der Quaratäne Mietschulden an?
     
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  3. #2 Sweeney, 16.11.2020
    Zuletzt bearbeitet: 16.11.2020
    Sweeney

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    Zunächst sei erwähnt, dass der Einzugstermin des Mieters keine Auswirkung auf die Verpflichtung der fristgerechten Mietzahlung haben dürfte. Die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses hat der Mieter schließlich unabhängig vom tatsächlichen Einzug.

    Ich sehe die Anspruchsgrundlage für die Mietzahlung und etwaige Nutzungsentschädigung durch das Jobcenter in § 22 Abs. 1 SGB II.

    Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden gem. § 22 Abs. 1 SGB II im Rahmen der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Hiervon erfasst werden nicht nur Leistungen für laufende, sondern auch für einmalige Bedarfe für Unterkunft, denen die Leistungsberechtigten im jeweiligen Monat ausgesetzt sind. (vgl. etwa BSG: B 14 AS 2/19 R vom 30.10.2019; insbesondere Randziffern 13-16)

    Dennoch dürfte der Nachweis erforderlich sein, dass der entstandene Schadenersatzanspruch bzw. Nutzungsentschädigung unvermeidbar war und als direkte Folge der amtlichen Quarantäneanordnung entstand. Ds Jobcenter hätte also die Kosten der alten und neuen Wohnung während der Quarantäne zu tragen.

    In der Praxis würde ich Widerstand und Abwimmelungsversuche vom Jobcenter erwarten. Hier empfiehlt es sich, den Antrag schriftlich zu stellen und im Zweifelsfall den Rechtsweg über Widerspruch zu bestreiten.
     
  4. #3 ehrenwertes Haus, 16.11.2020
    ehrenwertes Haus

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    Verstehe ich das richtig?
    Amt muss im Bsp. die Kosten für beide Wohnungen übernehmen, solange der Mieter nachweislich wegen der angeordneten Quarantäne nicht umziehen kann/darf.

    Darf die Umzugsbewilligung und Zusicherung der Kostenübernahme für die neue Wohnung durch das JC, mit der Begründung dass die Quarantäne auf unbestimmte Zeit angeordnet wurde, aufgehoben werden?
    Nach meinem Verständnis, nein. Ein Ende der Quarantäne ist ja absehbar, nur nicht der genaue Zeitpunkt, der Bedarf einer anderen Wohnung damit nicht entfallen.

    Gibt es Erfahrungswerte wie lange die Bearbeitungzeit für die Bewilligung der Doppelmiete beim Amt ca. dauert?
     
  5. #4 Sweeney, 16.11.2020
    Zuletzt bearbeitet: 16.11.2020
    Sweeney

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    Richtig.

    Wie gesagt, in der Praxis würde ich vom Sachbearbeiter erwarten, dass wenig Lust oder Fachwissen für solche Spezialfälle vorhanden ist - daher der dringende Tipp der schriftlichen Antragstellung.

    Ich ging davon aus, dass der neue Mietvertrag bereits unterschrieben wurde bevor die Quarantäne angeordnet wurde, sodass die Kosten nicht abwendbar sind.

    Die Notwendigkeit des Umzugs wurde ja bereits festgestellt und ich nehme an, dass das Jobcenter die Angemessenheit der KDU zugisichert hat der neue Mietvertrag abgeschlossen wurde. Eine Grundlage, auf der das Jobcenter an dieser Stelle einen Rückzieher machen könnte, sehe ich nicht. Das soll jedoch nicht bedeuten, dass das JC es nicht trotzdem irgendwie versucht :-)

    Deine Einschätzung ist ja zutreffend: Der Umzug bleibt weiterhin notwendig, nur wird durch die Quarantäne eine zeitliche Verschiebung notwendig.

    Im Übrigen sei erwähnt, dass gegen den Mieter neben der Nutzungsentschädigung auch zusätzlich weitere Schadensersatzforderungen entstehen könnten - vorstellbar wären etwa Hotelkosten für den Folgemieter der aktuellen Wohnung. Auch diese Kosten sehe ich als unvermeidlich und notwendig an aufgrund der amtlichen Anordnung, sodass auch diese als Kosten im direkten Zusammenhang mit der Unterkunft vom Amt zu bewilligen wären. In der Praxis dürfte dies jedoch erst nach viel Gezicke durchsetzbar sein.

    Ich würde von 2-4 Wochen ausgehen und nach einem Monat mal schriftlich mit einem Erinnerungsschreiben nachhaken. Eine Kopie der amtlichen Anordnung sollte direkt mit dem Antrag auf Übernahme der zusätzlich entstanden Kosten für die Unterkunft beigefügt werden, sodass das Jobcenter direkt den Antrag mit allen Nachweisen erhält.
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 16.11.2020
    ehrenwertes Haus

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    Anträge schriftlich stellen ist klar... und wegen der Doppelmiete Anwalt einschalten, wenn Amt sich stur stellt.

    Danke für die Argumentationshilfe.
     
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