Darf ein Eigentümer seine Waschmaschine im Gemeinschaftseigentum aufstellen?

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  1. #1 Ludwig Berg, 08.11.2012
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    Ein Eigentümer hat eigenmächtig, ohne Genehmigung der WEG, im Gemeinschaftseigentum seine Waschmaschine aufgestellt. Ist das statthaft?

    Hintergrund:
    Aus Platzgründen wurde ursprünglich für 4 Wohnungen aus 13 Eigentumswohnungen für den allgemeinen Gebrauch eine Münz-Waschmaschine im Gemeinschaftsraum aufgestellt. Diese Waschmaschine war defekt und stand zur Reparatur.
    Neben die defekte Waschmaschine hat ein Eigentümer seine eigene WM aufgestellt und den Wasseranschluss und Stromanschluss der Gemeinschaft genutzt und auf Kosten der WEG Gemeinschaft gewaschen. Jetzt weigert sich der Eigentümer seine WM zur Verfügung zu stellen obschon es in einem Beschluss folgende Vereinbarung getroffen wurde:

    Hier heißt es u.A.:
    Zitat:
    "Duldung der Privaten Waschmaschine von Frau X im Allgemeinraum"

    "....Sollten andere Eigentümer eine Waschmaschine aufstellen wollen, so sind diese verpflichtet gemeinschaftlich mit Frau X eine Einigung über eine gemeinsame Nutzung der Maschine zu finden....."
    Zitat Ende

    Frau X lehnt eine eine gemeinsame Nutzung, auch gegen Kostenbeteiligung rigoros ab.

    Was kann man unternehmen?
     
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  3. #2 Tobias F, 08.11.2012
    Tobias F

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    Was denn nun? Hat die Dame ihre Maschine eigenmächtig dort aufgestellt, und der WEG quasi Strom und Wasser "geklaut"? Oder gab es den von Dir erwähnten Beschluss und ihr werdet euch nur nicht einige wie dieser umzusetzen ist?

    Davon abgesehen würde ich nie zu einem solchen Beschluss oder Handeln raten, denn der Ärger ist vorprogrammier.
     
  4. #3 Ludwig Berg, 08.11.2012
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    Der Beschluss wurde später gefasst, nachdem das Kind im Brunnen gefallen war.
    In der Tat hat sie Strom und Wasser geklaut. Von der Verwaltung wurde nicht interveniert
    nur das Wasser und Strom auf ihre Kosten zu zahlen sind.
     
  5. #4 Pharao, 08.11.2012
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 08.11.2012
    Pharao

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    Hi,

    das ist aber auch sehr "schwammig" formuliert, gerade das "verpflichtet sich eine Einigung zu finden".

    Wäre es nicht am einfachsten, wenn man wieder eine (Münz-) Waschmaschine der Allgemeinheit zu Verfügung stellt ? Denn zugesichert hat man der Mieterin ja nur die Duldung und evtl. kann man das ja wieder zurücknehmen, wenn eine Gemeinschafts-WM angeschafft wird. Denn immerhin war das ja der Grund der Duldung, warum die Mieter ihre eigene WM aufstellen durfte. Und wenn man sich jetzt eben nicht selber einigen kann untereinander, dann ist ja u.a. auch die Duldung hinfällig. Oder hab ich da jetzt einen Denkfehler ?

    Wenn das die WM der Mieterin ist, dann versteh ich das aber auch, warum sie das ablehnt.
     
  6. Berny

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    Ist denn der Münzautomat nicht VOR die Steckdose geschaltet??
     
  7. #6 Gruwo-NDS, 09.11.2012
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    Generell entscheidet die Eigentümergemeinschaft, wer und welche Geräte im Gemeinschaftseigentum (Waschkeller) aufstellen/aufgestellt werden darf/dürfen.

    Es ist also durchaus denkbar dass der Eigentümerin die Genehmigung zur Nutzung des Waschmaschinenanschlusses wieder entzogen wird, sofern keine Einigung über eine gemeinsame Nutzung der aufgestellten Waschmaschine erzielt wird.
     
  8. #7 McFelsen, 11.11.2012
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    Also der Beschluss ist wie schon gesagt schwammig.

    Wenn das Gemeinschaftseigentum ohne Sondernutzungrecht ist darf keine Waschmaschine aufgestellt werden. Es sei den es wird genehmigt. Egal was in der Satzung steht, die Entscheidung kann man darüber bei der nächsten Eigentümerversammlung treffen. Man kann auch eine außerordentliche Versammlung machen, was hier übertrieben wäre.

    Das Aufstellen einer Waschmaschine ist eine Sache, aber es gibt noch die Gemeinschaftsanschlüsse die man unabhängig vom Aufstellen nicht so nutzen darf. Desweiteren ist es so das das Gemeinschaftswasser und der Gemeinschaftsstrom nicht für eigene Private zwecke verwendet werden darf.

    Wird die Maschine von allen genutzt, warum sollte eine einzelne Person eine aufstellen. Das würde die Verwaltung auf Gemeinschaftskosten machen. Das schwarz Vermieten der Waschmaschine selbst an andere Hauseigentümer ist Steuerhinterziehung.

    Deshalb immer eine Gemeinschaftsmaschine oder keine.
     
  9. #8 berlinbummel, 29.11.2012
    Zuletzt bearbeitet: 29.11.2012
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    private Waschmaschine in den Gemeinschaftsräumen

    Bevor ich ein neues Thema eröffne, möchte ich den Sachverhalt ein wenig abändern:
    In meiner EG gibt es eine Gemeinschaftswaschmaschine. Es wurde ein Beschluss gefasst, dass bei einem größeren Defekt die WM nicht mehr repariert werden soll. Da aufgrund der Räumlichkeiten sich in meiner Wohnung (vermietet) keine WM aufstellen läßt, habe ich die anderen Eigentümer gebeten, dass ich in diesem Falle eine eigene Maschine für den alleinigen Gebrauch aufstellen möchte (natürlich mit privaten Strom und Wasserzählern). Reparaturen würden natürlich zu meinen Lasten gehen. Diesem wurde locker zugestimmt aber es existiert kein Beschluss dazu.
    Früher haben dort alle Eigentümer in der Gemeinschaftsmaschine gewaschen, fast alle haben aber jetzt eigene Maschinen in den Wohnungen aufgestellt. In meiner ist es aber zu eng. Jetzt sind es noch 3 Eigentümer, die aber auch schon darauf vorbereitet sind, eigene Maschinen in den eigenen 4 Wänden aufzustellen.
    Nun aber die rechtliche Situation:
    Habe ich als Miteigentümer möglicherweise einen Anspruch darauf, dass der Waschkeller inclusive WM und Reparaturen als Gemeinschaftseigentum weiterhin erhalten bleibt ?
    Habe ich einen Anspruch darauf, dass ich bei Ausfall der Gemeinschaftsmaschine meine private WM anschliessen darf (natürlich gegen Kostenerfassung) ? So wie ich es herausgehört habe, würden die anderen 12 Eigentümer dann nur noch in den eigenen 4 Wänden waschen wollen. Sollte ich das mit einem Beschluss absichern lassen und könnte da jemand bitte Formulierungshilfe geben ?
    Im Aufteilungsplan haben wir einen Trockenkeller zum Aufhängen der Wäsche. Kann der mit einfacher Mehrheit umgewidmet werden, muss er erhalten bleiben ?
    Wie sieht es aus ?
    Für Antworten sei jetzt schon gedankt
     
  10. #9 Tobias F, 29.11.2012
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    Das wäre aber vernünftiger.

    Dioe Wohnung möchte ich sehen in deren Küche keine Waschmaschiene eingebaut werden kann. Das dafür ein Unterschrank wegfält ist klar, aber nicht das Problem der WEG.


    Wieso meinst Du ein Recht darauf zu haben, wenn doch die Gemeinschaft etwas anderes beschlossen hat?


    du hast den selben Anspruch darauf wie jeder andere Miteigentümer. Das diese ihre Waschmaschinen in den eigenen Räumen stehen haben hat damit nichts zu tun.


    Auf jeden Fall per Beschluss absegnen lassen. Und eine passende Formulierung kann so schwer nicht sein, oder meinst Du es gibt hierfür Vordrucke?


    Ich bin mir nicht 100% sicher, würde hier aber ALLSTIMMIGKEIT voraussetzen, bzw. min. doppelte qualifizierte Mehrheit.
    Wobei natürlich die Frage offen im Raum steht, wie der Raum zukünftig genutzt werden soll.
     
  11. #10 Ludwig Berg, 30.11.2012
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    Du musst viel Zeit haben!! Hast du keine Freundin?
     
  12. #11 Tobias F, 30.11.2012
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    Manchmal wäre es besser nichts zu schreiben.
     
  13. #12 Ludwig Berg, 30.11.2012
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    Denk mal daran :musik009: :musik009:
     
  14. #13 berlinbummel, 03.12.2012
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    WM in Gemeinschaftseigentum

    @ TobiasF:

    Auf jeden Fall per Beschluss absegnen lassen. Und eine passende Formulierung kann so schwer nicht sein, oder meinst Du es gibt hierfür Vordrucke?

    Habe gerade gelernt, dass es wichtig ist, einen RICHTIG formulierten Beschluß zu fassen. Und ich finde, es ist manchmal schwerer als man denkt, alle richtig zu machen ! Deshalb bat ich um Formulierungsvorschläge.
    Denn eine Richterin sagte unlängst, dass nur das beschlossen ist, was der Beschlußtext ergibt, und nicht das, was man zwar gemeint, aber falsch formuliert hat.
     
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