Darf ein Mietvertrag Kabelgebühr beinhalten?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von RobertR, 14.10.2010.

  1. #1 RobertR, 14.10.2010
    RobertR

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    Darf in den Hausnebenkosten die Gebühr dür den Kabelanschluss mit enthalten sein?

    Der Mietvertrag meiner Freundin sieht auch die Kabelgrundgebühr vor, sie besitzt aber gar keinen TV. Die Wohnung ist gut, abe sie weiß nicht, ob sie soclhe Praktiken unterstützen möchte ... Zehn Euro mehr oder weniger machen ja wenig aus, aber es geht eben ums Pronzip.

    Schätze, dass der Vermieter einen Deal mit der BEtreibergesellschaft hat und somit einbisschen Geld im Monat extra einsteckt. Dafür muss jeder Mieter zahlen, ob er will oder nciht.

    Ist das rechtlich haltbar oder kann man die Streichung dieser Klausel verlangen?


    Ähnliches soll jetzt auch in unsrer Stadt zwischen Stadtwerken u nd Wonungsbaugenossenschaft laufen: Für Gas und Strom. Ergo: Stromanbieter wechseln - nicht möglich!
     
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  3. #2 lostcontrol, 14.10.2010
    lostcontrol

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    meinst du jetzt das vorhanden sein des anschlusses an sich oder meinst du den vertrag mit dem kabelanbieter, damit man über kabel fernsehen kann?
    das ist ein wesentlicher unterschied...

    dass die gebühren für die versorgung mit kabelfernsehen in den betriebskosten enthalten sind, ist eigentlich sehr weit verbreitet und keine irgendwie seltsame "praktik". es ist ganz einfach so, dass ein mehrfachnutzervertrag beim kabelfernsehen für die mieter deutlich billiger ist als einzelverträge, weshalb das eben häufig so gemacht wird, damit die mieter billiger wegkommen.
    aussteigen kann man daraus dann aber genauso wenig wie aus der kehrwoche oder den müllgebühren. sonst könnte man ja z.b. auch behaupten "ich benutze den aufzug nicht, also muss ich auch nicht für ihn zahlen".

    ganz sicher hat der vermieter einen "deal" mit der betreibergesellschaft - nämlich einen mehrfachnutzervertrag der die mieter billiger mit kabelfernsehen versorgt als es bei einzelverträgen der fall wäre.
    der vermieter kann sich da nichts "extra einstecken", da er ja die kosten den mietern gegenüber belegen muss. was soll eigentlich die annahme dass der vermieter sich hier irgendwie illegal betätigen würde? wenn ein vermieter nicht korrekt abrechnet, kann er mächtig ärger bekommen - das ist doch lächerlich das wegen ein paar euro zu riskieren, die könnte man doch viel besser über eine höhere kaltmiete bekommen ohne gegen die gesetze (bzw. in diesem fall verordnungen) zu verstossen.

    das ist rechtlich haltbar und man kann die streichung dieser klausel nicht verlangen, da dies die anderen mieter benachteiligen würde. für den vermieter ist das egal, das wird ja ohnehin umgelegt, aber sich von anfang an mit den anderen mietern anzulegen ist sicher kein guter einstand.

    das würde ich erstmal prüfen bevor ich sowas behaupte.

    scheinst ja ein sehr misstrauischer mensch zu sein.
    ich würde dir empfehlen dich erstmal wenigstens im groben über z.b. die betriebskostenverordnung und die heizkostenverordnung schlau zu machen, damit du weisst wie die rechtlichen vorgaben aussehen und nicht gleich dem vermieter unterschlagung unterstellen, wo sowas garnicht möglich ist.

    und wenn deiner freundin das mit den kabelgebühren nicht behagt, dann wird sie sich halt 'ne andere wohnung suchen müssen - die kostet dann vielleicht die 10 euro mehr monatlich an kaltmiete und sie müsste ihren kabelvertrag selbst machen (übrigens DEUTLICH teurer), aber wenn's ihr so wichtig ist...
     
  4. #3 Kitzblitz, 14.10.2010
    Kitzblitz

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    Deine Freundin muss den Mietvertrag nicht unterschreiben !!!

    Ein Mietinterressent, der mir mit solchen "Vorstellungen" käme, würde einfach durch's Raster fallen. Allein schon der Gedanke, auf welche komischen Ideen so ein Mieter dann noch käme, wenn er in der Wohnung wohnt, wäre mir äußerst suspekt.
     
  5. #4 Christian, 15.10.2010
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    Doch, verlangen kann man vieles.

    Ein Mietvertrag ist nichts gottgegebenes, daß irgendwann mal irgendwer so aufgestellt hat, sondern eine beiderseitie Willenserklärung. Und über diese Willenserklärung kann man verhandeln. Wenn dann der Vertrag nciht den eigenen Willen widerspiegelt, unterschreibt man ihn halt nicht.

    Grundsätzlich sollte man erst mal (der Ordnung halber) unterscheiden, ob die Kabel-Gebühren in den Betriebskosten enthalten sind und nach Ablauf des Abrechnungszeitraums darüber abgerechnet wird (so hat Losti es verstanden) oder ob die Kosten direkt im Mietvertrag erwähnt werden und auch ohne Abrechnung unabhängig von den Betriebskostenvorauszahlungen sind (so habe ich es verstanden).

    Letzteres hätte im Vergleich zu ersterem den Nachteil, daß der Mieter diese Kosten zu zahlen hat, ohne daß ein Zusammenhang zu den Kosten des Vermieters ggü. dem Kabelunternehmen besteht. Wenn das Kabelunternehmen die Preise senkt, hat das keine Auswirkungen auf den Mieter. Umgekehrt aber auch nicht: Im Mietvertrag sind 10 Euro pro Monat vereinbart, der Vermieter muss aber an das Kabelunternehmen nach einer Preiserhöhung 15 Euro zuahlen -> Glück für den Mieter, 5 Euro gespart :-)
    Der Vermieter könnte den Mietvertrag ändern, aber das darf er nur in beiderseitigem Einverständnis.

    Und schon ist aus dem Nachteil ein echter Vorteil geworden :-)

    Es gilt aber auch das, was schon geschrieben wurde:

    Jetzt ist deine Freundin an der Reihe, abzuwägen. Viel Erfolg :-)
     
  6. #5 RobertR, 15.10.2010
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    Also in meinen Mietverträgen stand da noch nie was mit Kabelgebühr. Wenn cih fernsehen wollte, habe ich eine monatlich Gebühr an die Betreibergesellschaft direkt gezahlt - und auch wieer abgemeldet. Und das Vorhandensein des Anschlusses an sich wird ja nicht mit einer monatlichen Gebühr abgegolten.

    Das mit dem Aufzug - da hast du mich auf eine Idee gebracht!


    Klar unterschreibt sie den Vertrag nicht, wenn sie nicht will. Wohnungen gibts bei uns genug.
     
  7. #6 Christian, 15.10.2010
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    Wie viel musstest du denn zahlen, und wieviel verlangt der (potentielle) Vermieter deiner Freundin dafür im Mietvertrag?
     
  8. #7 RobertR, 15.10.2010
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    Seinerzeit habe ich an kabel Deutschland 10 Euro bezahlt. Wie hoch der Anteil in den NK im aktuellen Vertrag ist, weiß ich nicht. Steht nur "enthält für die Nutzung von Kabelfernsehen/Wasser/Gartenarbeit/Versicherung etc. .... "


    War auch nur eine Frage, ob das üblich ist. Ansonsten kann man ja auch streiten, ob man eine Glasbruchversicherung fürs ganze Haus in die Nebenkosten packt oder sowas gar nicht erst abschließt als Hausvermieter.


    Da gibts sicher eine ganze Menge an optionalen Einschlüssen. Ihr habt recht, vielen Dank!
     
  9. #8 Christian, 15.10.2010
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    Hallo Robert,

    der entscheidende Unterschied in diesem Fall ist aber der, daß die Kabel-Kosten (wenn ich das richtig verstanden habe) gerade NICHT in die NK-Abrechnung mit einfließen.
    Das ist ein Enormer Unterschied, weil der Vermieter so (wenn im Mietvertrag ein monatlicher Betrag vereinbart ist) durchaus mehr Geld kassieren darf als er an die Betreibergesellschaft zahlt. Allerdings hat der Vermieter dann (wie bereits beschrieben) das Risiko, daß er draufzahlt, wenn die Betreibergesellschaft die Preise erhöht - und der Mieter den Vorteil, vor Preissteigerungen geschützt zu sein.
     
  10. #9 lostcontrol, 15.10.2010
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    @ christian:

    das klingt für mich schon schwer nach betriebskosten...

    nö, darüber gibt's nichts zu streiten.
    der vermieter/eigentümer entscheidet ob er eine glasbruchversicherung fürs haus abschliesst oder nicht und ob das auf die mieter umgelegt wird oder nicht.
    gerade glasbruch halte ich persönlich aber für völlig überteuert und sinnlos. DARÜBER kann man jetzt sicherlich streiten, aber wie auch immer der vermieter/eigentümer sich entscheidet, das ist eine umlegbare versicherung und damit basta. da haben die mieter kein mitspracherecht.

    hättest du einen blick in die betriebskostenverordnung geworfen, dann wüsstest du wie gross bzw. klein diese "ganze menge" ist.

    und damit bist du MIT SICHERHEIT teurer gefahren wie wenn der vermieter/eigentümer für das mehrfamilienhaus einen mehrfachnutzervertrag abgeschlossen hätte und die kosten hierfür über die betriebskosten umgelegt hätte.
    ich kenn das problem, wir haben nämlich KEINEN mehrfachnutzervertrag weshalb die mieter auch mehr zahlen müssen - deswegen gab's auch schon öfter mecker seitens der mieter. wir haben aber nun mal den seltenen fall dass tatsächlich mehrere parteien fernseher-los leben, deswegen werde ich dieses prinzip bis auf weiteres so beibehalten.

    es gibt vermieter die sogar das machen. keine ahnung ob das korrekt ist, ich verstehe auch nicht so recht was das soll, bei uns ist das vorhandensein in der kaltmiete mit drin, das gehört zur ausstattung.
     
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