Darf ein WEG-Verwalter die Bonitaet einer neue Eigentuemer/Vermieter pruefen?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Niederlander, 03.02.2013.

  1. #1 Niederlander, 03.02.2013
    Niederlander

    Niederlander Neuer Benutzer

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    Vermieterforum

    Hallo, liebe Freunde.

    Ich bin ein Niederländische Privatanleger der versucht sein erste Deutsche Renditeobjekt zu kaufen. Es handelt sich um eine Eigentumswohnung (Appartement).

    Der derzeitige Eigentümer un ich haben bereits den Kaufvertrag unterschrieben, aber einer der Bedingungen lautet daß der WEG-Verwalter seine Genehmigung geben muss. Der WEG-Verwalter fordert jetzt der Makler mir um meine Bonitätsnachweisen zu bitten. Grund dafür ist daß in der Vergangenheit verschieden Eigentümer das Hausgeld nicht bezahlten.

    Diese Fragen darüber:

    . Ist es in Deutschland gesetzlich erlaubt daß ein WEG-Verwalter eine Bonitatsprüfung fordert von einem neue Eigentümer?

    . Ist das üblich?

    Ich habe im Grund kein Problem meine Bonität zu nachweisen.

    Aber mein größtes Problem ist daß ich keine Ahnung habe wie genau der WEG-Verwalter ein gute Bonität definiert. Eine Bank würde das personliche Vermogen, Einkomnen und Ausgaben prüfen. Aber ein WEG-Verwalter ist keine Bank.

    Gibt es jemand die über diese Sachen mehr weiss?

    Vielen Dank für ihre Antworten.
     
  2. AdMan

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  3. Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

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    Ich vermute jetzt mal. Sicherlich handelt es sich um die Verwalterzustimmung, nach § 12 Abs.2 WEG (Wohnungseigentumsgesetz)
    Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG kann die Veräußerungszustimmung nur aus wichtigem Grund versagt werden. Dazu müssen nach der ständigen Rechtsprechung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Erwerber aufgrund seiner wirtschaftlichen und / oder persönlichen Verhältnisse nicht die Absicht hat oder nicht dazu imstande ist, seinen Pflichten als Wohnungseigentümer zu erfüllen bzw. die Rechte der anderen Eigentümer zu beachten. Diese Umstände müssen sich auf die Person des Erwerbers oder sein Umfeld beziehen. Die Umstände müssen ferner auch erheblich sein, also über bloße Unregelmäßigkeiten oder persönliche Spannungen etc. hinausgehen. Im Bereich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wäre beispielsweise ein Versagungsgrund gegeben, wenn der Erwerber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder als Mieter der Wohnung Mietrückstände hätte.
     
  4. #3 Thomas123, 07.02.2013
    Thomas123

    Thomas123 Erfahrener Benutzer

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    Frag ihn doch einfach was er genau haben will und ggf. wo Du das beschaffen kannst.

    Wenn es nicht allzu sehr ins "Eingemachte" geht was er wissen will (gemeint sind deine persönlichen Verhältnisse, manche Verwalter fragen Sachen, die sie nichts angehen), kannst die Unterlagen ja beibringen.
     
  5. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Warum wird so etwas nicht vor dem Kaufvertrag geklärt?
     
  6. #5 Tobias F, 10.02.2013
    Tobias F

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    Weil der Verwalter vor dem Verkauf:
    1. eventuell die Bonität von dutzenden Interessenten prüfen müsste (und hier die Frage wäre wer das bezahlt);
    2. ein Interessent eben in keinster Rechtsbeziehung zur WEG/dem Verwalter steht.
     
  7. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Und was macht er, wenn der Verwalter dem Kauf jetzt nicht zustimmt?
     
  8. #7 Tobias F, 13.02.2013
    Tobias F

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    Dann geht die Diskussion los ;-)


    "Nach dem Gesetz sind Wohnungs- und Teileigentum frei veräußerlich. In der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung kann als Vereinbarung nach §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2 WEG der Eigentümer bestimmt werden, daß jede Veräußerung eines Teileigentum/Wohnungseigentum der Zustimmung des Verwalters bedarf (§ 12 Abs. 1 WEG). Der Verwalter kann die Zustimmung nur aus konkreten wichtigen Gründen verweigern (§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG) Diese gesetzliche Bestimmung ist zwingend. Sie kann weder durch Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft noch durch eine Vereinbarung im Sinne des §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2 WEG eingeschränkt werden. Eine Bestimmung der Gemeinschaftsordnung oder ein Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft, daß die Zustimmung zur Veräußerung bei bestehenden Wohngeldrückständen verweigert werden kann, ist wegen Verstosses gegen § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG unwirksam (LG Frankfurt am Main, NJW-RR 1988, 598). Ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung für die Veräußerung ist nur dort anzuerkennen, wo die Veräußerung des Wohnungseigentums eine gemeinschaftliche Gefahr für die Gemeinschaft der übrigen Wohnungseigentümer darstellt. Die Unzumutbarkeit muß ihre Ursache in der Person des Erwerbers haben. Dabei kommt es nicht auf Verschulden an. Aus der Rechtsprechung gibt es folgende Einzelfälle:

    2.1 Der Zahlungsverzug des veräußernden Eigentümers ist kein Grund die Verwalterzustimmung im Kaufvertrag zu verweigern (ständige Rechtsprechung).

    2.2 Beabsichtigt der Erwerber, eine seit langem geduldete zweckwidrige Nutzung des Teileigentums lediglich fortzusetzen und die dafür geschaffenen baulichen Veränderungen beizubehalten, ist dies kein wichtiger Grund in der Person des Erwerbers, dem Erwerber die Zustimmung zu verweigern. Die Zustimmung kann nicht aus Gründen verweigert werden, die bereits in den bisherigen Verhältnissen der Gemeinschaft begründet sind oder mit den in der Gemeinschaft bestehenden Streitfragen verknüpft werden.

    2.3 Eine Zustimmung kann verweigert werden, wenn der Käufer ungeeignet ist, sich in eine Gemeinschaft einzuordnen - gemeinschaftsschädigendes Verhalten des Erwerbers, der bereits Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft ist - oder wenn die Gefahr der Veränderung des Bestimmungszwecks des Gebäudes besteht - in einer reinen Wohnanlage wird eine Einheit an einen Gewerbetreibenden oder an einen freiberuflich tätigen Arzt, Anwalt usw. veräußert - oder wenn der Käufer die Sicherheit für die Erfüllung seiner Beitragspflichten für die Lasten und Kosten des Sondereigentums und die Finanzierungsverpflichtungen nicht bietet - z. B. bei Erwerb durch Personen, die bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben oder notorisch mittellos sind. "
    Quelle: Dr. Weigl Augustinowski Treuconsult GmbH
     
  9. #8 Insolvenzprofi, 14.02.2013
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    Falls Du eine Finanzierung durchführst erübrigt sich das. Du schickst deine Grundschuldbestellung zum Notar, damit dürfte das erledigt sein. Schließlich würdest Du sonst keinen Kredit kriegen, wenn Du Barzahler bist, und eine Wohnung kaufst ala 10000 EUR, dann ist natürlich klar, warum er das fordert.

     
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