Darf ich als Vermieter nach Übergabe in die Wohnung obwohl Mietverhältnis noch läuft?

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von Dini1407, 20.04.2014.

  1. #1 Dini1407, 20.04.2014
    Dini1407

    Dini1407 Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen!

    Ich habe folgende Frage: Unsere Mieter haben zum 30.04.14 gekündigt und wir haben auch bereits neue Mieter zum 01.05.14. Jetzt haben die alten Mieter bereits die Wohnung geräumt und die Wohnungsübergabe hat bereits - auf deren Wunsch - letzten Sonntag stattgefunden. Die Miete zahlen sie auch noch bis Ende des Monats. Zähler wurden alle abgelesen, sämtliche Schlüssel überreicht und keine Nachbesserungsforderungen an die Mieter gestellt. Nun stellt sich die Frage, ob wir als Vermieter jetzt schon in die Wohnung dürfen um z. B. Renovierungen im Bad und Keller vorzunehmen, außerdem ist im Garten eine Holzhütte, die mein Mann gerne noch vor Einzug der neuen Mieter streichen möchte.

    Vielen Dank im Voraus für Eure Antwort und natürlich Frohe Ostern!
     
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  3. #2 Tobias F, 20.04.2014
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    Warum solltet ihr das nicht dürfen? Die Whg. wurde euch zurückgegeben.
     
  4. #3 Bürokrat, 20.04.2014
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    Übergabe war bereits, schlüssel habt ihr auch - und ich nehme an dass die Übergabe mit den Mietern einvernehmlich war, also sehe ich damit kein Problem...
     
  5. Berny

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    Der Mietvertrag endet am 30.04.
    Bis dahin dürft Ihr die Mietsache zwar betreten, jedoch noch keine Hand anlegen.
    Bei der Gartenhütte könnte es anders sein, fallls sie nicht explizit Teil der Mietsache ist.
     
  6. Andres

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    Auf welcher Rechtsgrundlage sollte das beruhen? Aktuell sind sie Besitzer und Eigentümer der Mietsache und können damit dort tun und lassen, was sie wollen.

    Ja, theoretisch haben die Altmieter bis zum 30.4. einen Anspruch darauf, dass ihnen der Besitz an der Mietsache wieder verschafft wird. Das praktische Risiko, dass man alle Wände aufgerissen hat und der Mieter plötzlich dasteht und dann doch die Schlüssel wieder haben will, ist meiner Meinung nach aber verschwindend gering.
     
  7. #6 Leipziger82, 22.04.2014
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    Besitzer der Mietsache ist bis 30.04.2014 der Mieter, auch wenn die Schlüssel bereits abgegeben worden sind.
    Mit Renovierungsarbeiten wäre ich vorsichtig, wenn nicht das Einverständnis der Mieter vorliegt.

    Sicher kann man es auf "gut Glück" probieren.
    Eines möchte ich zu bedenken geben: Es wäre durchaus möglich, dass die Mieter den Strom zum 30.04.2014 gekündigt haben. Ähnlich könnte es bei einer Abmeldung von Wasser/Heizung/Gas aussehen. Wenn Ihr nun schon renoviert, fällt ein entsprechender Verbrauch an. Wer trägt den dann? Wurden die Zählerstände händisch an die entsprechenden Unternehmen übermittelt?
    Ich kenne beispielweise ein Ableseunternehmen, dass einen Verbrauch mit dem Stichtag des Mietendes via Funk ausliest.
     
  8. #7 Bürokrat, 22.04.2014
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    Im Normalfall wird der Stand des Übergabeprotokolls weitergegeben, kein Mieter wird den strom länger angemeldet lassen, beim einzug sieht das freilich anders aus.
    Die Erfahrung, also die Praxis, nicht die theorie, lehrt dass du nach dem übergabeprotokoll schalten und walten kannst wie du willst.
     
  9. #8 Leipziger82, 22.04.2014
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    Stromverträge sind aber in der Regel nur zum Monatsende kündbar. Ich kenne da auch einen großen Anbieter, der selbst seine Leute in die Spur schickt, um die Stände zum Vertragsende aufnimmt, bzw. der Verbrauch aus der Ferne ausgelesen wird.
    Sicher muss das hier nicht so sein, sollte aber bei den Planungen eine Berücksichtigung finden.
     
  10. Andres

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    Nein. Der Mieter hat bis dahin einen Anspruch, dass ihm der Besitz der Mietsache verschafft wird. Deine Aussage ist in sich bereits widersprüchlich, da der Mieter über die Wohnung keine tatsächliche Verfügungsgewalt mehr hat.

    Für die Problematik "Strom" gibt es diverse Lösungen. Das hat aber mit der Fragestellung nichts zu tun. Das als Argument für Besitzverhältnisse heranzuziehen, ist schon reichlich absurd.
     
  11. #10 Leipziger82, 22.04.2014
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    In dem Moment hat der Mieter zwar keine Verfügungsgewalt mehr, trotzdem gelten die vertraglichen Bestimmungen. Apropos Widersprüchlich: Wenn der Mieter de Facto keine Verfügungsgewalt hat und der Vermieter mit der Wohnung anstellen kann, was er will, warum muss der Mieter dann weiterhin Miete zahlen?

    "Der Vermieter kann aber keine Miete mehr verlangen, sobald er die Wohnung einem dritten überlässt oder zum Zwecke der Renovierung selbst nutzt." (AG Lörrach 3 C 2250/98 WM 99,303)
    Ist zwar nur ein AG-Urteil, aber meiner Meinung nach ein Fingerzeig.

    Das Argument mit dem Strom bezog sich nicht auf die Besitzverhältnisse, sondern war lediglich eine Anmerkung am Rande.
     
  12. Andres

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    Die Frage der Sachherrschaft wird durch tatsächliche Verhältnisse bestimmt, nicht durch eine abstrakte Vereinbarung.


    Weil er weiterhin einen Anspruch auf Verschaffung des Besitzes an der Wohnung hat.


    Wie die Frage nach dem Strom, ist auch das hier eine Nebelkerze ohne Bezug zur ursprünglichen Fragestellung. Um Mietzahlungen ging es hier nicht. Nebenbei wird die Wohnung auch nicht "zum Zwecke der Renovierung selbst genutzt". Sie wird einfach nur renoviert - ohne Selbstnutzung.
     
  13. #12 Leipziger82, 22.04.2014
    Zuletzt bearbeitet: 22.04.2014
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    Indirekt schon. Es ging dem Fragesteller darum, ob er die Wohnung vor Ablauf einer Kündigungsfrist renovieren darf. Er kann schon, muss aber damit rechnen, dass der Mieter vielleicht die anteiligen Mietzahlungen zurückfordert.

    Gegenfrage: In welcher Situation liegt eine Renovierung mit Selbstnutzung vor? Der Vermieter/Eigentümer nutzt die Wohnung selbst, in dem er sie renoviert. Oder heißt Selbstnutzung für Dich zwangsläufig "sie wird bewohnt"?

    Leider finde ich den Text des Urteils nicht mehr, bin mir aber recht sicher, dass es hierbei auch um einen Fall ging, in welchem der Vermieter die Wohnung nach einer vorzeitigen Wohnungsabnahme renoviert hat.
     
  14. Berny

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    Wer sie wofür nutzt, ist egal. Ab Beginn der Renovierung durch den VM bzw. Eigentümer ist der (frühere) Mieter frei von finanziellen Verpflichtungen. Dürfte doch wohl einleuchten...
     
  15. #14 Papabär, 24.04.2014
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    Nachdem meine Nackenhaare sich so langsam wieder in ihre Ausgangsposition begeben, kann ich nur anmerken:
    Ganz so einfach ist es nun aber nicht!

    Der Mieter hat bis zum Ablauf der Mietzeit einen Anspruch auf Überlassung der Mietsache. Wenn der Vermieter zwischenzeitig z.B. renoviert hat (je nach Umfang kann das ja auch mal schnell gehen), ändert dies daran jedoch nichts.

    Sofern der Vermieter dem Mieter diesen Besitz nicht gewährt (/gewähren kann) ergibt sich für den Mieter daraus ein Minderungsanspruch. Dies setzt allerdings eine entsprechende Nachweisführung (durch den Mieter) voraus ... was in der Praxis recht schwierig sein dürfte.
     
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