Darf ich ein Firmenwagen auf meinen Parkplatz (Sondernutzungsrecht) parken?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Wolkensammler, 29.10.2012.

  1. #1 Wolkensammler, 29.10.2012
    Wolkensammler

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    Hoffe ich finde hier Antworten auf meine Fragen- folgender Sachverhalt:

    Grundstück mit ursprünglich 1 Familienhaus (Anbau im Hinterhof als Büroräume genutzt ) und Lagerhalle mit den Eltern gekauft.

    Per Architekt Teilungspläne erstellt und 2 Familienhaus eintragen lassen ins Grundbuch.
    Im Innenhof (vor den Büros) befinden sich 4 eingetragene Parkplätze.
    2 STück sind auf meinen Namen eingetragen in der Teilungserklärung - sowie im Grundbuch.

    Ich besitze also eine Eigentumswohnung sowie 2 Parklätze.
    Das Grundstück, der Hof und der Kelleraufgang sind im Grundbuch als Gemeinschafteigentum eingetragen.

    Mein Vater hat die Wohnung im 1ten Obergeschoss gekauft- und auf meine Mutter läuft der Gewerbliche Teil- also Lagerhalle sowie Büroräume...auch hier sind ansonsten das Grundstück Vorgarten usw als Gemeinschaft eingetragen. Diese Aufteilung musste damals so gemacht werden wegen der Firma meines Vaters.
    Die Firma musste also dann ( auf dem Papier) die Büroräume von meiner Mutter anmieten.

    Es ging viele Jahre gut- nun werden wir beschränkt auf das was im Vertrag "steht".

    Unteranderem wird behauptet- wir haben nur ein "Begehungsrecht " im Hof- was aber so nicht stimmt. Laut Vertrag "Gemeinschaft" usw. Diese Frage konnte ich mir aus Urteilen und § auch erlesen.

    Nun zu meinem Hauptproblem:

    Diese 2 Parkplätze müssen nun von mir genutzt werden da ich die mündlich abgesprochenen Vereinbarungen nicht mehr einhalten darf. ( Privatauto durfte in der Lagerhalle abgestellt werden und mien Firmenfahrzeug durfte ich im Hof an eine Mauerseite ( Gemeinschaftseigentum) abstellen.

    Nun nicht mehr!

    Nun habe ich ja auch damals diese 2 Parkplätze "bekommen" welche ich nun auch nutzen möchte (verständlicher Weise- wie ich finde)

    ABER......der Mieter der Büro Räume VERBIETET mir den Firmenbus auf MEINEN Parkplatz zu stellen.

    Natürlich war uns bewusst das wir den Bus auch nicht dort hinstellen können zu Öffnungszeiten der Firmenbüros ( Rücksicht lässt Grüßen) wir haben also nach Büroschluss uns auf unseren Parkplatz gestellt ( das erste Fenster wird hierbei komplett verdeckt von dem Fahrzeug) und morgens bin ich eh 1 Stunde vor Öffnungszeiten schon unterwegs!

    Die Begründung meines Vaters (Mieter der Büroräume) lautet :" Geschäftschädigend- eine Gewerbliche Nutzung der Parkplätze sei nicht gestattet?

    Nun die Frage:

    Darf ich meinen Firmenfahrzeug auf meinen Parkplatz stellen - erstmal ist es zulässig das ein gewerblich genutztes Fahrzeug auf einem Parkplatz mit Sondernutzung steht?
    Ich finde nur das ich Fahrzeuge dort abstellen darf ( also nicht bauen usw- das ist mir auch alles bewusst) ich finde nur nicht eine Regelung die besagt ob ich dort ein Firmenfahrzeug abstellen darf.

    Meine nächste Frage wäre.....könnte mein Vater dieses Fahrzeug abschleppen lassen? Von meinem Parkplatz?

    Erwähnen möchte ich noch das ihn das Auto weiter nicht behindert ( außer die erwähnte Fensterscheibe - die ja aber mit einem Rollladen verschlossen ist außerhalb der Öffnungszeiten. Ich versperre also ( wenn ich nur zu bestimmten Zeiten dort parke) auch niemandem die Sicht.

    Kann er mir vorschreiben mit was ich dort parke?
     
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  3. #2 Tobias F, 29.10.2012
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    Wo liegt also das Problem?
    Sind diese Parkplätze Sondereigentum, oder hast Du daran das Sondernutzungsrecht?
    Davon abgesehen, gleich wie es gelöst wurde, wenn Du 2 Parkplätze besitzt dann ist das eben so. Ob es Miteigentümern gefällt oder nicht.

    Was auch nicht anders zu erwarten ist.


    Was hat ein Mieter da zu sagen?


    Natürlich kann er das, mit allen rechtlichen Konsequenzen wie z.B. das Du Anzeige gegen ihn erstattest.


    So lange in der Teilungserklärung nicht staht, dass dort nur Sportwagen von max. 90 cm Höhe o.ä. geparkt werden würden ;-), kann Dir niemand vorschreiben welches Fahrzeug Du dort abstellst.
     
  4. #3 Wolkensammler, 29.10.2012
    Zuletzt bearbeitet: 29.10.2012
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    Im Kaufvertrag steht :
    unter anderem:
    Zu der Wohnung B (meiner) wird zugeordnet ein ausschließliches, mit dem Sondereigentum veräußerliches und vererbliches alleiniges Nutzungsrecht an den PKW Abstellplätzen Nr.3 und 4.
    Sonstige Vereinbarungen wie Sportwagen mit Megafaltdach ;) gibt es nicht. Keine Einschränkungen usw.

    weiter:
    Aufteilungsplan:
    einen Miteigentumsanteil von 274,74/1.000stel...blabla verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Buchstabe B und grün gekennzeichneten Wohnung im Erdgeschoss des Wohnhauses dem Kellerraum im KG nebst Sondernutzungsrechten an den mit Nr.3+4 und grün gek. Pkw Abstellplätzen.


    Der Mieter ist doch der 2te Eigentümer im Haus und Mieter der Büroräume ( Eigentümer meine Mutter!!!!)
    Ihm geht es wohl darum das seine Firma dadurch einen Schaden nehmen könnte- wegen der Werbung auf meinem Firmenfahrzeug. Es handelt sich hierbei um eine "ähnliche" Branche ( das Problem liegt einfach darin das ich vor einem Jahr die Firma meines Vaters verlassen habe um mich neu zu orientieren. Ich bin in der Firma auf der Stelle getreten und hatte kein Weiterkommen mehr. Das nimmt die Familie mir übel)

    Solange ich in der Firma des Vaters beschäftigt war durfte ich ja auch ÜBERALL parken- selbst in nicht eingegrenzten Plätzen.

    Ist es also unerheblich ob ich den Parkplatz einmal fürs Privatfahrzeug und eben den 2ten für den Firmenbus (neue Firma) nutze?

    Meinst du ich dürfte da sogar parken auch wenn ich das Fenster des Büros verdecken würde - während der Geschäftszeiten ? (nur mal so Interessehalber- würde ihm ja dieses Fenster nicht zu stellen!)
     
  5. #4 Tobias F, 29.10.2012
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    O.K. Du hast also, wie üblich, Sondernutzungsrechte.
    Und auf deinem Firmenwagen steht etwas drauf, auch das ist kein Problem. Solange Dein Sondernutzngsrecht in der Teilungserklärung nicht eingeschränkt ist, kannst Du Deine Autos so auf Deinen beiden Parkplätzen "verteilen" wie Du es möchtest.

    Wenn es Deinem Vater zu dunkel wird, wenn Dein Auto dort steht, dann soll er klagen. Aber verbieten kann er Dir nichts. Sofern ihm die Aufschrift auf Deinem Auto nicht gefällt steht es ihm frei sich anderweitig Gewerberäume an zu mieten.
     
  6. #5 Wolkensammler, 29.10.2012
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    Vielen Lieben Dank schon mal für die rasche und prompte Antworten. Es ist ätzend wenn jahrelang alles okay war und auf einmal muss man sich einschränken und alles ist plötzlich in Frage gestellt.

    Ich danke dir jedenfalls- du hast mich etwas beruhigt!
     
  7. Syker

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    Hallo Wolkensammler,


    Bitte überprüfe ob es sich bei deinem Firmenfahrzeug um einen PKW oder LKW handelt.
    Bei einem LKW könnte es tatsächlich zu Problemen kommen.


    VG Syker
     
  8. #7 Martens, 29.10.2012
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    Ja, da steht etwas von PKW-Parkplätzen während es sich beim fraglichen Objekt wohl um einen Bus handelt, der Fassadenbereiche verdeckt...

    Geschäftsschädigend ist das alles nicht, da kann auch vor Klempner X ein Fahrzeug von Klempner Y stehen.
    Eine gewerbliche Nutzung ist das Abstellen des Firmen-PKW auf einem Stellplatz nicht.

    Letztlich liegt das Problem jedoch auf einer ganz anderen Ebene und wenn diese Fragen geklärt sind oder die Diskussion nichts mehr bringt, wird halt ein anderes Faß aufgemacht. Aber das ist Dir ja klar.

    alles Gute,
    Christian Martens
     
  9. #8 Wolkensammler, 30.10.2012
    Zuletzt bearbeitet: 30.10.2012
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    Lieben Dank an beide User über mir für die Antworten,

    es handelt sich bei dem Fahrzeug um ein VW Crafter, mittlerer Radstand und Hochdach.
    Ausführung im Schein ist : Fahrzeugklasse N1
    Maße: Länge 5910mm
    Höhe: 2725mm
    Breite:1993mm

    Also schon ein ziemlicher Koloss. Wenn es also tatsächlich ein LKW (oder in dem Fall wäre es ja ein Transporter -ein großer :-) wäre- dürfte ich nicht parken???
     
  10. #9 Tobias F, 30.10.2012
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    Ich kenne die Kiste nicht, würde dass ganze auch nicht daran festmachen.
    Du hast zwei Ffz.-Stellplätze auf die Du Kraftfahrzeuge stellen darfst. Sofern also diese Crafter nicht größer als der markierte Stellplatz ist, nicht vorne die Rosen zerstört und hinten nicht so weit übersteht, dass die Zu- und Durchfahrt für andere behindert wird, steht eben auf dem Kfz.-Stellplatz ein Kfz.

    Und wenn es "dem Mieter" nicht gefällt muss er eben klagen, oder sich andere Büroräume suchen. Denn "der Mieter" hat einen Vetrag mit seinem Vermieter, nicht aber mit Dir oder mit WEG.
     
  11. #10 Martens, 30.10.2012
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    Ein crafter ist eindeutig kein PKW. Sofern in der Teilungserklärung von PKW-Abstellplätzen die Rede ist, dann bezieht sich das Sondernutzungsrecht auch nur auf die Abstellung von PKW.
    Kraftfahrzeuge ist ein wesentlich weitergehender Begriff, da fallen dann auch "richtige" LKW drunter. :)

    Der Mieter der Gewerbeeinheit ist gleichzeitig Eigentümer einer Wohnung, hatte ich zuerst auch übersehen...

    Also, den crafter vom Parkplatz nehmen und schauen, ob Ihr nicht in ruhige Fahrwasser kommt. Es ist immerhin Deine Familie.

    Christian Martens
     
  12. #11 Wolkensammler, 30.10.2012
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    Ja vielen Dank- an mir solls nicht liegen. Habe den Crafter ja seit Samstag auf der Straße VOR unserem Grundstück in einer Parkbucht stehen. Heißt: von 8.00Uhr-16.ooUhr alle 2 Stunden einmal um den Block fahren sonst STrafmandat- ärgerlich wenn man 2 Parkplätze hat - aber das krieg ich hin). Und wollte einfach nur mal eine Meinung haben OB ich eine Möglichkeit habe dieses Gefährt im Hof zu parken ( wenn das Geschäft zu ist)

    Nochmal zu dem Mieter der Büroräume....genau es handelt sich hierbei um den Eigentümer der 2ten Wohnung in dem Wohnhaus und um Familie. Genau da liegt ja die Schwierigkeit.
    Ich werde ihn weiter VORNE parken und sehe mich gerade nach neuem Haus um :-)
    Traurig aber war- alt und und jung unter einem Dach- sollte gut überlegt sein.

    Lieben Dank für eure Meinung / Wissen.
     
  13. #12 Martens, 31.10.2012
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    Ja, wenn es gut geht, ist es toll - wenn es schief geht, die Hölle.
    Aber: auch Dein Vater wird traurig sein, daß es sich so entwickelt...

    Christian Martens
     
Thema: Darf ich ein Firmenwagen auf meinen Parkplatz (Sondernutzungsrecht) parken?
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