Darf man zugeben dass eine bestimmte Person bei einem Mieter ist?

Diskutiere Darf man zugeben dass eine bestimmte Person bei einem Mieter ist? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, angenommen, man erhält eine als Vermieter eine Anfrage ob eine Person mit einem bestimmten Namen bei einem Mieter ist. Darf man das...

  1. #1 Peter Schmitz, 07.01.2020
    Peter Schmitz

    Peter Schmitz Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    angenommen, man erhält eine als Vermieter eine Anfrage ob eine Person mit einem bestimmten Namen bei einem Mieter ist. Darf man das zugeben oder fällt das unter Datenschutz?

    Danke

    Mfg
     
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  3. GSR600

    GSR600
    Moderator

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    Hallo,

    von wem kommt denn die Anfrage und warum will derjenige das wissen?
     
  4. #3 Peter Schmitz, 07.01.2020
    Peter Schmitz

    Peter Schmitz Erfahrener Benutzer

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    Ein potentieller Vermieter für eine Person der wissen will ob es andere Vermieter gibt die mit dieser Person eine Historie hatten.
     
  5. dots

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    Was? Die Anfrage?
    Müsste deine Frage nicht eher lauten, ob man die Anfrage (, ob eine Person mit einem bestimmten Namen bei einem Mieter ist, ) beantworten darf?

    Wie genau stellst du dir das vor, dass/wenn jemand "bei einem Mieter ist"?
    Ich bin bei einem Mieter, wenn ich meinen Kumpel bei ihm zu Hause besuche.
    Meinst du aber bestimmt nicht, woll?
    Ist jemand, der in dem Haus, in dem ich wohne, eine andere Wohnung von jemand ganz anderem gemietet hat, jemand, der bei einem (= mir) Mieter ist?

    Mit ein bisschen Glück ist sogar beides möglich. Das Wort "oder" scheint mir hier eine eher schlechte Wahl zu sein, wenn du damit nicht schon unterschwellig eine bestimmte Art von Antworten bevorzugst/forderst.

    Ich weiß nicht, ob man das so allgemein, wie die Frage gestellt ist, überhaupt beantworten kann.
    Magst du vielleicht etwas konkreter werden? Ich denke, dass man dir dann besser helfen kann.

    Grundsätzlich würde ich als Antwort zwei Gegenfragen anbieten:
    - Was geht es andere an, mit wem ich einen Vertrag geschlossen habe?
    - Was ist an der Tatsachen-Aussage "Person X hat einen Mietvertrag mit mir als Vermieter" so schlimm, als dass man sie nicht kund tun dürfte?
     
  6. #5 Peter Schmitz, 07.01.2020
    Peter Schmitz

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    Schön, also nochmal zur Klarifizierung:

    Man erhält einen Anruf von jemandem der behauptet dass ein gewisser Herr X bei ihm etwas mieten möchte. Er habe nun gehört, dass X vorher bei uns Mieter war. Er tut dies mit dem offensichtlichen Ziel sich beispielsweise nach Räumungsklagen zu erkundigen.

    Darf ich zugeben, dass jemand mit Namen X bei mir früher etwas gemietet hatte?
    Wenn es Räumungsklagen gegen X gab, darf ich die Aktenzeichen rausgeben?
     
  7. Andres

    Andres
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    Eher ja. Die Möglichkeit, dass die Art, wie ein Vermieter die Daten seiner Mieter (beginnend mit der Information, wer überhaupt Mieter ist oder war) hält, nicht unter Art. 2 Abs. 1 DSGVO fällt, ist eher theoretischer Natur. Man darf davon ausgehen, dass bereits diese Information geschützt ist.

    Die Auskunft ist damit nur bei Vorliegen einer der Gründe aus Art. 6 DSGVO zulässig und das wird sehr wahrscheinlich die Einwilligung des Mieters sein. In anderen Fällen mag es andere Gründe geben, z.B. wenn man zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung aufgefordert wird.

    Genau so würde ich das dem zukünftigen Vermieter mitteilen. Zwischen den Zeilen lesen muss er dann selbst ...
     
  8. #7 Benni.G, 07.01.2020
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    Ich frag mich, ob der Mieter überhaupt anderen Personen Name und/oder Telefonnummer des Vorvermieters mitteilen darf. Oder fällt das nicht unter Datenschutz, weil der Mieter in dieser Situation als Verbraucher auftritt und somit das schwächere Glied ist?
     
  9. #8 Peter Schmitz, 07.01.2020
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    Gibts da schon Urteile?
     
  10. dots

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    Wo ist "da"?
    Und: Urteile wozu?
    Urteile zu dem, was Andres geschrieben hat (und du direkt über der Frage nach Urteilen zitiert hast)?
     
  11. #10 Peter Schmitz, 07.01.2020
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    Habe diesen alten Thread gefunden:
    https://www.vermieter-forum.com/thr...vorvermieter-datenschuetzer-kontra-bgh.23014/

    Da gibt es wohl dieses BGH Urteil von von 2014 ( VIII ZR 107/13 ) was zumindest die Frage nach dem Vorvermieter als legitim betrachtet. Da der Vorvermieter nur dann über das Mietverhältnis reden kann wenn er grundsätzlich zugibt dass ein Mietverhältnis bestand sollte die Information dass ein Mietverhältnis bestand nicht geschützt sein, oder?

    Die interessante Frage ist natürlich, ob der Vorvermieter die Selbstauskunft des Mieters als Legitimation braucht um darüber reden zu dürfen.
     
  12. #11 immobiliensammler, 07.01.2020
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    Wobei es 2014 aber auch die DSGVO noch nicht gab!
     
  13. #12 Peter Schmitz, 07.01.2020
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    Ok, Zusammenfassung:

    Rechtslage unklar da mangelnde Rechtsprechung DSGVO, richtig?
     
  14. #13 ehrenwertes Haus, 07.01.2020
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    Du kannst doch einfach auf eine Vorvermieterbescheinigung verweisen.
    Diese Bescheinigung kann ein Mieter bei seinem aktuellen Vermieter einfordern und selbst an potentielle neue Vermieter weiter geben.

    Auskünfte über seine Mieter an jede x-beliebige Person, sollte man sich verkneifen.
    Ein zukünftiger Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an einer Vorvermieterbescheinigung haben, die der Mietinteressent herbeischaffen kann.
     
  15. SaMaa

    SaMaa Erfahrener Benutzer

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    Ist zwar OFF Topic:
    Aber so weit wie mir bekannt ist, darf der alte Arbeitgeber bei Nachfrage vom eventuellen neuen Arbeitgeber nichts Negatives über den Mitarbeiter sagen.
    Das betrifft zwar ein Arbeitsverhältnis, aber ich könnte mir vorstellen, dass das auch auf ein Mietverhältnis zutreffen könnte.
     
  16. #15 Peter Schmitz, 07.01.2020
    Peter Schmitz

    Peter Schmitz Erfahrener Benutzer

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    Ok, Zusatzinformation: Ich habe aus der bisherigen Konversation den Eindruck, dass der Mieter bezüglich des Vorvermieters gelogen hat und der neue potentielle Vermieter sich den Namen des tatsächlichen Vorvermieters (uns) woanders herbeschafft hat und nun die Lüge über uns verifizieren will.
     
  17. Nanne

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    Soweit mir bekannt darf der Vorvermieter in einer Bescheinigung für den nächsten Vermieter Mietschulden o.ä. nicht verschweigen. Er könnte sich schadensersatzplichtig machen. Sollte aufgrund einer beschönigten Bescheinigung das Mietverhältnis zustandegekommen sein und sich herausstellt, dass es erhebliche Mietschulden beim Vorvermieter gab und der Mieter die Miete nicht bezahlen kann, wäre der potenzielle Vermieter mit diesem Mieter kein Mietverhältnis eingegangen.
    Oder doch ganz anders?
     
  18. #17 Peter Schmitz, 07.01.2020
    Peter Schmitz

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    Soweit ich weiß rechtfertigen Falschangaben lediglich Schadensersatz und fristlose Kündigung. Das hilft einem aber nicht in Gegenden wo ein Großteil der Mieter nichts zu verlieren hat.
     
  19. #18 immobiliensammler, 07.01.2020
    immobiliensammler

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    Du hast glaube ich @Nanne falsch verstanden, sie meint einen Anspruch des Neuvermieters gegen den Vorvermieter. Ich kenne da Urteile aus dem Arbeitsrecht, mal ganz krass: Der Kassierer A bedient sich aus der Kasse, wird weggelobt und erhält ein 1a-Zeugnis, voraufhin ihm der nächste Arbeitgeber als Kassierer einstellt, da macht er das Gleiche.

    Hier kann der neue Arbeitgeber seinen Schaden vom Aussteller des (nachweislich falschen) Zeugnisses ersetzt bekommen - warum sollte das für das Verhältnis alter Vermieter/neuer Vermieter nicht gelten?
     
  20. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    So ist es von mir gemeint. Eben noch deutlicher gelesen, dies in Kurzform, (mein verlinken funktioniert nicht.)

    Aus Mietrecht.org Zitat:

    "Das mögliche Erlöschen von offenen Mietzinsforderungen ist nicht die einzige Rechtsfolge, die eintritt, wenn der Vorvermieter seinen Mieter zu
    Unrecht die Mietschuldenfreiheit bescheinigt. Macht der Vorvermieter zu Gunsten des Mieters falsche Angaben über Tatsachen, die Aufschluss über die Bonität des Mieters geben, damit dieser den Zuschlag für die neue Wohnung bekommt, obwohl damit zu rechnen ist, dass er die Miete wird nicht zahlen können, kann er sich wegen Beihilfe zum (versuchten) Betrug gem. §§ 263, 27 (§ 22) StGB strafbar machen.
    Auch muss er mit einer zivilrechlichen Schadensersatzhaftung gem. § 823 Abs.2 BGB i.V. m. § 263 Stgb rechnen, wenn der neue Vermieter einen durch die Täuschung verursachten Schaden erleidet."

    Es wäre ja sonderbar wenn Falschangaben eines Vorvermieters -gerade in Bezug auf Bonität- nicht Konsequenzen hätten.
     
  21. #20 ehrenwertes Haus, 07.01.2020
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    Der Schadenersatzanspruch richtet sich bei falschen VorVM-Auskünften nicht nur gegen den Mieter, wenn man einem Gericht glaubhaft machen kann, dass man nur aufgrund falscher Auskünfte vom Vorvermieter einen Vertrag mit diesem Mieter eingegangen ist.

    Wenn man eine Mieterauskunft als VM ausstellt muss der Inhalt wahrheitsgemäß sein und dem Verhalten in diesem Mietverhältnis entsprechen.
    Ein Mieter der in allen Richtung auf Streit gepolt ist darf nicht friedlich und umgänglich dargestellt werden, Mietschulden und unpünktliche Zahlungen nicht verschwiegen werden, wenn danach gefragt wird.

    Das Grundprinzip ist einfach: Wer Lügt muß mit den möglichen Folgen leben können.
     
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