Darf mein Mieter ausziehen?

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von Katzepaul, 20.09.2007.

  1. #1 Katzepaul, 20.09.2007
    Katzepaul

    Katzepaul Neuer Benutzer

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    Hallo Helfer,

    ich habe folgendes Problem mit einem Mieter: Seit November 06 macht er mir wegen Schimmelbefall Schwierigkeiten (Miete gemindert). Ich habe nun die betroffenen Zimmer renovieren und am Haus eine Außenisolierung auftragen lassen.

    Da ich das Verhältnis für empfindlich gestört halte, habe ich in einem Briefan den gegnerischen Anwalt geschrieben, dass ich das Mietverhältnis auf keinen Fall nach dem 30.09 weiter aufrecht erhalten möchte - aus den oben genannten Gründen und auch weil ich trotz Gutachten noch immer der Meinung bin, dass der Mieter für den Schimmel verantwortlich ist.

    Auf das Schreiben kam eigentlich keine Reaktion, außer dass der Anwalt mir mitteilte, dass der Mieter seinen Heiz- und Lüftpflichten vollumfänglich nachkäme und von daher kein Anlass zur Sorge bestünde.

    Nun erhalte ich heute einen Anruf von meinem Mieter, der mich fragte, wie wir das am 30.09 mit der Schlüsselübergabe regeln wollten. Auf meine Antwort, dass er erst einmal ordentlich kündigen solle, antwortete er, dass ich das doch bereits getan hätte und er meinem Wunsch natürlich gerne nachkomme, da auch er das Verhältnis als untragbar empfindet.

    Er hat wohl Recht damit, dass ich geäußert habe, dass ich das Mietverhältniss auf keinen Fall aufrecht erhalten möchte. Aber hätte er mir dann nicht schriftlich mitteilen müssen, dass er tatsächlich ausziehen wird? Ich bin davon ausgegangen, dass er nicht auszieht und habe mich von daher auch um keine Nachmieter bemüht.

    Das Schreiben an den Anwalt ist unterschrieben, enthält Gründe für den Kündigungswunsch und das Auszugsdatum. Allerdings habe ich es nicht im Sinne von "Hiermit kündige ich ...etc." formuliert. Kann der Mieter das tatsächlich als Kündigung auslegen oder habe ich da vor Gericht eine Chance?

    kann mir jemand sagen, ob der mieter tatsächlich ausziehen darf und welche Möglichkeiten mir bleiben...

    Ich danke Euch im Voraus für Eure Antworten, KatzePaul
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Dazu kann man eigentlich nur eines sagen: vor Inbetriebnahme des Mundwerks Gehirn einschalten! :zwinker

    Es wurde - schriftlich - ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags gemacht. Man mag nun bei Kenntnis aller Umstände, insbesondere des zeitlichen Ablaufs, darüber nachdenken, ob das Angebot vom Mieter rechtzeitig angenommen und der Aufhebungsvertrag damit abgeschlossen wurde oder ob der Mieter mit einer verspäteten Annahme ein neues Vertragsangebot gemacht hat, das nun wiederum einer Annahme durch den Vermieter bedarf.

    BGB
    § 147 Annahmefrist
    (2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.


    Wie lange die Annahmefrist ist, ist nicht präzise definiert. Da das Angebot einem Anwalt gemacht wurde, wird man als annehmen müssen, dass der Anwalt den einen oder anderen Tag zur (schriftlichen) Information seines Mandanten benötigen wird und dem Mandant dann auch wieder der eine oder andere Tag als Überlegungsfrist zusteht. Zusammen mit Postlaufzeiten kann man vielleicht von einem Zeitraum von 2-3 Wochen als Annahmefrist ausgehen.

    Ausziehen darf der Mieter selbstverständlich jederzeit. Der Mieter ist zur Nutzung der Mietsache berechtigt, keineswegs aber verpflichtet.

    Geht man vom Abschluss eines Aufhebungsvertrags aus, endet das Mietverhältnis wie vereinbart am 30.09. und die Wohnung kann neu vermietet werden.

    Unterstellt man, dass ein Aufhebungsvertrag nicht abgeschlossen wurde, kann der Mieter weiter auf Zahlung der Miete in Anspruch genommen werden für einen Zeitraum von max. 3 Monaten ab Rückgabe. Auch in diesem Fall wäre die Wohnung umgehend neu zu vermieten und die erzielten Einnahmen auf die Forderungen gegen den bisherigen Mieter anzurechnen.
     
  4. #3 pragmatiker, 20.09.2007
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    wann genau hast du diesen breif geschrieben ?
     
  5. #4 Katzepaul, 20.09.2007
    Katzepaul

    Katzepaul Neuer Benutzer

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    Hm, das hört sich doch gut für mich an. Prinzipiell hat sich ja an meinem Wunsch, der Mieter solle ausziehen, nichts geändert. Mir geht es lediglich darum, ob der mieter mich hätte in Kenntnis setzen müssen DASS er tatsächlich meinem Wunsch entspricht und auszieht.

    Er argumentiert, er habe mein Schreiben als Kündigungsschreiben aufgefasst, das ja bekanntermaßen keine Bestätigung braucht.

    Nun ist natürlich die Frage ob er, so er es denn darauf anlegt, vor Gericht damit Erfolg haben könnte.

    Was unterscheidet denn eine Kündigung von einem Angebot zur Aufhebung?
    Gibt es da klare Grenzen oder ist das am Ende Auslegungssache?

    PS: Das Schreiben habe ich Anfang April versendet
     
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