Darf neuer Eigentümer kündigen, obwohl weder Kaufvertrag unterschrieben noch Geld geflossen ist?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Arminius, 22.09.2010.

  1. #1 Arminius, 22.09.2010
    Arminius

    Arminius Neuer Benutzer

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    Meine Frage ergibt sich ja eigentlich aus der Überschrift.

    Die Situation ist folgende:

    Durch Zwangsversteigerung hat die Immobilie, in der die Oma meines Neffen wohnt, den Eigentümer gewechselt. Die Versteigerung war vor ca. 4 Wochen. Jetzt wird der Vertrag aber erst Ende Oktober unterschrieben, woraufhin auch erst das Geld fließt. Jetzt hat der neue Eigentümer besagter Oma aber zum 30.09.10 gekündigt.

    Meine Frage lautet, geht das überhaupt?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    In einer Zwangsversteigerung gibt es keinen Kaufvertrag.

    Das Eigentum geht mit dem Zuschlagsbeschluss des Gerichts auf den Ersteher über. Sofern ein Mietverhältnis besteht, tritt der Ersteher mit dem Übergang des Eigentums auch in das Mietverhältnis als Vermieter ein und kann im Grundsatz ab diesem Zeitpunkt auch kündigen.
    Falls kein Mietverhältnis besteht, gibt es auch nichts zu kündigen und der Ersteher hat einen Anspruch auf sofortige Räumung und Herausgabe.

    Ob Geld geflossen ist, ist für ein Mietverhältnis ohne Bedeutung.

    Die Kündigung des Vermieters muss begründet werden. Hier ist also viel irrelevantes oder möglicherweise auch widersprüchliches zu lesen. Zum Ausgleich fehlt jegliche Information über das bisherige Nutzungsverhältnis oder die Begründung der Kündigung.
     
  4. #3 Arminius, 22.09.2010
    Arminius

    Arminius Neuer Benutzer

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    Danke für die schnelle Antwort.

    Nur zwei kleine Fragen noch zum besseren Verständnis:

    Falls Mietvetrag vorliegt: Liegt hier ein außerordentlicher Kündigungsgrund vor oder hat sich der neue Eigentümer an die gestzliche Frist zu halten?

    Ohne Mietvertrag kann der neue Eigentümer also jemanden kurzfristig rauswerfen?
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Der Vermieterwechsel schafft nun keinen Grund für eine fristlose Kündigugn. Selbstverständlich ist die Kündigungsfrist einzuhalten. Es gibt allerdings ein Sonderkündigungsrecht nach einem Erwerb in der Zwangsversteigerung. Wird dieses Sonderkündigungsrecht ausgeübt, ist die Kündigungsfrist unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses immer 3 Monate.

    Selbstverständlich, er darf den Rauswurf allerdings nicht persönlich vollstrecken sondern muss den Gerichtsvollzieher beauftragen.
     
  6. Olbi

    Olbi Benutzer

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    Ein Mietvertrag bedarf nicht zwingend der Schriftform. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam.
     
Thema: Darf neuer Eigentümer kündigen, obwohl weder Kaufvertrag unterschrieben noch Geld geflossen ist?
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