Darf Vermieter Steine (bei Umgestaltung) als Gartenpflegekosten abrechnen?

Diskutiere Darf Vermieter Steine (bei Umgestaltung) als Gartenpflegekosten abrechnen? im Gartenpflege Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; In der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 haben sich die Kosten für Gartenpflege mehr als verdreifacht (zum Vorjahr). Der Vermieter hat ein...

  1. #1 sanktpeter, 27.07.2017
    sanktpeter

    sanktpeter Neuer Benutzer

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    In der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 haben sich die Kosten für Gartenpflege mehr als verdreifacht (zum Vorjahr).
    Der Vermieter hat ein Teil des Vorgartens neu gestaltet, indem er die Pflanzen weg gemacht hat und alles mit groben Schottersteinen belegt hat. In den neuen Steinflächen sind nur noch 4 Rhododendron neu reingekommen. Grundsätzlich kann der Vermieter ja entscheiden, wie er den Garten gestaltet.
    Aber wie ist es bei einer teilweisen Neugestaltung?
    Die Lieferung an Steinen + Folie drunter gegen Unkraut + Neuanlage der Fläche hat natürlich gekostet. In den Folgejahren hat man natürlich kaum noch Aufwand, da kein Unkraut mehr durchkommen kann und nur die 4 Pflanzen noch "versorgt" werden brauchen.
    Sind die Kosten für die "Umgestaltung" umlagefähig bei den Kosten für Gartenpflege oder muss Vermieter diese tragen?
     
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  3. #2 Sweeney, 27.07.2017
    Sweeney

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    Der Vermieter dürfte berechtigt sein, die Kosten für die Umgestaltung auf den Mieter abzuwälzen - selbst wenn es sich hierbei um eine einmalige Maßnahme handelt. Das Gesetz sieht Erneuerungen des Gartens sogar expxlizit vor.

    Die Kosten der Gartenpflege sind als Betriebskosten umlagefähig. "Hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen" (vgl. §2 Nr. 10 BetrKV)
     
  4. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Also mit "Gartenpflege" dürfte das weniger zu tun haben, würde ich sagen. Andererseits, wenn es sich übe
    Puhh, ich denke das ist wieder so ein Fall wo man sich wieder so richtig schön das hauen bekommen könnte. Ob das umlagefähig ist, wäre ich mir persönlich gar nicht so sicher. Immerhin geht es hier wohl eher um eine komplette Neugestaltung nicht nur um die Pflege von vorhandenem.
     
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  5. Andres

    Andres
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    Ich sehe das ähnlich wie AJ1900: Die geschotterte Fläche samt Vorbereitung des Untergrunds ist weder die Pflege einer gärtnerisch angelegten Fläche (sondern eine Neuanlage), noch die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen (Schotter ist keine ...), noch ein Spielplatz und selbst wenn man diese Fläche nun unter Plätzen, Zugängen und Zufahrten einordnen wollte (wovon ich noch lange nicht überzeugt bin), ist eine Neuanlage immer noch keine Pflege.

    Noch dazu ist diese Maßnahme meiner Meinung nach schon von der grundsätzlichen Definition aus § 1 BetrKV nicht erfasst, denn die Kosten für so eine Umgestaltung entstehen nicht "laufend".

    Höchstens die neuen Pflanzen wären davon erfasst, wobei ich auch hier Bedenken habe. Natürlich steht im Katalog aus § 2 BetrKV die "Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen", aber was bedeutet das im Zusammenhang mit "laufend" entstehenden Kosten? Ich denke, dass damit eher so etwas wie die jährliche Neubepflanzung eines Blumenbeets mit einjährigen Pflanzen gemeint ist.
     
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  6. #5 Sweeney, 27.07.2017
    Zuletzt bearbeitet: 27.07.2017
    Sweeney

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    Interessante Diskussion. Zur Abwechslung haben wir hier wirklich mal einen Fall über den man sich wirklich streiten kann.

    Laufend heißt nicht zwangsläufig, dass die Kosten in regelmäßigen Intervallen entstehen. Es gibt durchaus aperiodische Kosten, die umlagefähig sind und deren zeitliches Invervall variabel ist. Hierzu würde ich beispielsweise die "Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten" zählen. Diese explizit genannten Maßnahmen dürften sich hinsichtlich Fälligkeit und Umfang deutlich von der genannten Erneuerung einjährigen Pflanzen unterscheiden, sodass ich von der Argumentation der sehr einschränkenden Auslegung nicht überzeugt bin.

    Voraussetzung für die Umlage der Kosten dürfte zudem sein, dass der Vermieter die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht zu verantworten hat. So wäre etwa eine Instandsetzung des Gartens nach Bauarbeiten nicht zulässig. Gleiches gilt für eine Wiederherstellung eines verwilderten Gartens.

    Fraglich bleibt auch für mich, wie weit der Begriff "Erneuerung" auszulegen ist. Ausschließen können wir sicherlich eine Erstanlegung des Gartens.

    In diesem Fall wurden Pflanzen entfernt und mit Schotter bedeckt, sodass zumindest zukünftig mit geringeren laufenden Kosten zu rechnen ist. Argumentiert man an dieser Stelle, dass eine Umgestaltung über die zulässige Erneuerung hinausgeht, so impliziert dies ein Direktionsrecht, das ich bislang nicht erkennen kann. Ebenfalls bleibt für mich unklar, wo die Grenze zu ziehen wäre zwischen Umgestaltung und Erneuerung. Die vorgeschlagene sehr strenge begriffliche Auslegung der "Erneuerung" würde dem Vermieter jeglichen Spielraum bei der Ausgestaltung des Gartens entziehen.
     
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