Das ist ja mal erfreulich und Vermieterfreundlich

Dieses Thema im Forum "VF - Ankündigungen!" wurde erstellt von BHShuber, 17.03.2016.

  1. #1 BHShuber, 17.03.2016
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    folgendes wurde mir heute zugestellt und ich möchte das gleich mal mit allen teilen:


    Das ist so erfreulich wie selten: Der BGH hat in einem erst vor kurzem veröffentlichten Urteil eine bestimmte Renovierungsklausel als wirksam erachtet (BGH, Urteil v. 18.03.15, Az. VIII ZR 242/13).

    Die betreffende Klausel in einem Formularmietvertrag legte fest, dass „Schönheitsreparaturen (…) regelmäßig auszuführen“ sind „wenn das Aussehen der Wohnräume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist“. Dies sollte in Küche, Bad und Dusche alle 3 Jahre, in allen anderen Nebenräumen alle 7 Jahre erfolgen.

    Die Erneuerung der Anstriche von Fenstern, Türen, Heizkörpern, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln sollte „regelmäßig nach 6 Jahren“ erfolgen „wenn das Aussehen mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist“.

    Der Mieter hielt die Klausel für rechtswidrig, weshalb er eine an sich erforderliche Renovierung verweigerte. Der BGH jedoch gab dem Vermieter Recht. Der Mieter ist nicht benachteiligt, da er ja nachweisen kann, dass eine Renovierung noch nicht erforderlich ist. Dass eine Renovierung jeweils fällig sein sollte, wenn die Mieträume „mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt“ waren, muss der Mieter hinnehmen.


    Gruß
    BHShuber
     
  2. AdMan

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  3. GSR600

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    Hallo, ich versteh die Entscheidung so, dass hier an das Berufungsgericht zurückgegeben wurde, oder nicht?
     
  4. #3 BHShuber, 17.03.2016
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    soweit ich das verstanden habe, wurde den Vermieter der Schadenersatz zugesprochen, lediglich die Frage ob die Wohnung renoviert/unrenoviert an den Mieter übergeben wurde ist der Grund für die Rückgabe an das Berufungsgericht.

    ZITAT:

    Im Verfahren VIII ZR 242/13, in dem das Berufungsgericht dem Vermieter den begehrten Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen zugesprochen hatte, hat der Bundesgerichtshof die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die – vom Mieter zu beweisende Frage - geklärt werden kann, ob die Wohnung zu Vertragsbeginn unrenoviert übergeben worden und die Abwälzung der Schönheitsreparaturen deshalb unwirksam ist. ZITAT Ende

    Ist die Wohnung renoviert übergeben, dann gilt wie im ersten Post beschrieben.

    Gruß
    BHShuber
     
  5. GSR600

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    Ah ok, dann hab ich das falsch verstanden.
     
  6. Nanne

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    Warum, frage ich mich, wird eine so wichtige Frage nicht schon in erster Instanz geklärt. Daraus ergibt sich doch das Urteil.
     
  7. #6 immobiliensammler, 18.03.2016
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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    Ohne das Urteil jetzt genau gelesen zu haben: Oft weil diese Frage aus Sicht des Richters erster Instanz keine Rolle gespielt hat!
     
  8. #7 BHShuber, 18.03.2016
    BHShuber

    BHShuber Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    weil der Mieter und sein Anwalt extrem gefuchst waren und immer neue Einwände und Vorwände einbrachten ging das ganze immer hin und her.

    Als dann feststand, dass der Vermieter zurecht die Schönheitsreparaturen verlangte, kam zuallerletzt der Joker " die Wohnung wäre unrenoviert übergeben worden" dem wollte der BGH aber keine Entscheidung bzw. Feststellung abgewinnen, einzig die Rückgabe an das Berufungsgericht mit der Auflage festzustellen, bzw. der Mieter muss nachweisen, dass die Wohnung unrenoviert übergeben wurde.

    Gruß
    BHShuber
     
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