Dauer Räumungsklage gegen Hartz IV nach Eigenbedarskündigung

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von mabau196, 07.07.2013.

  1. #1 mabau196, 07.07.2013
    mabau196

    mabau196 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe ein Problem mit den Mietern.
    Die Situation ist folgende. Die Mieter, unverheiratetes Paar mit 2 Kinder, bewohnen ein EFH mit Garten. Die Mieter beziehen Hartz IV, ein Kind ist erwachsen und geht arbeiten, das zweite Kind macht eine Ausbildung. Die Miete wird nicht direkt vom Jobcenter bezahlt, sondern von den Mietern.
    Im August 2012 wurde eine Eigenbedarfskündigung zum 31.08.2013 ausgesprochen, da ich das Haus sanieren und dann selbst dort einziehen möchte. Seitdem gibt es seitens der Mieter nur Schikanen und Stress. Als letztes kam jetzt ein Widerspruch gegen die Kündigung mit seltsamen Begründungen.
    Derzeit bewohne ich mit meiner Lebensgefährtin und unserem 3 Monate altem Baby sowie zwei Hunden und einer Katze eine kleine 2,5 Zimmer Mietwohnung mit 65qm.

    Nun muss ich eine Räumungsklage anstreben und anschließend wahrscheinlich räumen lassen muss. Habe zum Glück schon einen Anwalt eingeschaltet. Leider hat der noch Urlaub :-(.

    Meine Frage ist nun, sollte ich das Jobcenter informieren das die Mieter gekündigt sind?
    Hat jemand Erfahrungen wie lange ungefähr eine Räumungsklage und anschließende Räumung mit Gerichtsvollzieher im PLZ Gebiet 15... dauert?
    Darf ich bei einer Räumung ggf. die Sachen der Mieter in den anliegenden Scheunen einlagern (Berliner Räumung) um Kosten zu sparen ?
    Kann man das Räumungsverfahren irgendwie beschleunigen?

    Danke für die Antworten
    mabau196
     
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  3. #2 Mieter1962, 07.07.2013
    Mieter1962

    Mieter1962 Erfahrener Benutzer

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    Würde ich nicht machen.

    Denn das Jobcenter ist nicht dein Vertragspartner und du bist auch nicht der Leistungsbezieher.

    Angenommen die Mieter ziehen nicht rechtzeitig aus, hättest du ja nach dem Kündigungstermin Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete (bzw. der bisherigen Miete).

    Dein finazieller Schaden würde um einiges höher werden, wenn das Jobcenter denen die Leistungen kürzen und die Mieter dann garnichts mehr zahlen können. Solange die Ihr Geld weiter bekommen, besteht zumindest die Chance, dass sie auch noch nach dem Kündigungstermin weiter an dich zahlen.
    (wenn nichts mehr käme, würde ich denen natürlich mal einen Hinweis zukommen lassen, dass Miete, bzw. Nutzungsentschädigung nicht weiter geleitet wurde)

    Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhätnisses hast du ja sicher schon in der Kündigung widersprochen.
     
  4. kathi

    kathi Gesperrt

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    Du kannst das Verfahren nicht beschleunigen. Im Gegenteil haben die Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung die Möglichkeit das Verfahren ziemlich in die Länge zu ziehen.
    Bei Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung kann man meines Wissens nach sofort nach Erhalt des Schreibens Räumungsklage einreichen.
     
  5. Berny

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    Ich kann hier keine Gründe für eine Eigenbedarfskündigung erkennen.
     
  6. #5 mabau196, 08.07.2013
    mabau196

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    Die Begründugn für die Eigenbedarfskündigung ist mit dem Anwalt abgestimmt. Das passt schon.

    Das habe ich auch vor. Leider ist mein Anwalt diese Woche noch in Urlaub :-(

    @mieter162, danke für den Hinweis, so hab ich das noch gar nicht betrachtet.

    Weiß jemand noch was zum Thema Berliner Räumung ?
    Erfahrungen mit der Bearbeitungsdauer der Räumungsklage im PLZ Gebiet 15... wären auch super.

    Danke
    mabau196
     
  7. #6 Martens, 08.07.2013
    Martens

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    Das Vorgehen sollte mit dem Anwalt abgestimmt werden.
    Es ist zumindest unhöflich (und meist auch nicht effektiv), jemanden mit einer Aufgabe zu betrauen und dann auf eingene Faust irgendwelche Schritte zu unternehmen.

    Eine Woche ist in dieser Angelegenheit nix.

    Christian Martens
     
  8. #7 mabau196, 09.07.2013
    mabau196

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    @ Martens:

    natürlich werden alle Schritte mit dem Anwalt abgestimmt.
    Die Zeiten das ich mich mit den Mietern wegen angeblichen Mängeln und Terminvereinbarungen rumstreite sind lange vorbei.

    Möchte mich hier im Forum halt informieren und Erfahrungen von anderen "Betroffenen" holen. Daher auch die Frage nach der Bearbeitungsdauer einer Räumungsklage im PLZ Gebiet 15..., speziell Amtsgericht Fürstenwalde/Spree

    Danke
     
  9. #8 Papabär, 09.07.2013
    Papabär

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    Strausberg ist derzeit langsam - da kann´s schon mal 6 Monate bis zum Verhandlungstermin dauern ... wie´s z.Zt. in Fürstenwalde aussieht, weiß ich jedoch nicht.

    Theoretisch kannst Du die Sachen dann auch in die Scheune(n) räumen. Schäden durch die Räumung oder durch unsachgemäße Einlagerung (z.B. wg. Witterung/Luftfeuchtigkeit) gehen zu Deinen Lasten. Dein Anwalt kann Dich hierzu aber viel genauer beraten.

    Er wird auch wissen, wann man beim AG Druck machen kann - und wann man das lieber bleiben lässt.
     
  10. Berny

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    Hier könnte man Dir evtl. weiterhelfen: Amtsgericht Fürstenwalde/Spree | Startseite
     
  11. Berny

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    Richtig. Unserer hatte mal beim AG höflich darum gebeten, dem Verfahren Fortgang zu geben, da jetzt entschieden werden könne. Ob's was genützt hatte, weiss ich nicht mehr.
     
  12. #11 mabau196, 10.07.2013
    mabau196

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    Hoffentlich ist Fürstenwalde da etwas schneller. Werde heute mal höflich beim AG nachfragen. Vielleicht können die mir ja sagen wie die Bearbetiugnszeiten in etwa sind.

    Bleibt ja nicht bei der Zeit bis zum Verhandlungstermin. Das Gericht gibt ja meist auch noch eine Frist bis zum Auszug von ca. 3 Monaten und dann kommt erst der GV und braucht auch nochmal ca. 1 Monat bis zum Räumungstermin. Seh ich das richtig ?

    Gruss Mabau
     
  13. #12 Papabär, 10.07.2013
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    Anfragen bei Behörden können auch dazu führen, dass der Sachbearbeiter einen Vorgang aus der Mitte eines Stapels herauszieht - um ihm hinterher zu den anderen Neuzugängen wieder oben drauf zu legen ... bei regelmäßiger Anwendung kann eine Fallakte so über Jahre in einem Stapel rotieren ohne jemals unten anzukommen.


    Also das wäre mir neu.
    Zwar dauert es noch einige Wochen, bis man die "vollstreckbare Ausfertigung" des Urteils in der Hand hält - aber drei Monate braucht nicht einmal Strausberg dafür.


    Welche Möglichkeiten zur Verzögerung der Mieter hat, kann Dir Dein Anwalt viel besser erklären - außerdem ist ja nicht gesagt, dass der Mieter alle diese Möglichkeiten kennt.



    Im Übrigen ist es nicht anzuraten, den dritten Schritt vor dem Ersten zu machen. Nach den vorliegenden Ausführungen wurde ja scheinbar noch nicht einmal die Klageschrift beim AG eingereicht - jetzt schon den Zeitablauf der Sanierung planen zu wollen, kann ggf. richtig teuer werden.
     
  14. #13 karam, 10.07.2013
    Zuletzt bearbeitet: 10.07.2013
    karam

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    Räumungsklage

    Ist das Berliner Modell nicht günstiger ?

    Meist räumen die MIeter auch Ihre Sachen und überlassen es nicht in der Wohnung (ausgenommen Messis ).

    Bei mir hat es 17 Monate gedauert bis die Wohnung freigezogen war.

    Begründete Eigenbedarfskündigung Mieter hat sich mit Händen und Füssen gewehrt !

    Ach ja die Kündigung muss sozial begründet sein d.h. wenn du in einer angemessen grossen Mietwohnung lebst und der Mieter vielleichtschon seid Jahren dort wohnt und stark in dem Umfeld sozial eingebunden ( Freunde, Kneipe , Azrt usw ) ist , vielleicht noch auf die Rente zugeht , bekommst du deinen Mieter nicht so einfach raus !

    1. AG ebene
    2. LG ebene

    Es ist bei uns schon vorgekommen ( NRW ) das das Jobcenter gegen die Kündigung geklagt hat. Haben zwar verloren aber mit Steuergelder lässt es wunderbar klagen.

    Kleiner Tipp vielleicht gehts schneller und ohne hohem Prozessrisiko, mit einer einmalzahlung an den Mieter , wie Umzugsbeihilfe etc pp
     
  15. #14 Papabär, 10.07.2013
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    Wie jetzt? Noch günstiger als die
    :152:


    Spaß beiseite ... auch die Räumung nach dem sog. "Berliner Modell" setzt ja zunächst einmal einen Räumungstitel voraus.


    Meist bleiben dann trotzdem genug Dinge in der Wohnung zurück. Ob es sich dabei um Müll oder um wertvolle Gegenstände handelt, liegt im Auge des Betrachters - der Vermieter geht also bei spontaner Entsorgung der Gegenstände immer ein gewisses Risiko ein.


    Na, dann war das Jobcenter entweder der Vertragspartner (d.h. Mieter) oder in NRW laufen die Uhren anders als anderswo.


    Bei ALG II-Empfängern nicht anzunehmen. Die müssen solche Zahlungen nämlich als Einkommen angeben - und dann kürzt das JC einfach die Leistungen entsprechend.
     
  16. #15 mabau196, 10.07.2013
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    Hab heut eversucht beim AG ne Auskunft zu bekommen wie lange es ungefähr dauert von Klageeinreichung bis Verhandlung. Ergbenis: "können wir nicht sagen" :sauer016:

    Das wird alles mit dem GV protokolliert. Und zum Glück sind genug Scheunen da wo man die Sachen unterbringen kann falls die Mieter was da lassen. Und irgendwann gibts dann ein schönes Osterfeuer :brille002:

    Das ist zum Glück nicht der Fall. Leben zwar seit 12 Jahren da, aber haben kaum Kontakt zu den anderen Bewohnern im Ort. Und beruflich hält sie auch nix da als HartzIV Empfänger. Hoffe doch die müssen raus. Das Haus ist immerhin seit mehreren Generationen in Familienbesitz. Kann doch nicht angehen das man als Eigentümer nicht an sein Haus kommt.

    Leider ist mein Anwalt erst nächste Woche aus dem Urlaub zurück. Alleine trau ich mir so eine Klageschrift leider nicht zu.
    Eine Zeitplanung gibt es schon. Eigentlich wollte ich das Haus ab Septemer sanieren und Weihnachten nächstes Jahr einziehen. Verzögert sich natürlich alles bis die Mieter endlich raus sind. Kann man da nicht Schadensersatz fordern? Muss ja schließlich die Monate mehr Miete zahlen die die Mieter später raus sind.
     
  17. Berny

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    mabau196.

    "Hab heut eversucht beim AG ne Auskunft zu bekommen wie lange es ungefähr dauert von Klageeinreichung bis Verhandlung. Ergbenis: "können wir nicht sagen"
    - Und damit lissest Du Dich abspeisen? Oder hattest Du etwa den MitArbeiter beim Kaffeetrinken gestört?

    "Verzögert sich natürlich alles bis die Mieter endlich raus sind. Kann man da nicht Schadensersatz fordern?"
    - Fordern kannst Du natürlich...
     
  18. #17 mabau196, 10.07.2013
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    Will ja in guter Erinnerung bleiben. Wenn die sich zu sehr Zeit lassen später kann man immer noch Druck machen

    Willst du sagen das die Chance seeeeehr klein ist jemals von denen Geld zu sehen?
    Die Befürchtung hab ich leider auch. Aber allein ihnen jedes Jahr den GV ins Haus zu schicken, das ist es wert.

    SChon traurig wie wenig Rechte man als Vermieter hat und was sich die Mieter alles raus nehmen können. Da kann man jedem nur abraten jemals zu vermieten
     
  19. #18 Papabär, 10.07.2013
    Papabär

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    Mal von der Bonität der Mieter abgesehen, entnehme ich der Eingangsfrage keinen Hinweis auf Mietschulden. Ein Schaden entstünde also m.E. ja nur, wenn die Kaltmiete für das Haus kleiner wäre als die Kaltmiete für die gemietete 65m²-Wohnung.


    Du weißt aber schon, dass der Gerichtsvollzieher solche Späßkens nicht für lau macht ... oder?
     
  20. #19 mabau196, 10.07.2013
    mabau196

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    richtig, Mietschulden liegen nicht vor. Aber das Haus ist in Familienbesitz. Es fallen also gar keine Mietkosten an. Daher denke ich kann man die Mieter auf Schadensersatz verklagen für die Zeit die sie später ausziehen nach dem Kündigungstermin.
     
  21. Berny

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    Nöö, sondern Nutzungsentschädigung.
     
Thema: Dauer Räumungsklage gegen Hartz IV nach Eigenbedarskündigung
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