Dauergast im Untermietverhältnis -> Mietanpassung möglich?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von MaKo84, 10.11.2012.

  1. MaKo84

    MaKo84 Gast

    folgende Situation:

    Ich bin Hauptmieter einer 3er-WG. Im letzten Jahr habe ich mir 2 Mitbewohner als Untermieter in die Wohnung geholt, nun hat sich die Mitbewohnerinnen einen Freund im Februar angelacht und lässt ihn quasi mit bei uns in der WG wohnen. (im Regelfall 5-6 Tage in der Woche, wo er hier übernachtet, duscht, seine Wäsche wäscht und Dreck/ Müll verursacht). Finanziell bringt Sie bzw. er sich nicht in die WG ein. Anfangs wurde es toleriert, nun ist es nur noch belastend, weil Nebenkosten in die Höhe geschossen sind und keinerlei Umdenken bei der Untermieterin stattgefunden hat.

    Erste Gespräche wurden geführt und sie bleibt uneinsichtig. Kann ich die Miete anpassen oder sogar eine Kündigung aussprechen?
     
  2. AdMan

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  3. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    erstmal solltest du in den Untermietvertrag reingucken, den du abgeschlossen hast. Je nach dem was dort vereinbart ist, kannst du ggf. die erhöhten Nebenkosten (für die du als Hauptmieter erstmal aufkommen musst) auf die Untermieter umlegen bzw die Vorauszahlungen oder die Pauschale bei den Untermietern anpassen. Kommt hier allerdings darauf an, was in deinem Untermietvertrag vereinbart ist !

    Auch hier könnte man ggf. ansetzen (auch mit dem Hinweis mal in den Untermietvertrag zu gucken), denn oft wird eine weitere Untervermietung durch einen Untermieter ausgeschlossen. Und wenn dieser Freund also nicht mehr als Gast/Besucher zählt, dann ....
     
  4. Syker

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    Hallo Pharao


    Was ist dann?


    VG Syker
     
  5. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    was wird`s wohl sein, wenn eine Untervermietung ausgeschlossen ist im MV und der Freund dann nicht mehr als Gast/Besucher zu werten ist ?
     
  6. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Pharao,


    Dann trift aber BGB §553 zu
    ...
    und m.E. hat ein M ein Interesse daran dass der Lebenspartner einziehen darf.
    Zwischen einem MV und einem UnterMV gibt es da keinen Unterschied.


    VG Syker
     
  7. #6 Pharao, 10.11.2012
    Zuletzt bearbeitet: 10.11.2012
    Pharao

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    Hi Syker,

    also ich hab mir jetzt einige Untermietverträge im Internet angeguckt und fast überall wird eine Untervermietung vom Untermieter ausgeschlossen. Außerdem, auch wenn man laut Gesetz ggf. Untervermieten darf, so bedeutet das ja nicht, das man einfach eine Person einziehen lässt ohne vorab zu Fragen. Und ob man zustimmen muss, das steht auch auf einem anderen Blattt, ich sagt nur Überbelegung, ect, denn das sind alles Gründe für`s berechtigte Ablehnen.

    Wenn ich davon ausgehe, das der Untermieter hier lediglich ein Zimmerchen bewohnt, dann wäre das ggf eine Überbelegung. Faustregel wäre 1 Person pro Zimmer, ggf. muss man in das Wohnungsaufsichtsgesetz des jeweiligen Bundesland gucken. Und da die hier nicht verheiratet oder eine eingetragene Lebensgemeinschaft sind ..... u.s.w.

    Also so würde ich das sehen.
     
  8. Syker

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    Hallo Pharao


    Das mag sein,
    masgeblich wäre aber der MV der TE


    Das habe ich auch nicht behauptet,
    sondern dass m.E. ein berechtigtes Interesse besteht.
    Des weiteren ist es meiner Meinung nach keine Untervermietung
    wenn der Lebenspartner zum Mieter zieht.


    Also bis eine Überbelegung ensteht
    braucht es schon mehr als nur 2 Personen pro Zimmer.


    Sorry aber das ist doch blödsinn.

    VG Syker
     
  9. #8 Pharao, 10.11.2012
    Zuletzt bearbeitet: 10.11.2012
    Pharao

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    Hi Syker,

    also das habe ich wohl ausreichend erwähnt !

    Zitat: "erstmal solltest du in den Untermietvertrag reingucken, den du abgeschlossen hast. Je nach dem was dort vereinbart ist ...." oder "auch mit dem Hinweis mal in den Untermietvertrag zu gucken"

    Sorry, aber wie oft hätte ich das deiner Meinung nach noch erwähnen sollen ?

    Dazu gehört aber nur der enge Familienkreis und das ist ein "normaler" Freund/in eben nicht ! Nur eingetragene Lebensgemeinschaften, Ehepaare, Kinder und Eltern zählen unter den enge Familienangehörigen und benötigen keine Erlaubnis. Alle anderen benötigen eine Erlaubnis bzw müssen vorab Fragen.

    Ob der Vermieter dann ggf. zustimmen muss oder nicht, das steht auf einem anderen Blatt ! Wenn eine Überbelegung vorliegt, kann man aber ablehnen, genauso wenn es triftige (also ojektiv, nachvollziehbare) Gründe gibt, warum diese Person unzumutbar wäre.

    Auch hier: Bei "fremden" ist das was anders, als wenn sich zwei Kinder (Geschwister) ein Zimmer teilen.

    Wenn du das sagst ...... wobei ich bei deinem Beispiel keinen Zusammenhang mit der Frage des TE sehe und wir hier wieder nur "abdriften". Aber wenn ich schreibe Faustformel pro Zimmer eine Person, dann liegt hier auch keine Überbelegung vor, wenn es 3 Zimmer gibt und nur 2 Personen dinnen wohnen ......

    Hier ist aber der Sachverhalt ganz anders, denn der WG Bewohner wird i.d.R. nur ein Zimmer gemietet haben und die andere Räume sind ggf. dann Gemeinschaftsräume, ect, also so erstmal nicht vergleichbar mit deiner Mieterin aus der 3 Zimmerwohnung die alleine wohnt und ggf. jetzt einen Freund dazu sich holt.
     
  10. #9 lostcontrol, 10.11.2012
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    wo hast du das denn her bitte?
    und wo sind die quellen dafür?
    sorry, aber das was ich bezüglich überbelegung kenne, bezieht sich auf wohnsituationen des letzten jahrtausends, und da haben ganze familien in 2-zimmer-wohnungen gewohnt ohne dass 'ne überbelegung vorlag.
    und ganz klar: meine eltern müssten im knast sitzen, haben sie uns als kids doch zumindest eine gewisse zeit lang zugemutet uns ein zimmer zu teilen. das war ja dann sicher illegal.

    wie gross sind denn deine zimmer?
    ist ein 8qm-zimmer mit einer person drin nicht auch schon überbelegt, wenn in einem 24qm-zimmer auch nur eine person leben darf?

    also: her mit den offiziellen quellen und zahlen zu diesem thema! ich bin SEHR gespannt!
     
  11. #10 lostcontrol, 10.11.2012
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    für baden-württemberg gibt's (noch) kein wohnungsaufsichtsgesetz. lediglich 'ne forderung danach, ich glaub von der SPD...
    wetten dass es sowas auch noch lange nicht geben wird in bawü?
     
  12. #11 lostcontrol, 10.11.2012
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    da sagt das gesetz aber was anderes. nämlich dass IMMER gefragt werden muss.
    ob's der vermieter verbieten kann steht aber wieder auf 'nem anderen blatt.

    2 personen in einem zimmer wäre aber nach deiner aussage ja 'ne überbelegung. geht also deiner ansicht nach so oder so nicht. unabhängig von der zimmergrösse.
    was ist eigentlich mit lofts? da gibt's häufig räume die grösser sind als manche wohnung! dürfen die dann auch nur von einer person bewohnt werden nach deiner theorie?
     
  13. Syker

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    Hallo Pharao


    Och reg dich doch nicht gleich so auf.
    :ironie on:
    Ich persönlich habe das schon verstanden,
    du liest im Internet einige wenige UMV
    vermutlich auch noch aus unsicheren Quellen
    und vermutest das es im MV der TE ähnlich formuliert ist.
    :ironie off:


    Dann nenn doch bitte mal eine rechtssichere Quelle dafür,
    außerdem handelt es sich nicht um einen normalen Freund,
    sondern um den Lebenspartner!


    Das habe ich dir vorhin schon zugestanden,
    nur das es sich dabei eben nicht um eine Untervermietung handelt.


    Auch hier wo ist die Quellenangabe?
    Wir kennen hier die Größe des Zimmers zwar nicht,
    ich habe mal gehört:
    Ich würde da aber lieber allein wohnen,


    Es geht darum,
    dass ein Lebenspartner kein Untermieter ist!
    (Lebenspartner nicht verheiratet oder eingetragene Lebensgemeinschaft)


    VG Syker
     
  14. #13 Pharao, 10.11.2012
    Zuletzt bearbeitet: 10.11.2012
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    Na dann zeig mir mal den Text, wo steht das man seinen Ehemann oder die eigenen Kindern nicht ohne Genehmigung aufnehmen darf.

    Und Faustformel bedeutet im übrigen nicht, zwingend immer gültig !!!


    Und ansonsten, ich hab meine Meinung dazu geschrieben, ihr könnt eure dazu schreiben.
    Doch, weil es echt nervt, wenn man bei jedem Beitrag den man schreibt, gleich angegriffen wird.

    Erstmal müssen wir unterscheiden, Besucher oder kein Besucher mehr. Und danach, wer muss vorab fragen und wer nicht. Und dann wird unterschieden zwischen, muss man als Vermieter zustimmen oder nicht, wenn theoretisch der Mieter ein Recht darauf hätte.
     
  15. #14 lostcontrol, 10.11.2012
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    zeig du doch erstmal das von wegen überbelegung in deinem bei uns nicht existierenden "wohnungsaufsichtsgesetz" - vorher musste selber suchen (kleiner tipp: hier im forum bestimmt schon hundertfach verlinkt).
     
  16. #15 lostcontrol, 10.11.2012
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    könnte dran liegen weil du ständig sachen in den raum stellst, die du nicht belegst (nicht belegen kannst?) bzw. die einfach nur schlicht und ergreifend falsch sind.
    und dann fühlst du dich immer gleich angegriffen, wenn das jemand richtig stellt.
    bist du auch bei der arbeit so? und womöglich auch noch privat?
     
  17. #16 Pharao, 10.11.2012
    Zuletzt bearbeitet: 10.11.2012
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    Wo belegst du den bitte deine Aussagen ? Aber von anderen sowas fordern ....


    Und du kannst von mir aus selber suchen oder glauben was du willst, den gerade bei dir bhekommt ich immer einen ..... und ich hab`s dir schon so oft gesagt, das gerade du mir da vorbei gehst, wo die Sonne ....

    Was du über mich denkst oder meinst zu Wissen oder mir glaubst oder es eben mir nicht glaubst, das ist mir sowas von EGAL ! Auf deine Meinung lege ich nun wirklich keinen Wert.
     
  18. #17 lostcontrol, 10.11.2012
    lostcontrol

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    wo hat mich denn bitte hier jemand nach quellen gefragt?

    aber DU könntest jetzt wirklich mal mit der quelle für deine abstruse "1-person-pro-zimmer-maximum"-theorie rüberkommen, nicht dass das noch jemand glaubt...
     
  19. Syker

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    Hallo Pharao



    Grundsätzlich steht das in BGB §540,
    für MV über Wohräume gibt es aber noch
    die Ergänzung in BGB §553 die besagt,
    das der VM unter bestimmten Bedingungen zustimmen muss.

    Zur Erklärung exklusiv für Pharao:
    "Dritte" in diesen Gesetzten bedeutet eine weitere Person,
    die nicht Vertragspartner im MV ist.
    Und diese "Gebrauchsüberlassung" ist noch lange keine Untermiete!


    VG Syker
     
  20. #19 Pharao, 12.11.2012
    Zuletzt bearbeitet: 12.11.2012
    Pharao

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    Hi Syker,

    hier mal ein Urteil dazu (ich hoffe das das rechtssicher genug ist):Az:VIII ZR 371/02 - Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters



    Ob der Vermieter dann ggf. seine Zustimmung geben muss, das steht ja auf einem anderen Blatt. Was aber auch sehr schön aus dem Urteil rausgeht Zitat:

    "Die Erlaubnis könne der Vermieter gemäß § 553 Absatz 1 Satz 2 BGB daher nur dann versagen, wenn die Mitnutzung der Wohnung durch diesen "Dritten" für ihn unzumutbar sei. Als Beispiel nannte der BGH die mögliche Überbelegung der Wohnung. "
     
  21. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Pharao,


    Danke für dieses interessante Urteil,
    ich habe daraus sogar etwas gelernt.


    Also Fazit kann man zusammenfassen:
    1. Der M braucht fast immer die Zustimmung des VM
    2. Familienangehörige sind nicht "Dritte Personen"
    3. Ein Lebensgefährte ist eine "Dritte Person"
    4. Ein Lebensgefährte ist normalerweise kein UnterM
    VG Syker
     
Thema: Dauergast im Untermietverhältnis -> Mietanpassung möglich?
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