Dauernutzung 2 Stellplätz auf Gemeinschaftseigentum

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Thomas123, 21.01.2013.

  1. #1 Thomas123, 21.01.2013
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    Hallo,

    ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

    Auf einem Grundstück sind 2 Stellplätze als Gemeinschaftseigentum ausgewiesen.

    Diese sind stets mit einem Wohnmobil und einem Oldtimer von Mietern belegt, andere Hausbewohner haben somit keine Möglichkeit, diese Stellplätze zu nutzen.

    2 Eigentümer behaupteten in der Eigentümerversammlung, diese Stellplätze gekauft zu haben, dem ist laut Grundbuch aber definitiv nicht so.

    Frage: Wie würdet ihr Euch in einem solchen Fall als Eigentümer verhalten?
     
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  3. #2 Megathomas, 21.01.2013
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    Hallo Thomas123,

    ich kenne mich jetzt mit Grundbüchern von WEGs nicht aus, habe also noch kein gesamtes Grundbuch aller Eigentümer gesehen.

    An Stellplätzen kann kein Sondereigentum begründet werden. Stellplätze sind also auch immer Gemeinschaftseigentum.
    Man kann nur ein Sondernutzungsrecht an Stellplätzen besitzen, sie bleiben aber weiterhin Gemeinschaftseigentum, auch wenn nur der Sondernutzer diese "benutzen" darf.

    So kann es sein, dass in den genannten Unterlagen Gemeinschaftseigentum steht, das Sondernutzungsrecht aber trotzdem bei den genannten Eigentümern liegt.
    Wenn diese also behaupten die Stellplätze gekauft zu haben, haben diese u.U. das Sondernutzungsrecht für diese Stellplätze gekauft.

    In der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung sollte dies genau geregelt sein.

    Wenn auch dort nichts von Sondernutzungsrecht für diese Stellplätze steht, könnte es noch Vereinbarungen über diese Nutzung geben. Damit diese Sonderrechtsnachfolgern auferlegt werden können, müssen dies aber wiederum im Grundbuch fest gehalten worden sein.

    Sollte nichts von alledem zutreffen, würde ich die angeblichen Sondernutzungsinhabern mit den betreffenden Dokumenten konfrontieren oder halt mal anfragen, ob diese denn den Kauf oder den Besitz belegen können.
    Wenn man einen fähigen Verwalter hat, sollte dieser ja alle nötigen Dokumente in der aktuellen Version vorliegen haben. Vielleicht kann dieser ja auch dazu eine Aussage machen.

    MfG Megathomas
     
  4. #3 Thomas123, 21.01.2013
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    Im Grundbuch steht nichts von allem, die Eigentümer legen auch auf Aufforderung die entsprechenden Unterlagen nicht vor. In der Teilungserklärung steht nur, der Bauträger teilt die Stellplätze dem Gemeinschaftseigentum zu, wenn sie nicht verkauft werden.

    Der Verwalter kann nur Zahlen zusammentippen, sonst versteht er nicht viel....(nichts)
     
  5. #4 Megathomas, 22.01.2013
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    Hallo Thomas,

    bist Du sicher, dass die Formulierung in der TE genau so ist?

    Ich persönlich habe Anteile an 5 verschiedenen WEGs. Und es gibt leider ganz schlechte und auch ganz ausfühliche TEs.
    In einer WEG sind die Stellplätze sogar auf einem extra Grundbuchblatt und somit gar nicht Teil der eigentlichen WEG. Dann gelten noch nicht einmal die WEG-Rechte, da es dann ja gar kein "Wohneigentum" gibt.

    Solche "Wenns" in TE kenne ich nicht. Wo soll denn nun festgehalten werden, wer welches Sondernutzungsrecht inne hat? Dann muss es nachträgliche Änderungen an der TE geben oder eben die genannten Vereinbarungen. Diesen müssen dann aber auch alle bisherigen Miteigentümer zustimmen und zwar wirklich alle. Bei einem teilweisen Verkauf durch einen Bauträger halte ich dies für unwahrscheinlich. Außer es gibt Rechte des Bauträgers die dieser sich von den Käufern beim Verkauf hat geben lassen. Trotzdem muss entweder das Sondereigentum oder das Sondernutzungsrecht nachweisbar sein.

    Welche Informationen hast Du denn beim Grundbuchamt erhalten? Nur die Dich betreffenden? Ist dort nicht auch die aktuelle TE/GO hinterlegt?

    MfG Megathomas
     
  6. #5 Thomas123, 25.01.2013
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    Ja, der Grundbuchauszug liegt mir vor.

    Der Notar hat inzwischen bestätigt, dass in 2 Kaufverträgen der Verkauf der Stellplätze aufgeführt ist.
    Damit hat die Sache ihren Abschluß gefunden.
     
  7. #6 Megathomas, 25.01.2013
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    Hallo Thomas,

    ich finde die ganze Sache trotzdem komisch.

    Wie sollen denn die jetzigen Eigentümer der Stellplätze diese irgendwann verkaufen, wenn dies nicht im Grundbuch oder der Teilungserklärung festgehalten wurde?

    Aber schön, dass Du jetzt wieder ruhiger schlafen kannst, nachdem die Sache geklärt ist.

    MfG Megathomas
     
  8. #7 Thomas123, 27.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 27.01.2013
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    Hatte das schon einmal. Da habe ich einen Stellplatz dem Bauträger mit einer Gerichtsverhandlung (3 Gerichtsverhandlungstermine waren nötig, zwei Richter wurden benötigt, weil ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt wurde) aus der Nase gezogen. Der Bauträger hatte zuvor dafür 30 Jahre lang Mietzins kassiert...er ist immer noch im Besitz von Wohnungen im Objekt...

    Bei allen Stellplätzen (bis auf den einen Stellplatz) stand im Kaufvertrag der ersten Käufer drin, dass die Eigentümer der Abtretung zustimmen. Stand nix davon in Der TE. Hatte vor Gericht Bestand. Ich gehe mal davon aus, dass der Notar mich nicht angelogen hat....
     
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